Kommentar: Überwiegend Höcke-Anhänger bestimmen den Kurs in Bayerns AfD

Die bayerische AfD hat es sich selbst zuzuschreiben, dass sie nun auch in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das ganze Gerede, die Beobachtung sei „politisch motiviert“, ist der durchschaubare Versuch, von dem immer weiteren Abdriften in die Radikalität abzulenken.

Es stimmt zwar nach wie vor, dass es in der AfD in Bayern eine ganze Reihe von Leuten gibt, die mit dem Rechtsextremismus, wie er von ihren Parteigenossen im Osten praktiziert wird, nichts zu tun haben wollen. Doch auch die jüngsten parteiinternen Wahlen in Bayern haben gezeigt, dass diese Gemäßigten in der AfD längst nichts mehr zu sagen haben. Es sind überwiegend Anhänger des Thüringer Rechtsextremisten Björn Höcke, die den Kurs der Partei in Bayern bestimmen.

Ziel der Überwachsung ist, herauszufinden was im AfD-Kern vor sich geht

Hinzu kommt: Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stempelt die AfD-Mitglieder nicht allesamt automatisch und pauschal zu Verfassungsfeinden. Ziel der Beobachtung ist es, nun auch mit geheimdienstlichen Mitteln wie Telefonüberwachung, Vertrauensleuten oder verdeckten Ermittlern herauszufinden, was im Kern in den Hinterzimmern und Chatgruppen der Partei vor sich geht. Anlässe dafür gibt es genug. Auch aus der bayerischen AfD wurden schon Umsturzgedanken und Bürgerkriegsfantasien bekannt.

Spannend wird die Frage sein, wie die Gemäßigten in der AfD-Landtagsfraktion mit der Situation umgehen. Gelingt es ihnen noch einmal, sich gegen die Völkischen aufzubäumen? Oder finden sie sich damit ab, gar nicht mehr für den Landtag nominiert zu werden?