Abschreibung bei den Steuern: Das steckt im Investitionspaket

Sozialdemokratische Finanzminister geben ihren Finanzpaketen gerne knallige Titel. Olaf Scholz verwendete Worte wie „Bazooka“, „Wumms“ oder die natürliche Steigerung „Doppelwumms“, um zu signalisieren: Jetzt wird kräftig Geld verteilt. Der aktuelle SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hat sein Vorhaben – etwas nüchterner – „Investitionsbooster“ getauft. Es ist eines der zentralen Vorhaben im Finanzpaket von Union und SPD, mit dem die Wirtschaft wieder in Schwung kommen soll. Viele Firmen freuen sich. Aber das Paket steht auch in der Kritik. Denn dem Staat brechen Steuereinnahmen weg. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was steckt drin im Finanzpaket?

In erster Linie steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft. Unternehmen sollen beispielsweise Ausgaben für Maschinen bis Ende 2027 schneller von der Steuer absetzen können. Und zwar nach der Anschaffung mit zunächst 30 Prozent des Preises. Damit sollen Anreize für Investitionen geschaffen werden. Dieser sogenannte „Investitionsbooster“ geht auf eine Forderung der SPD zurück. Besonders großzügig ist die Regierung bei der Anschaffung von E-Autos: Im Kaufjahr sollen Unternehmen bis zu 75 Prozent der Kosten für ein E-Auto von der Steuer absetzen können. 

Ab 2028, wenn also der „Investitionsbooster“ ausgelaufen ist, soll die Körperschaftssteuer sinken. Schrittweise von aktuell 15 Prozent auf zehn Prozent im Jahr 2032. Das hatte vor allem die Union gefordert. Außerdem setzt die Regierung steuerliche Anreize, wenn Gewinne nicht ausgeschüttet, sondern investiert werden.

Wann soll das Paket beschlossen werden?

Das Kabinett hat die Entlastungen schon gebilligt. In dieser Woche berät der Bundestag über die Vorhaben der Regierung. Die SPD will das Paket noch vor der Sommerpause, die Mitte Juli beginnt, durch Bundestag und Bundesrat bringen. Da wäre man aber schon beim größten Hindernis: den Ländern. Diese müssen den Entlastungen zustimmen. Dem Staat entgehen durch die Erleichterungen aber Steuereinnahmen. Schätzungen zufolge könnten die Kosten für das Paket bis 2029 bei etwa 46 Milliarden Euro liegen. Das betrifft nicht nur den Bundeshaushalt, sondern auch Länder und Kommunen. Die sind alles andere als begeistert. Die Bundesregierung muss mit Gegenwind in der Länderkammer rechnen.

Was bemängeln Länder und Kommunen?

Zwei Drittel der wegfallenden Einnahmen gehen wohl auf Rechnung der Länder und der Kommunen. Erste Ministerpräsidenten haben sich deshalb schon skeptisch geäußert, darunter Mario Voigt (CDU) aus Thüringen oder Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz (SPD). Beide begrüßen zwar grundsätzlich den „Investitionsbooster“, fordern aber, dass der Bund die Kosten stemmt. Immerhin ist die Bundesregierung den Ländern bereits ein Stück entgegengekommen: Im Sondervermögen sind 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen. Außerdem wurde die besonders starre Schuldenbremse für die Länder gelockert.

Anders bei den Städten und Gemeinden. Die sehen sich durch die Pläne besonders benachteiligt. „Es braucht dringend Maßnahmen, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Insofern ist der Investitionsbooster aus dem Bundesfinanzministerium der richtige Ansatz“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, unserer Redaktion. „Finanzieren muss das aber der Bund. Die Kommunen stecken in einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro allein im letzten Jahr.“ Die Bundesregierung müsse die Einnahmeausfälle der Kommunen komplett ausgleichen. „Sie summieren sich in den Jahren 2025 bis 2029 auf insgesamt 13,5 Milliarden Euro.“ Es bleibe praktisch kein Geld mehr für kommunale Investitionen. Das habe auch Folgen für die Wirtschaft. „Investitionen der Kommunen fließen zu einem großen Teil direkt an die heimische, regionale Wirtschaft. Diese wichtigen Einnahmen für viele Betriebe und Unternehmen drohen wegzubrechen.“

Wie reagiert die Wirtschaft?

Grundsätzlich optimistisch. „Die Verbesserung der Abschreibung ist positiv, weil dies Investitionen erleichtert“, sagt David Deißner, Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen und Politik, unserer Redaktion. Bemängelt aber: „Dieser Booster ist auf drei Jahre befristet und sollte unbefristet erfolgen.“ Die Senkung der Körperschaftssteuer kommt den Familienunternehmen nicht früh genug. Es sei „absolut unbefriedigend“, dass diese erst ab 2028 erfolgen soll. „Wir benötigen jetzt schnell Steuerreformen.“ Andere Branchenverbände forderten außerdem weitere Entlastungen. Wichtig ist ihnen unter anderem, dass die Strompreise schnell sinken. Vor allem erwarten die Unternehmen jetzt aber eine schnelle Umsetzung. Und richten sich an den Bundesrat: „Auch die Länder sollten sehen, dass das einzige Mittel zur Stärkung der öffentlichen Haushalte Wirtschaftswachstum ist“, sagt Deißner.