AfD laut Verfassungsschutz rechtsextrem: Kommt jetzt ein Verbot?

Das ist doch alles ein Drumherumreden, Herr Ruga. Schauen Sie sich doch einfach an, was Vertreter der AfD von sich geben. Machen Sie sich einfach mal die Mühe, bevor Sie hier mit Definitionen nicht einma entfernt ins Schwarze treffen. Lesen Sie, was Krah und Höcke schreiben, recherchieren Sie die rechtsextremen Netzwerke, mit denen die führenden Köpfe dieser Partei verwoben sind, denken Sie scharf darüber nach, was eine Machtergreifung dieser Partei für unser aller Leben bedeuten würde – dann können wir weiterreden. Der Focus ist wahrlich kein linkes Blatt, aber selbst dort findet man Höcke grenzwertig. https://www.focus.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-sieben-zitate-zeigen-wie-gefaehrlich-der-afd-rechtsaussen-wirklich-ist_id_6536746.html Und das ist nur ein Beispiel. Manchen Sie sich kundig, was diese Partei tatsächlich von sich gibt, dann können Sie sich das Volks-Rumgeschwurbel sparen.

Das heißt weil man zwei Themen findet, die eben eher moderater sind, macht es das besser? Die Einstufung hätte schon vor 3 Jahren stattfinden können, da gab es genug Beweise. Heute sind es eben noch mehr, jeder der das leugnet lügt sich entweder selbst an oder hat kein Verständnis von Politik. Und ja, warum es da Mitglieder mit Migrationshintergrund gibt oder gar eine lesbische Spitzenkandidatin frage ich mich auch. Nichtsdestotrotz ist die Einstufung so richtig, und lange überfällig.

Wenn man will kann man überall Themen finden bei allen Parteien.Aber meine Themen von Aufrüstung in einer halben Billion Euro und Wehrpflicht sind für mich sehr wichtige Themen.Ich will absolut keinen krieg.Habe in meiner Familie auch 2 männliche Personen die mit Wehrpflicht rechnen müssen.War auch in keinem Wahlprogramm von Union,SPD oder Grünen. Parteien die so etwas beschließen sind für mich eher etwas rechter.Jede Partei hat Mitglieder mit Migration oder Schwule oder lesbische. Mir fehlt halt noch die Begündung für die Einstufung von Frau Nancy Faeser.die ja irgendwan noch kommen soll.

Was da abläuft, ist ein ganz normaler Prozess, wenn eine Partei am Fundament der Dekokratie sägen möchte, sich rassistisch und völkisch präsentiert. Dann muss sie es sich schon gefallen lassm, dass man ihr besser auf die Finger schaut. Dafür ist der Verfassungsschutz da, auch wenn es Ihnen persönlich missfällt, Herr Kraus.

@Frau Maria Reichenauer wir hatten überwiegend unfähige und unqualifizierte Politiker in der Ampel und es ist zu befürchten, dass sich bei der derzeitigen Konstellation sich nichts ändern wird. Ex-Nachrichtendienstchef August Hanning übt deutliche Kritik an der Faeser-Verkündung zur AfD: „Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung durch die geschäftsführende Ministerin in den letzten Tagen ihrer Amtszeit begründen das Misstrauen, dass eine konkurrierende Partei durch eine scheinbar objektiv urteilende Behörde diskreditiert werden soll. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Verwaltungsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und unterliegt den Weisungen des Ministeriums und der Ministerin.“ Nach der brisanten Bewertung des Bundesverfassungsschutzes, das die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, meldet sich die US-Regierung zu Wort – und wirft der deutschen Noch-Regierung „Tyrannei im Verborgenen“ vor.

Der Verfassungsschutz ist in erster Linie dem Gesetz verpflichtet, also was wollen Sie damit sagen? Dass Rubio recht hat und wir in einer Tyrannei leben? Machen Sie sich nicht lächerlich – Rubio soll vor seiner eigenen Tür kehren. Und den äußerst dubiosen Hanning hier einzubringen macht es auch nicht besser.

Genau das ist der Unterschied: den 10 Millionen Wählern passiert nichts. AfD-Funktionäre wie Höcke aber haben schon angekündigt, wenn sie Macht haben werden sie mit „wohltemperierter Grausamkeit„ in Deutschland die „Unwilligen“ beseitigen oder was auch immer. Sie als AfD Wähler brauchen vor den anderen Parteien keine Angst haben. Die politischen Gegner sollen nach Höcke „ausgeschwitzt“ werden, also behandelt werden, wie in Auschwitz. Davor habe ich Angst.

Herr Storr, Wie kommen Sie darauf das ich AFD Wähler bin? Ich habe das mit keinem Wort geschrieben.

Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4.

Die AfD könnte ja auch ihre Faschisten rauswerfen und sich zu einer normalen rechtskonservativen Partei mit gewissen Vorbehalten gegen zu viele Ausländer wandeln. Das wäre doch eine "Alternative". Aber die AfD möchte halt die Stimmen der überzeugten Faschisten und Rassisten nicht verlieren.

Sehr geehrter Herr Miele-Huang, sehr löblich von ihnen dass sie zum Widerstand ausfrufen gegen die AFD von der ein Teil ja tatsächlich "die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will". Hoffen wir aber mal dass der Spuk bald ein Ende hat, ggf. dank eines Verbots, so dass dies nicht nötig sein wird.

Herr Faßnacht, wer für Faschisten demonstriert, ist selber einer. Keinen Zentimeter denen, keinen einzigen! Wie Herr Storr bereits ganz richtig bemerkte, soll die AfD doch erst mal ihre Faschisten rauswerfen!

Herr Miehle-Huang, genau so ist es. Auch wer nur mitläuft, hat Schuld. Aber wissen Sie, wenn die AfD ihre Faschisten rauswirft, dann bleibt wahrscheinlich nicht mehr viel übrig. Das Problem ist, dass viele Wähler nicht erkennen, was hinter dieser Partei steckt. Denn das Gesicht ist nett und freundlich – der Pferdefuß lauert dahinter.