Wahrscheinlich am Donnerstag nächster Woche wird es so weit sein. Der Bundestag befasst sich mit der Frage, ob die demokratisch gewählte Partei AfD verboten werden soll. Den Termin strebt der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz an, der das AfD-Verbotsverfahren wesentlich mit angestoßen hat. „In den zurückliegenden Wochen ist noch einmal deutlich geworden, zu welch radikaler Partei die AfD geworden ist“, sagt Wanderwitz im Gespräch mit unserer Redaktion.
Das Parlament könnte die AfD zwar nicht per Beschluss verbieten, doch es kann das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die Grundgesetztreue der AfD zu überprüfen. Was nicht in der Macht der Volksvertreter steht, steht sehr wohl in der Macht der höchsten deutschen Richter. Kämen sie zu dem Urteil, dass die Partei in aggressiver Weise gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung ankämpft, könnten sie diese verbieten. In der Geschichte der Bundesrepublik ist das zweimal geschehen. Gegen die Sozialistische Reichspartei von Alt-Nazis hat das Gericht 1952 ein Verbot ausgesprochen, 1956 gegen die stalinistische Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Die AfD reagiert betont gelassen auf die Verbotsdebatte
Eine Woche vor der für sie bedeutsamen Debatte gibt sich die AfD ungerührt. „Ein mögliches Verbotsverfahren entbehrt jeder Grundlage. Dem nun im Bundestag eingereichten Antrag sehen wir daher gelassen entgegen“, erklärt ein Fraktionssprecher auf Anfrage. Ein gerichtlich verfügter Bann würde das Parteiensystem erschüttern. Die Stimmen von Millionen Wählern würden entwertet. Die AfD ist gegenwärtig in 14 von 16 Landtagen vertreten, sitzt im Bundestag und kann sich ausweislich der Umfragen große Hoffnungen darauf machen, bei der Neuwahl Ende Februar zur zweitstärksten Kraft hinter der Union zu werden.
Bei den anderen Parteien des Bundestags ist der Vorstoß von Wanderwitz und seinen Verbündeten umstritten. Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und einzelne Landesverbände in den Augen des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem gelten, halten viele Abgeordnete ein Verbotsverfahren für den falschen Weg. Sie fürchten, dass die AfD den jahrelangen Prozess gewinnen könnte und daraus als lupenreine demokratische Kraft hervorginge – mit dem offiziellen Stempel des Verfassungsgerichts. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich so geäußert, CDU-Chef Friedrich Merz lehnt das Verfahren ebenso ab. Wenige Wochen vor der Wahl wird außerdem das Argument gewälzt, ob die Diskussion über ein von Karlsruhe verordnetes Aus der AfD mehr nützt als schadet. Wähler könnten zu der Überzeugung kommen, jetzt erst recht für sie zu stimmen.
Verbotsinitiator Wanderwitz hat sich dieselbe Frage gestellt und ist dennoch zu dem Ergebnis gekommen, den Antrag einzubringen. „Wir haben uns im November dafür entschieden, weil das Anliegen so wichtig ist, dass es keinen Aufschub geben darf“, meint der Abgeordnete aus Sachsen. Dass ihm die Mehrheit der Abgeordneten folgen wird, daran glaubt auch der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung nicht mehr so recht. „Es ist gleichwohl eher unwahrscheinlich, dass es nach der Debatte direkt zu einer Abstimmung kommt“. Sie sei aber dennoch wichtig, „weil sie noch einmal im Bundestag in Szene setzt, dass die AfD eine wirkmächtige rechtsextreme Partei ist“, so Wanderwitz.

Wahrscheinlich ist nun, dass der Antrag in den zuständigen Ausschuss verwiesen wird und es bis zum Ende der Wahlperiode nicht zurück in das Plenum zur Abstimmung kommt. „Ich denke, dass die Notwendigkeit der gründlichen parlamentarischen Beratung einer solchen Entscheidung offensichtlich ist“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, unserer Redaktion.
Unterstützung für Reichsbürger, militante Mitarbeiter
Bislang unterstützen 124 von 733 Abgeordneten aus verschiedenen Parteien den Verbotsantrag. Von einer Mehrheit ist das weit entfernt. „Die Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot werden durch die AfD, ihre führenden Funktionäre sowie zahlreiche Mandatsträger und Mitglieder mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt“, heißt es in dem Papier. Es führt weiterhin aus, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundespartei als extremistischen Verdachtsfall führt, die Umstürzler um den Prinzen Reuß aus den Reihen der AfD unterstützt wurden und zahlreiche AfD-Abgeordnete Mitarbeiter aus dem rechtsradikalen Milieu beschäftigen.
Einen anderen Weg will eine Gruppe von Abgeordneten um die Grünen-Politikerin Renate Künast gehen. Sie plädiert dafür, dass die Parlamentspräsidentin zunächst ein juristisches Gutachten über die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens einholen lässt und auf Basis dessen weitere Schritte bedacht werden.
Herr Wanderwitz will nur sich selbst in Szene setzen.
Die ganze Aktion erscheint mir als ein allzu durchsichtiger Versuch einen unliebsamen Mitbewerber aus dem Rennen zu kegeln. Herr Wanderwitz hat persönliche Gründe dafür, hat er doch sein Direktmandat im Wahlkreis Zwickau an den AfD Kandidaten abgegeben müssen. Die voraussichtlich zweitstärkste Kraft im künftigen Bundestag verbieten zu wollen ist ein Armutszeugnis der selbsternannten wahren Demokraten.
Gruende fuer ein AfD-Verbot mag es genug geben. Aber ob es auf laengere Zeit hilft ist fraglich. Da wird eine neue Partei kommen mit aehnlicher Positionierung. Das Problem sind Waehler, die bereit sind groessere Probleme in Kauf zu nehmen, um die heutigen zu loesen. Ich kenne eine Reihe Leute, die materiell keinerlei Problem haben. Aber denen geht es anscheinend so schlecht, dass sie AfD waehlen muessen.
Ein sehr guter Kommenta von Ihnen und den Deutschen, muss es offensichtlich genauso gehen wie einigen USA bürgern die Heute schon bereuen, dass Sie Trump Ihre Stimme gegeben haben, man hat es wirklich in der Hand, ob wir die Erneuerung der Zukunft wollen die eben auch einiges abverlangt, oder den Rechten die Stimme geben??? Ist echt noch eine Überlegung wert.
Na ja - ist wohl nicht mehr wie eine ABM. Oder zweifelt jemand ernsthaft daran wo eine solcher Antrag in letzter "Instanz" landen würde?
Beim aktuellen Wahlkampf nutzt die neu aufgeflammte Diskussion über ein AFD Verbot eher der AFD, als dass die Wählergunst sich gegen die AFD wendet.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden