Union und SPD ringen weiter öffentlich um eine Reform des Gesundheitssystems. Im Mittelpunkt steht die klamme Haushaltslage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Die Union forderte am Montag, die Kosten für Bürgergeldempfänger – eine sogenannte versicherungsfremde Leistung – künftig komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Bisher deckt die Pauschale aus Steuermitteln nur einen Teil der Ausgaben. Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern „jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen“, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken dem Handelsblatt. Ähnlich argumentierte zuvor schon CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Kritik aus der SPD, Rückenwind vom GKV-Spitzenverband
Aus der SPD kommt Gegenwind für den Vorschlag. „Selbstverständlich ist es wünschenswert, diese versicherungsfremden Leistungen nicht mehr aus den Beiträgen der Versicherten zu finanzieren, sondern aus dem Bundeshaushalt – wie es richtigerweise ja zum Beispiel bei der Rente gemacht wird“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt unserer Redaktion. „Zu einem seriösen Vorschlag gehört allerdings auch, dass man dann benennt, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte.“ An dieser Stelle schweige die Union „oder verliert sich in absurden Kürzungsdebatten wie zuletzt zur Zahnbehandlung – oder sie attackiert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie wären faul oder würden krankfeiern.“ Wer selbst Steuersenkungsvorschläge „ohne Gegenfinanzierung“ mache und gleichzeitig „weitere Ausgaben wie die Mütterrente durchsetzt“, müsse auch sagen, „woher das Geld kommt.“
Die SPD habe etwa den Vorschlag gemacht, weitere Einkommensarten zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen, also zum Beispiel Kapitalerträge oder Mieteinnahmen, sagte Schmidt. „Genauso wie den Vorschlag für eine Beteiligung höchster Vermögen am Gemeinwohl über eine gerechtere Erbschaftssteuer. Darüber reden wir sehr gerne auch mit Herrn Linnemann.“
Die Krankenkassen sehen den SPD-Vorschlag kritisch. „In diesem Jahr steht in der GKV pro Tag mehr als eine Milliarde Euro für die gesundheitliche Versorgung der 75 Millionen gesetzlich Versicherten zur Verfügung“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, unserer Redaktion. „Das ist sehr viel Geld, das muss reichen! Es muss jetzt darum gehen, die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch mehr zu belasten.“
Bis wann könnte eine Einigung stehen?
Die Debatte dürfte sich noch einige Wochen hinziehen. Auf dem Parteitag der CDU, der am 20. Februar in Stuttgart beginnt, befassen sich zwei Anträge mit dem Thema. „Die GKV darf nicht länger Aufgaben finanzieren, die in die Verantwortung des Sozialstaates gehören. Leistungen wie die Absicherung von Bürgergeldempfängern (ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr) müssen aus Steuermitteln getragen werden“, heißt es in einem Antrag der Jungen Union, der unserer Redaktion vorliegt. „Mit derzeit 56,8 Milliarden Euro versicherungsfremden Leistungen entsteht eine massive Fehlbelastung der Beitragszahler, die dringend beendet werden muss.“ Und der Landesverband Saar argumentiert, die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt sei nicht nur wirtschaftspolitisch sinnvoll, sondern auch transparent. „Die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben wären im Bundeshaushalt nachvollziehbar, statt in Beitragssätzen verborgen zu sein.“
Bis wann könnte eine Einigung stehen? Im Koalitionsausschuss treffen sich die Parteispitzen voraussichtlich erst wieder im März. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich im Bericht aus Berlin für „ein Gesamtpaket Pflege, Gesundheit, Rente, Arbeit und Steuern“ aus. „Wenn die Kommissionen fertig sind, müssen Reformen kommen, noch in diesem Jahr“, sagt er. Die anstehenden Landtagswahlen dürften keine Ausrede sein, zwischen März und September sei „genug Zeit“.
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