Das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine setzt Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Regierung unter Zeitdruck - und könnte sie auch zu einem finanzpolitischen Experiment bringen. Es zeichnet sich ab, dass noch der alte Bundestag zwei Sondervermögen beschließen soll, bevor das frische gewählte Parlament Ende März mit neuen Mehrheiten zusammentritt. Denn dann könnten AfD und Linke zusammen den Plan von Schwarz-Rot vereiteln.
Hinter den Kulissen werden bei Union und SPD enorme Beträge diskutiert – 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr, 500 Milliarden für Straßen, Schienen, Brücken. Zum Vergleich: Der reguläre Bundeshaushalt des vergangenen Jahres umfasste 465,7 Milliarden Euro. Das wahrscheinlich nächste Regierungsbündnis wäre noch vor der Vereidigung der Minister alle Finanzsorgen los.
Koalitionsgespräche: Der SPD soll nicht noch einmal das Geld ausgehen
„Es kann nicht sein, dass dann drei Monate nach Beginn einer neuen Regierung wir feststellen, dass für Vorhaben, die wir geplant haben, nicht genug Geld da ist“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Die Sozialdemokraten bestehen darauf, dass nicht nur die Streitkräfte mit Geld bedacht werden, sondern auch die ramponierte Infrastruktur. „Ein Entweder-oder darf es nicht geben“, betonte Klingbeil. Wenig amüsiert ist die SPD-Spitze darüber, dass die Zahlen an die Öffentlichkeit durchsickerten. Klingbeils Co-Chefin Saskia Esken beklagte, dass das keine vertrauensbildende Maßnahme gewesen sei.
CDU-Chef Friedrich Merz wollte sich nicht konkret zu den Planspielen der Verhandler von Union und SPD äußern, als er vor die Presse trat. Beide Seiten hätten „eine kurzfristige Entscheidung zu treffen, ob es uns gelingt, in den nächsten Tagen noch ein höheres Finanzvolumen für die Streitkräfte zur Verfügung zu stellen.“ Schwarze und Rote führten gute und konstruktive Gespräche, seien aber „noch nicht am Ziel“. Im Wahlkampf hatte sich Merz zur sparsamen Haushaltspolitik bekannt, auch wenn er an einigen Stellen eine Reform der Schuldenbremse andeutete. Nun soll die Schuldenbremse des Grundgesetzes zwar bleiben, die Gelder für Armee und Infrastruktur sollen stattdessen auf dem Umweg der Sondervermögen beschafft werden. Auch für diese Schulden müsste mit einer Zweidrittel-Mehrheit die Verfassung geändert werden.
Weil Union und SPD im alten Bundestag dafür nicht genügend Stimmen haben, wird auch mit FDP und Grünen geredet. Die Liberalen gehen mit ihrem Vorschlag in die Diskussion, ein konditioniertes Sondervermögen aufzulegen – das Geld soll nur für Verteidigungsausgaben verwendet werden und nicht in andere Töpfe fließen. Die Grünen könnten einem Sondervermögen wohl zustimmen. Die Partei pokert allerdings dem Vernehmen nach gerade hoch und versucht, im Gegenzug noch vor Toresschluss Geld für eigene Prestigeobjekte, beispielsweise im Klimabereich, herauszuschlagen.
Möglicherweise geht in den Verhandlungen um eine neue Regierung alles ganz schnell
Mehr Klarheit über die Pläne gibt es möglicherweise schon am Mittwoch. Merz will am Mittwochmorgen ein Gespräch mit Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) führen. Spekulationen über eine außerordentliche Bundestagssitzung zu den Sondervermögen am 10. März wies der CDU-Vorsitzende zwar zurück. „Ich kann ganz klar dementieren, dass bei uns im Bundesvorstand oder im Präsidium über ein Datum gesprochen worden ist. Das ist nicht der Fall“. Gleichzeitig betonte er aber mehrfach die Dringlichkeit einer gemeinsamen Lösung. „Wir sollten versuchen, das vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu vereinbaren.“ Der 69-Jährige will am Donnerstag bei den Vorbesprechungen der konservativen Parteichefs in Brüssel dabei sein, danach aber wieder nach Berlin reisen.
Dass sich der Staat nun plötzlich auf Vorrat mit Krediten wappnen will, liegt an der Bloßstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch US-Präsident am vergangenen Freitag. Im Weißen Haus hatte Trump seinen Gast aus dem von Russland überfallenen Land erniedrigt. Befürchtet wird, dass die USA ihre Ukraine-Hilfe komplett einstellen könnten und die Europäer mit dem Krieg alleine lassen.
Unterstützung für ein weiteres Sondervermögen Bundeswehr kommt vom SPD-Verteidigungsexperten Christoph Schmid. Es sei der schnellste Weg, um der Armee das dringend benötigte Geld bereitzustellen. „Wir würden damit der Truppe zeigen, dass es uns ernst ist. Wir würden damit unseren Bündnispartnern zeigen, dass es uns ernst ist. Und wir würden es der Wehrindustrie zeigen“, sagte Schmid unserer Redaktion. Die Gesellschaft müsse sich darüber klar werden, dass Freiheit und Sicherheit etwas wert seien.
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