Die aktuellen Krisen verhelfen der AfD zu einem Comeback
Der rechtspopulistischen AfD gelingt es, die Folgen des russischen Angriffskrieges und die Angst vor rasant steigenden Energiepreisen zu nutzen.
Gegen die Energiepolitik, gegen Russland-Sanktionen – rund 10.000 Menschen gehen am Tag der Deutschen Einheit im thüringischen Gera auf die Straße. Mit dabei: Björn Höcke. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion ist Galionsfigur für den rechtsextremen Flügel der Partei. Dass der 50-Jährige, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, auf der Kundgebung den großen Auftritt zelebriert, scheint kaum einen der Demonstrantinnen und Demonstranten zu stören. Höcke wird umringt, erhält viel Zuspruch.
Fest steht, dass die AfD wieder Themen hat, die ziehen. Die Angst vor den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer Energiepolitik, die Deutschland in fatale Abhängigkeiten getrieben hat. Die tiefe Sorge vor den Mondpreisen für Gas und Strom, die aufsteigende Panik, Rechnungen nicht mehr zahlen zu können, den kleinen Laden schließen zu müssen, sozial abzusteigen. Hinzu kommt, dass das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition als uneinig, ja konfus wahrgenommen wird.
Der AfD ist die Trendwende gelungen
All das sind Nöte, die der AfD in die Karten spielen. "Die Politik muss alles daran setzen, dass Existenzen in dieser Krise nicht vernichtet werden. Und zwar durch gezielte, punktuelle Hilfe, nicht mit der Gießkanne“, sagt der Politikwissenschaftler Jürgen Falter im Gespräch mit unserer Redaktion. Vor wenigen Monaten noch wurde in den Medien analysiert, warum die AfD kontinuierlich an Zustimmung verliert. Nachdem die Partei bei der Bundestagswahl 2021 gut zwei Prozent verloren und nur knapp über zehn Prozent erreicht hatte, flog sie bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein aus dem Landesparlament. Gleichzeitig machten Querelen und Streitereien Schlagzeilen.
Doch der Partei ist die Trendwende gelungen: Das Meinungsforschungsinstitut Forsa weist für die AfD in ihrer aktuellen Umfrage 14 Prozent aus – so viel wie seit Dezember 2019 nicht mehr. Falter ist sich sicher, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange sein muss: "Die Welle kann noch höher werden. Es wird davon abhängen, wie tief die Krise in das Leben der Menschen eingreift. Die AfD dürfte ein Potenzial von 18 bis 20 Prozent haben." In Deutschland liege der Bodensatz harter Rechtsextremer bei unter fünf Prozent. Wenn man weichere Indikatoren heranziehe, seien es 20 Prozent oder sogar etwas mehr, sagt der Parteienforscher. "Bei dieser Gruppe wird die Liebe zur jeweiligen Rechtsaußenpartei – je nach Konjunkturlage – geweckt oder sie erlahmt wieder."
Auch Wähler der CDU und der FDP wandern zur AfD
In der Forsa-Analyse wird deutlich, dass sich der Aufschwung der Partei zwar zu einem großen Teil aus dem Reservoir der Nichtwählerinnen und Nichtwähler speist, die Forsa "eher den unteren Schichten entstammend“ zuordnet. Aber eben nicht nur. Auch Wähler der CDU und der FDP wandern zur AfD – eine Klientel, das mehrheitlich dem Mittelstand zugezählt wird.
Falter hält diese Entwicklung für "besorgniserregend". Er glaube jedoch, dass das Gros dieser AfD-Wähler keine "weltanschaulich gefestigten Überzeugungswähler“ sind. Sie wollten in erster Linie die anderen Parteien ärgern, um einen Politikwechsel zu erreichen. "Diese Leute können die etablierten Parteien wieder zurückgewinnen."
Ende September sorgte eine Insa-Umfrage für Verzückung bei der Rechtsaußenpartei: Das Institut sah die AfD bei seiner Sonntagsfrage mit 27 Prozent im Osten auf Platz eins. Auch wenn Forsa, Allensbach und Co. geringere Werte ermittelten – über 20 Prozent prognostizieren alle Institute der Partei im Osten. In den sogenannten alten Bundesländern sind die Rechtspopulisten deutlich schwächer. Aber auch dort zeigt der Trend nach oben. Für die Wahl in Niedersachsen am Sonntag kann die AfD – je nach Umfrage – mit neun bis elf Prozent rechnen.
In Italien stellt eine rechtsextreme Partei die designierte Premierministerin, in Frankreich hofft der ultrarechte Rassemblement National eines Tages an die Macht zu gelangen. Ist so etwas auch in Deutschland möglich? Falter: "Bei uns hat die Parteienbindung zwar etwas abgenommen, aber sie ist viel stärker als in Italien oder Frankreich. In diesen Ländern hat sich das Parteiensystem komplett, beziehungsweise partiell aufgelöst. Das ist bei uns nicht absehbar." Hinzu komme, dass es – anders als in Italien oder Frankreich – bei uns keine Person gebe, in der sich der Protest kristallisieren könnte. Keine Figuren wie Giorgia Meloni in Italien oder Marine Le Pen in Frankreich. "Hätte die AfD eine Frau wie Sahra Wagenknecht, stünden ihre Wahlchancen viel besser."
Die Diskussion ist geschlossen.
Einfach ausgedrückt, das Volk ist unzufrieden. Unzufrieden mit der Politik und unzufrieden mit der jetzigen Regierung.
Und wenn unsere jetzige Regierung die Probleme nicht in den Griff bekommt, dann werden viele zu anderen Parteien wandern. Irgendwann regiert dann eine Partei wo keiner genau weiß wie die an die Regierung kommen konnten.
Bestes Beispiel sind aktuell die Grünen.
Das Bild, das die Ampelkoalition derzeit abgibt, ist hart gesagt "krottenschlecht", die Ansätze zur Lösung der Energiekrise steigern das Vertrauen in keinster Weise verunsichern Endverbraucher, Industrie und Handwerk eher noch mehr. Da ist nur verständlich, dass Randparteien von links und rechts vermehrt Zuspruch bekommen. Leute wie Frau Wagenknecht überzeugen in ihrer Argumentation mehr als z. Bsp. Hr Habeck. Gehen Sie in die ostdeu. Länder; da brauchen sich Grüne gar nicht blicken lassen. Man kann nur hoffen , dass die derzeitige Krise nicht das Tor Richtung Weimarer Republik öffnet.
Na, dann wissen wir ja, auf welchem politischen Kurs Sie zu verorten sind. Wagenknecht ist bekanntlich die Vorsitzende der Herzen der AfD. :)
PS: Das Wort "grottenschlecht" kommt zwar vermutlich von "Kröte", schreibt sich aber dennoch mit g.
Die Krise hilft der AfD? Vielleicht. Könnte es ein, daß die AfD und vielleicht auch die LINKE Antworten haben, die dem Volk, zumindest Teilen davon, mehr zusagen? Wenn ich mir die Sanktionspolitik so ansehe wäre dies für diesen Ausschnitt verständlich.
Wer ist das Volk? Die Deutschen mit Pass? Oder mit Ariernachweis? Alle? Oder die Mehrheit? Oder 15%?
Die AfD hat keine Antworten, außer einem Anschluss an Russland, wie Höcke ja gesagt hat.
Dann können in Europa alle Diktatoren gemeinsam unter der Führung von Russland regieren. Super Lösung. Endlich wieder Arbeitslager in Deutschland und Leute, die vom 7 Stock fallen.
Wenn ich als Repräsentant eines Staates nicht in der Lage bin, notwendige und erforderliche Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und diese auch zeitnah umzusetzen, so darf ich nicht erwarten, dass ich wiedergewählt werde.
Wenn ich mich als Politiker/Politikerin vorsätzlich abhängig von anderen Staaten mache, so darf ich mich nicht wundern, wenn Abhängigkeit zu Inflation, Stillstand etc. führt.
Wenn ich als Staat versuche, alle Bürger vorbehaltlos und uneigennützig zu unterstützen (überzogene Sozialstaatlichkeit), so darf ich mich nicht wundern, wenn es zu gären beginnt.
Wie weit Sozialismus gekommen ist, kann man anhand von negativen Beispielen auf der Welt beobachten. Demokratie und freie Marktwirtschaft ja, aber auch notwendige und zeitnahe Entscheidungen unserer Politiker, auch wenn sie manchmal nicht angenehm erscheinen.
>>Wenn ich mich als Politiker/Politikerin vorsätzlich abhängig von anderen Staaten mache, so darf ich mich nicht wundern, wenn Abhängigkeit zu Inflation, Stillstand etc. führt.<<
In welcher Welt leben Sie denn? Mir war bisher nicht bekannt, dass Deutschland über riesige Öl- und Gasvorkommen verfügt, auch wusste ich bisher nicht, dass alle Rohstoffe hier in Deutschland in Hülle und Fülle zur Verfügung stehen. Aber Sie haben recht, verantwortungsvolle Politiker hätten das den Deutschen nahebringen sollen, dass wir eben nicht über solche Rohstoffe verfügen. Man hätte frühzeitig damit beginnen müssen, wieder Postkutschen einzuführen, die Eisenbahn wieder auf Dampfbetrieb umzustellen und Telefone durch Trommeln zu ersetzen.
Nun, es scheint für manche schon erschwert, den Sinn, den Kern einer Aussage zu verstehen.
Abhängigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, dass ich als Staat nicht meine notwendigen Rohstoffe von anderen Staaten erwerben sollte, sondern der erforderlichen Vorteil liegt darin, diesen Bezug zu streuen, was eine mögliche Abhängigkeit mit all ihren negativen Folgen von einem einzelnen Staat zumindest reduziert.
Die ungerechte Verteilung von Besitz sorgt für Unzufriedenheit bei vielen, nicht nur bei der rechtsradikalen AfD. Die Reichen werden
immer reicher, die Armen immer ärmer. Keine Partei, außer der Linken, traut sich an Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer für
Millionäre und Multimillionäre ran, ebenso wie an die Steuerhinterzieher, die Milliarden ins Ausland bringen. Mit all diesem Geld
könnte man die Schulen, Straßen und Brücken sanieren, die Kleinverdiener, Kleinrentner und Alleinerziehenden unterstützen und so
für ein wenig mehr Gerechtigkeit sorgen.
Konnten die Nachkriegskinder noch zu einem Eigenheim als Arbeiter kommen, ist das heute völlig utopisch. Was hat sich geändert in all diesen Jahren?
Wir haben seit vielen Jahren ein stagnieren der Realeinkommen gepaart mit einer Vermögensinflation. Das sorgr seit vielen Jahren für eine Umverteilung von Vermögen.
In Europa ist Deutschland ganz weit hinten, was das Medianvermögen betrifft. So sind die Deutschen ärmer als Italiener, Franzosen und Spanier. Warum wohl? Deutschland hat die höchste Abgaben auf Löhne und Energie und einen riesigen Sozialstaat.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mittleres_Verm%C3%B6gen