Ob es dem Vertrauen zwischen Union und SPD wirklich dienlich wäre, wenn sich Ralf Stegner (SPD) als Workshop-Aufgabe mit verbundenen Augen rücklings in die Arme von Philipp Amthor (CDU) fallen ließe, darf man bezweifeln. Zumindest aber lässt es aufhorchen, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn den Fraktionen nun gemeinsame Abende verordnet, „quasi als Teambuilding-Maßnahme“.
Klar ist: Die Regierung hat sich mit dem Streit um die Richterwahl ungünstig in die Sommerpause verabschiedet. In dieser Woche steht der Neuanfang an. Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen am Donnerstag dürfte die verpatzte Richterwahl wieder zum Thema werden. Im September soll neu abgestimmt werden, dieses Mal darf nichts schiefgehen. Sonst – das machten einige Sozialdemokraten unmissverständlich klar – steht der Fortbestand der Koalition auf dem Spiel. Dabei ist das noch der kleinste Brocken in den kommenden Wochen.
Die Wahl einer Verfassungsrichterin wirkt neben dieser Aufgabe fast schon bana
Da ist zum Beispiel die Wehrpflicht. Am Mittwoch will die Bundesregierung ihren zunächst auf Freiwilligkeit beruhenden Militärdienst beschließen. Das wäre schon in gewöhnlichen Zeiten eine Zumutung, gerade für einige dem Pazifismus anhängende Sozialdemokraten. Dass sie nun aber in eine Zeit fällt, in der über deutsche Bodentruppen in der Ukraine diskutiert wird, macht das Thema umso brisanter. Uneinigkeit kann sich die Koalition nicht erlauben. Sie muss kommunizieren, was auf die jungen Menschen in diesem Land zukommt. Ohne zu beschönigen – aber auch ohne panikschürende Zwischenrufe aus den Fraktionen.
Die Wahl einer Verfassungsrichterin wirkt neben dieser Aufgabe fast schon banal. Doch wenn man sich die rechte Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf ansieht, kann man bereits erahnen, wie die AfD das Thema für sich ausschlachten wird. Einen Vorgeschmack gab es bereits: „Merz will Dich in die Ukraine schicken? Wir nicht!“, schrieb die AfD auf Social Media, darüber das Konterfei des Kanzlers, der in Anlehnung an die antisemitischen Darstellungen der NS-Propaganda gierig auf eine Gruppe junger Menschen herabblickt. Das war widerlich. Gleichzeitig zeigt das exemplarisch: Es gehört zum Playbook der Rechten, mit genau diesen Themen die Mitte zu spalten. Ob es Ihnen gelingt, hängt an der Standfestigkeit der Regierungsfraktionen.
Und dann wären da die Sozialstaatsreformen. Sie sollen im Herbst Form annehmen. Hier kommt der Druck von links und lastet vor allem auf der SPD. Da macht es wenig Hoffnung, wenn sich Kanzler und Vizekanzler aus der Ferne duellieren. Der eine forderte höhere Steuern, der andere kündigte an, es der SPD „bewusst nicht leicht zu machen“.
Dabei hat die Koalition in der Vergangenheit bewiesen, dass sie es besser kann. Dazu müsste sie sich nur an ihre eigenen Ratschläge halten. Der Kanzler sagte am Samstag, die Koalition solle mehr mit- statt übereinander reden. Die Diagnose ist richtig. Nur nutze er denselben Auftritt dann auch, um der SPD öffentlichkeitswirksam Ratschläge zu erteilen.
Diese Regierung sollte sich nicht immer schlechter reden, als sie ist
Und Anfang des Jahres sagte Merz einmal selbstbewusst zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD, er schaue nicht nach rechts und nicht nach links. Dafür wurde er zu Recht massiv kritisiert. Tatsächlich wäre das aber ein guter Ratschlag, wenn in den sozialen Medien wieder eine rechte Kampagne aufbrandet. Wer im Netz laut ist, ist noch lange nicht in der Mehrheit. Davon dürfen sich Union und SPD nicht drängen lassen.
Und zuletzt: Diese Regierung sollte sich nicht immer schlechter reden, als sie ist. Das taten in den letzten Tagen sowohl Klingbeil als auch Merz. Dabei hatten sie die Kraft, mit dem Sondervermögen oder der verschärften Migrationspolitik weitreichende Vorhaben auf den Weg zu bringen, die im eigenen Lager umstritten sind. Diese Koalition kann mehr, als sie sich selbst oft zugesteht. Auch ohne „Teambuilding-Maßnahmen“.
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