Der Außenkanzler ist seit dem Wochenende zurück in der Innenpolitik. Er reiste nach Osnabrück statt nach Washington, sprach auf dem Landesparteitag der niedersächsischen CDU über das Bürgergeld statt mit den Staatschefs dieser Welt über Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Dabei richtete er ein paar Sätze an den Koalitionspartner SPD. Unzufrieden sei er mit den bisherigen Ergebnissen dieser Regierung, „das muss mehr werden“. Wo er sich mehr vorstellen kann, machte er auch klar: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Er werde es der SPD da „bewusst nicht leicht machen.“ Und fügte hinzu: Wenn die SPD die Kraft besitze, „migrationskritisch zu werden und industriefreundlich“, dann sei das auch eine Chance, „in der Regierung Tritt zu fassen.“ Dem Ganzen ging eine Ansage von Lars Klingbeil (SPD) voraus, der im Sommerinterview mit dem ZDF Steuererhöhungen für Gutverdiener und Vermögende nicht ausschloss.
Die SPD nimmt die Attacken gelassen
Mit dem Ende der Sommerpause beginnt für die Koalition der „Herbst der Reformen“. Den hatte zumindest CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor einiger Zeit angekündigt. Reformiert wird vor allem der Sozialstaat. Die Union pocht dabei auf Einsparungen beim Bürgergeld. Um derlei Forderungen dürfte es wohl auch bei dem Treffen gehen, das Merz der Süddeutschen Zeitung zufolge für Montagnachmittag mit den Unions-Mitgliedern seines Kabinetts anberaumt hat. Die Sitzung sei auf drei Stunden angesetzt, heißt es in dem Bericht. Das mutmaßliche Thema dürften weitere Einsparungsmöglichkeiten im Sozialbereich sein.
Bei der SPD kommt das zwar nicht gut an. Man versucht es aber gelassen zu nehmen. „Der Punkt ist eben der, und deswegen ist es natürlich nicht so überraschend, dass er das sagt: Bei schlechten Umfragewerten muss man die Leute auf Parteitagen ein bisschen bespaßen“, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner unserer Redaktion. „Die Union tut das eben mit dem Sozialstaat. Das kommt bei den eigenen Leuten an. Wenn wir das Gleiche mit den Steuern machen, dann funktioniert das genauso.“ Wobei Lars Klingbeil im Sommerinterview lediglich darauf verwiesen habe, dass man über alles reden müsse, betonte Stegner.
Stegner macht klar: Einsparungen bei den Ärmsten sind mit der SPD nicht zu machen. „Wir kriegen die Union nicht zu einer Steuerreform, bei der ihr Klientel das zahlt, was wir für angemessen halten. Und die bekommen uns umgekehrt nicht zu Kürzungen bei den Ärmsten“, sagte er mit Blick auf die Rede des Kanzlers. „Das weiß jeder. Das weiß auch Herr Merz. Und insofern hat das mäßigen Unterhaltungswert.“
Manche Aussagen des Kanzlers ärgern ihn. Es sei ein „entscheidender Fehler“, dass er die SPD als Sozialtransfer-Partei darstelle. „Wir sind Partei der guten Arbeit. Wir wollen, dass möglichst wenig Leute Sozialtransfers brauchen“, so Stegner. „Das schafft man aber nicht, indem man bei den Schwächsten kürzt, sondern indem man für anständig bezahlte Arbeit sorgt. Dann gibt es auch weniger, die Sozialtransfers brauchen.“
Ab September soll eine eigens eingerichtete Kommission Reformvorschläge für Sozialleistungen wie das Bürgergeld erarbeiten. Bis Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorgestellt werden. „Die inhaltliche Arbeit der Kommission besteht in der Prüfung und Priorisierung von vorhandenen Reformvorschlägen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats“, heißt es im Konzeptpapier der Bundesregierung. „Ziel ist, den Leistungsvollzug insgesamt effizienter zu gestalten und damit Kosteneinsparungen zur Verbesserung der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu erreichen.“ Wie das erreicht werden soll? Das ist noch relativ unkonkret. Als Vorschläge stehen in dem Papier: „Rechtsvereinfachung, zum Beispiel Pauschalierung von Leistungen, Einkommensbegriffe“ und „Zusammenlegung von Sozialleistungen“ oder „Digitalisierung und Modernisierung der Sozialverwaltung“.
„Es gibt keine Alternative zu Schwarz-Rot“
Trotz aller Meinungsverschiedenheiten appellieren die Fraktionen aber auch an den Zusammenhalt in der Regierung. Das betonte Merz bei seiner Rede in Osnabrück. So wünsche er sich, dass man mehr miteinander statt übereinander rede. Ähnlich ist es auch aus der SPD zu hören. „Es gibt keine vernünftige Alternative. Und deswegen sollten wir uns auch ein bisschen beherrschen, finde ich, und zwar wechselseitig“, sagte er, auch an die eigene Fraktion gerichtet. „Denn es gibt keine Alternative zu Schwarz-Rot. Es gibt nur eine, und die ist nicht demokratisch.“
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