Niemand möchte Bürgergeld-Empfängern die Krankenversicherung streichen. Aber Gesundheitsministerin Nina Warken und ihre Partei haben schon Recht, wenn sie sagen, dass man diese Kosten angesichts knapper Kassen nicht den Krankenkassen aufbürden sollte.
Das Bürgergeld ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss auch gesamtgesellschaftlich gestemmt werden. Es ist nur gerecht, wenn die Beiträge komplett aus Steuertöpfen finanziert werden.
Sprich: Nicht nur von abhängig Beschäftigten und ihren Arbeitgebern, die in die GKV einzahlen. Sondern auch von Beamten, von Selbstständigen, von Kapitaleinkommen. Eigentlich sollte dieser Vorschlag der SPD entgegenkommen, die sich doch gerade wieder als Arbeitnehmerpartei positionieren möchte.
Bürgergeld-Debatte: Eine Lösung aber ist das noch lange nicht
Hinzu kommt: Schon heute stützt der Bund die Kassen über eine Pauschale, die allerdings nur einen Teil der Kosten abdeckt. Aber die GKV ist kein Nebenhaushalt der Bundesregierung. Es wäre nicht nur gerechter, sondern auch ehrlicher und transparenter, würde man die Gelder aus dem Bundeshaushalt stemmen, wo sie für alle nachvollziehbar aufgeführt werden.
Nun ist die Kassenlage für Lars Klingbeil – mal etwas beschönigend formuliert – nicht gerade rosig. Darauf wird er Antworten finden müssen. Aber klar ist auch: Die Probleme werden damit nicht behoben. Sie werden von der rechten in die linke Tasche verlagert. Nach dem Parteitag der CDU und den Landtagswahlen müssen Union und SPD Antworten finden auf die Probleme im Gesundheitssystem.
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