Bei den Sozialdemokraten war man in der vergangenen Woche einigermaßen erstaunt über den Koalitionspartner, so sagen es zumindest SPD-Abgeordnete in diesen Tagen. Die Reform des Bafög und die damit einhergehende Erhöhung der Sätze hat man als Formsache angesehen – eigentlich sei alles geklärt gewesen. „Der Finanzminister hat zusätzliche Mittel bereitgestellt, das geht auch aus den Eckpunkten des Haushalts hervor, die das Kabinett beschlossen hat“, sagt Oliver Kaczmarek, Obmann im Forschungsausschuss und Sprecher für Bildung und Forschung seiner Fraktion.
Schon länger hatten die zwei zuständigen Ministerien um die Finanzierung gerungen. Die Einigung, wonach Lars Klingbeil (SPD) seiner Kollegin Dorothee Bär (CSU) mehr Geld zur Verfügung stellt, um die Reform umzusetzen, kam Ende April. Trotzdem muss Bär einen Teil der Erhöhung selbst aus dem Etat des Ministeriums stemmen. Das sei aber auch üblich, erklärten Sozialdemokraten. „Die Finanzierung ist also geklärt zwischen Finanz- und Forschungsministerium“, sagt Kaczmarek. „Entsprechend überrascht waren wir auch, aus der Presse zu erfahren, dass die Union das offenbar anders sieht. Erst in einem Interview von Jens Spahn und dann von Ministerin Bär.“ Das war vergangene Woche.
Für eine Einigung beim Bafög bleibt nicht mehr viel Zeit
Der Streit um die BAföG-Reform zieht sich also hin. m Koalitionsvertrag vereinbart ist eine Vereinfachung und Digitalisierung der Leistung, um unter anderem die Antragstellung bürgerfreundlicher zu gestalten. Außerdem soll zum Wintersemester die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro im Monat erhöht werden und der Grundbedarf schrittweise bis 2029 auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden, das bei 563 Euro liegt. Ein Kompromissvorschlag von CDU und CSU: Man setzt die in der Reform vereinbarten Vereinfachungen um, aber nicht die Erhöhung – oder man erhöht geringer als bisher vorgesehen.
Die SPD lehnt das ab. „Wir hatten eine Einigung. Nicht nur im Koalitionsvertrag. Sondern auch zwischen den Fachpolitikern“, sagt Kaczmarek. Ob die Union sich vielleicht nur querstellt, um ein Einlenken der Sozialdemokraten an anderer Stelle zu erzwingen? Aus SPD-Sicht schwer einzuschätzen, auf so ein Spiel will man sich aber auch gar nicht einlassen. „Für die SPD ist das BAföG nicht als Kompromissmasse vorgesehen.“
Für eine Einigung bleibt nicht mehr viel Zeit, das Wintersemester startet bald. Stichtag für Union und SPD ist der 6. Juli. Dann wird das Kabinett den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und den Finanzplan bis zum Jahr 2030 beschließen. Bisher stehen nur die Eckpunkte. Einen Kabinettsbeschluss für die BAföG-Reform strebt die Bundesregierung für Ende Juli an.
Koalitionsbruch? Für die SPD ist das Bafög ein emotionales Thema
Bei der SPD gibt es wenig Interesse, der Union entgegenzukommen. Über die ein oder andere Aussage der Forschungsministerin war man erbost. Man verweist darauf, dass man nicht von einem Privileg sprechen könne, wo der Grundbedarf beim BAföG doch im Moment sogar noch unter der Grundsicherung liege. Zumal es jenen zugutekommt, deren Eltern nicht über viel Kapital verfügen – außerdem würden nicht nur Studierende gefördert, sondern auch Auszubildende.
Für die SPD ist es ein entsprechend emotionales Thema. „Wenn die BAföG-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt – dann gehen wir“, schrieb die Abgeordnete Carolin Wagner. Löschte den Beitrag aber in der Zwischenzeit. Gleich mit Koalitionsbruch zu drohen, geht dann doch auch der SPD zu weit.
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