Man fragt sich, ob der heutige Bundeskanzler den Satz bereut, den er 2018 formuliert hat. „Wir können wieder bis zu 40 % erzielen und die AfD halbieren“, schrieb Friedrich Merz auf X, das damals noch Twitter hieß. Noch heute wird er mit diesen Worten konfrontiert. Auch, weil die Union diesen Anspruch unentwegt wiederholt hat. Fraktionschef Jens Spahn formulierte ihn zu Beginn der Legislaturperiode fast wortgleich, Innenminister Dobrindt (CSU) erklärte mehrfach, die AfD „wegregieren“ zu wollen.
Wirklich gut läuft das bisher nicht. Seit der Bundestagswahl gewann die Rechtsaußenpartei in Umfragen fast fünf Prozentpunkte hinzu. In Sachsen-Anhalt, wo nächstes Jahr gewählt wird, wäre die AfD mit aktuell 39 Prozent klar stärkste Kraft. Ist die Mission „wegregieren“ also gescheitert?
Nicht nur die deutsche Regierung kämpft mit niedrigen Zustimmungswerten
Die Union sagt: nein. Etwas genervt hört man von Vertretern der CDU und CSU meist die Antwort, man müsse Projekten wie der Migrationswende nur ein wenig mehr Zeit einräumen, das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat lasse sich nicht über Nacht zurückgewinnen. Es wäre ihnen zu wünschen, dass sie Recht behalten. Aber das scheint doch arg unwahrscheinlich.
Wenn nun Journalisten oder Oppositionspolitiker dem Kanzler die hohen Umfragewerte der AfD zum Vorwurf machen oder ihm seine niedrigen Zustimmungswerte vorhalten, klingt das immer ein wenig schadenfroh. Aber der Vorwurf ist unfair. Denn beide Phänomene kann man in den allermeisten liberalen Demokratien beobachten – und zwar über Parteigrenzen hinweg. Mit niedriger Zustimmung zu kämpfen haben der wirtschaftsliberal-progressive Emmanuel Macron in Frankreich, der Sozialdemokrat Keir Starmer in Großbritannien oder eben die konservativen Regierungschefs Donald Tusk in Polen und Friedrich Merz in Deutschland.
In dieser Erkenntnis liegt für die Bundesregierung eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Ihre niedrigen Zustimmungswerte haben vermutlich nur bedingt mit ihrer bisherigen Bilanz zu tun, auch wenn die Opposition das noch so häufig wiederholt. Die schlechte: Sozialdemokraten und vor allem die Union haben es mit weitaus größeren Problemen zu tun, als sie selbst immer kommuniziert haben.
Wenn die Union vom „Wegregieren“ spricht, dann schwingt dabei immer die Erwartung mit, man müsse nur wieder gescheite – sprich: konservative – Politik machen, dann erledige sich das Rechtsaußen-Problem schon von selbst. Das war von Beginn an illusorisch und kurzsichtig.
Die Angst vor Überfremdung hängt nicht allein an der Zahl der Geflüchteten
Natürlich hilft es im Kampf gegen antidemokratische Strömungen, wenn die Bundesregierung die Projekte umsetzt, für die sie gewählt wurde. Und es gibt durchaus Rückhalt in der Bevölkerung für den Kurs von Alexander Dobrindt.
Aber die Angst vor Überfremdung und der Zuspruch für rechte Parteien hängen nicht allein an der Zahl der Geflüchteten. Das zeigt sich schon daran, dass rechte Parteien auch und gerade dort Erfolge feiern, wo nur wenige Zugewanderte leben.
Es sind diffuse Ängste, die Antidemokraten überall auf der Welt geschickt bedienen. Das hat mit einer globalisierten Welt zu tun, in der sich viele ohnmächtig fühlen und deshalb bei Parteien ihr Kreuz machen, die ihnen „Kontrolle“ versprechen und eine Welt, wie sie einmal war – auch wenn es die nie gab.
Das rechte Momentum hat auch mit einer veränderten Medienlandschaft zu tun, die von Algorithmen gesteuert wird und die Effekthascherei eher belohnt als das bessere Argument. Und nicht zuletzt mit einem Fortschrittsversprechen, das die liberale Demokratie heute in den Augen vieler nicht mehr erfüllt. Kurz: Der Aufstieg der Rechten ist ein systemisches Problem. Allein mit ein paar Geflüchteten weniger im Land wird er sich nicht umdrehen lassen.
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