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Trotz Kapitol-Sturm
07.01.2021

Vizepräsidenten des Bundestages gegen Sicherheitsverschärfung

Die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth und Wolfgang Kubicki lehnen eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen für das Berliner Reichtstagsgebäude ab.
Foto: Annette Riedl, dpa

Exklusiv Claudia Roth (Die Grünen) und Wolfgang Kubicki (FDP) sind trotz der Vorfälle in den USA dagegen, die Sicherheit für das Reichstagsgebäude zu verschärfen.

Die Bundestagsvizepräsidenten von Grünen und FDP, Claudia Roth und Wolfgang Kubicki, lehnen nach dem Sturm auf das US-Parlament im Kapitol eine grundlegende Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen für den Berliner Reichstag ab. "Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der Demokratiefeinde ist, die Offenheit unseres Parlaments zu zerstören", sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion. Auch FDP-Parlamentsvize Kubicki hält die Sicherheitsvorkehrungen für ausreichend: "Ein ähnlicher Angriff wäre bei unserem Sicherheitskonzept nicht durchführbar", sagte er unserer Redaktion.

Claudia Roth warnt vor einer Bedrohung für die Demokratie

Roth warnte vor einer Bedrohung für die Demokratie: "Bei uns ist es bisher undenkbar, dass von höchster Ebene gehetzt, gelogen und dazu aufgerufen wird, das Herz der Demokratie zu stürmen", betonte Roth. "Aber wir müssen uns bewusst machen, dass auch bei uns Rechtsstaatsfeinde an der Verächtlichmachung der Demokratie arbeiten, das ist auch Bestandteil der Strategie einer radikalisierten AfD", sagte die Grünen-Politikerin. "Uns lehren die Ereignisse in den USA, dass auch große Demokratien angreifbar sind", mahnte sie.

Kubicki hält die Bedrohung für nicht vergleichbar: "Ich schließe nicht aus, dass sich Menschen in Deutschland an den verstörenden Bildern in Washington orientieren und Vergleichbares im Sinn haben", sagte er der Zeitung. Ich halte es aber für sehr unwahrscheinlich. Denn der Grad der Radikalisierung und Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft unterscheidet sich deutlich von unseren Verhältnissen", fügte er hinzu. "Unabhängig davon sehe ich den Deutschen Bundestag für einen solchen Fall gut vorbereitet."

Alle Entwicklungen in den USA können Sie auf unserem Live-Blog verfolgen.

Lesen Sie dazu auch:

Auf dieser Seite finden Sie weitere Artikel zum Sturm auf das Kapitol in den USA.

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.01.2021

Hallo Herr Richard M . und Frau Maja S. -

weder habe ich die äußerst negativen Eigenschaften und Taten von Trump verharmlost oder Äpfel mit Birnen verglichen !

Ich habe aber darauf hingewiesen - und das , denke ich , ist äußerst wichtig , verfolgt man die Kommentare von Fr. Roth und anderen Politikern, die offensichtlich allen Ernstes glauben , dies wäre ein amerikanisches Problem (von wegen "gespaltene Gesellschaft" etc) .

Auch Sie beide behaupten dies ja und gar, daß doch die Reichstagsstürmer von Berlin "ganz anders" wären und keine Analogien erlaubt wären.

Tatsache ist aber ,daß die stürmenden Holzköpfe hüben und drüben des Atlantik von gleicher Coleur sind !

Beide glauben im Grunde an dieselben "Verschwörungen des Establishments und/oder geheimer Gruppen" - jenseits eben manifestiert in der "gestohlenen Wahl" , diesseits manifestiert in den Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Lage - welche ja auch "initiiert sein soll", um eben dann das GG auszusetzen .
Man könnte auch noch Pegida dazuziehen - deren Inzenierungen gleichen und glichen doch genauso den Inszenierungen der fanatischen Anhänger um Trump (zB Pressefeindlichkeit , dort schreit man "lock them up" ,hier führt man Galgen aus Pappmache mit usw.)

Ich kann also keine Unterschiede festmachen !

Die - ja langjährige -Behauptung nun, Trump hätte diese Ansicht erst demagogisch eingetrichtert, greift zu kurz !

Trump konnte sich nur aus Versäumnisse n und Problemen der aktuellen Zeit (Globalisierung, ungehinderte schwierige Zuwanderung , Wirtschaftsprobleme usw) speisen und griff das Alles auf, was aber ja schon dar war .

Wer dies übersieht - begeht schwere Fehler und versetzt sich und Andere in gefährliche Schläfrigkeit - denn er glaubt , sobald Trump endlich weg ist und möglicherweise sogar hinter Gittern kommt - sind alle Probleme geheilt .

Die Probleme , die Trump nicht hervorrief , sondern nur ansprach und auch für sich nutzte, sind aber weiterhin da und ungelöst .

Es kann also wieder jemand ähnlichen Coleirs kommen und die ungelösten Probleme aufgreifen .

Fr. Roth und Co. glauben aber , wenn nur die "stumpfsinnigen Amis" auf der Welt weniger zu sagen hätten , wäre Alles gewonnen .

So einfach wird die Zukunft hüben wie drüben nicht werden !

08.01.2021

>>weder habe ich die äußerst negativen Eigenschaften und Taten von Trump verharmlost oder Äpfel mit Birnen verglichen !<<

Der erhebliche Unterschied zwischen dem Ansturm auf das Kapitol mit dem Eindringen in das Kapitol und dem Ansturm auf den Reichstag ist nun mal sehr auffällig. Immerhin konnten alleine 3 Polizisten das Eindringen in den Reichstag verhindern. Was im Kapitol geschehen ist mit 5 Toten dürfen sie den seriösen Medien entnehmen

Ansonsten kann ich mich nur den Statements von Frau Roth anschließen.
"Bei uns ist es bisher undenkbar, dass von höchster Ebene gehetzt, gelogen und dazu aufgerufen wird, das Herz der Demokratie zu stürmen", betonte Roth. Damit hat sie durchaus Recht.
Tatsache ist, dass völlig unterschiedliche Motive und Ursachen der Grund zwischen dem Ansturm auf das Kapitol und dem Ansturm auf den Reichstag vorlagen.

>>Trump konnte sich nur aus Versäumnisse n und Problemen der aktuellen Zeit (Globalisierung, ungehinderte schwierige Zuwanderung , Wirtschaftsprobleme usw) speisen und griff das Alles auf, was aber ja schon dar war .<<

Trump hat seine rechtsgerichtet Anhänger-Meute auf das Kapitol gehetzt, das durfte jeder mitlesen und hören, sogar sie können das. Ungelöste Probleme hat er weder aufgegriffen noch gelöst, ganz im Gegenteil.

08.01.2021

Ach ?

Und was war dann mit der versuchten , fast erfolgten Reichstags-Stürmung im Sommer 2019 am Rande der Querdenker-Demo ?

Waren die damals Stürmenden nicht auch - wie jetzt in Washington- politische Fanatiker, Verschwörungsgläubige, Rechte , verwirrte Geister ?!
Und ich meinte , vor nicht allzulanger Zeit auch wahrgenommen zu haben , daß die "Gelbwesten" in Frankreich auch schon zu Ähnlichem bereit gewesen waren !

Derartiges kommt - wie man also sehen kann - nicht nur im bösen, noch von weißen alten Männern beherrschten Nord-Amerika vor , sondern im weitaus agileren, demokratisch gefestigteren Deutschland und Europa !

08.01.2021

Hallo Maria T.,
es dauert lange bis sie die Unterschiede feststellen, vor allem weil es mittlerweile so viele Informationen aus sicheren Quellen gibt. Es ist durchaus möglich und die Gefahr besteht, dass das was im Kapitol geschehen ist auch nach Europa dringt. Insbesondere dann, wenn weiterhin noch zu viele Menschen Äpfel mit Birnen vergleichen um die negativen Eigenschaften von Trump zu relativieren.

08.01.2021

Es ist ja schlimm genug, wenn sich Menschen blindlings von Demagogen aufhetzen lassen. In Amerika hat das aber auch noch ein amtierender Präsident getan. Das ist der Unterschied Frau T., den Sie natürlich genau kennen.

07.01.2021

Warum fragt man in so einen Fall Vize-Demo-Graddler wie Kubicki und Roth um ihre Meinung und nicht Politiker, die in verantwortungsvollen Ämtern gewählt wurden?

07.01.2021

wie erbärmlich ist denn dieser Kommentar.
Sie haben wohl von Trump gelernt. Gewählte Politiker beleidigen, die Parlamentarisch Demokratie schlecht reden .
Sind Sie zu sachlicher Kritik nicht fähig ?

07.01.2021

Darum seit Ihr auch nur Vize ??