Einmal tief durchatmen. Nach dem Ampel-Chaos bleibt Deutschland ein neuer Dreier aus Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen zum Glück erspart. Die Große Koalition, die Friedrich Merz jetzt bis Ostern ausverhandeln will, wird zwar keine wirklich große mehr sein, dazu sind Union und SPD viel weit von ihren früheren Ergebnissen entfernt. Eine vernünftige Politik der Mitte aber sollte mit ihr leichter zu machen sein als mit den Grünen im Beiboot.
Dazu müssen beide Partner über ihren Schatten springen. Die De-facto-Abschaffung des Bürgergeldes, die Merz versprochen hat, wird die SPD kaum mittragen, sondern sich allenfalls auf Korrekturen im System einlassen – schärfere Sanktionen für Verweigerer etwa oder die Herausnahme der ukrainischen Flüchtlinge aus dem Bürgergeld, womit schon einiges gewonnen wäre. Umgekehrt muss die SPD sich bewegen, damit die Zuwanderung nach Deutschland stärker begrenzt und besser geregelt werden kann. Daran, vor allem, wird die neue Koalition gemessen werden. Sich einem Kanzler Merz komplett zu verweigern, wie einige SPD-Linke es im Endspurt des Wahlkampfes angedeutet haben, ist jedenfalls keine Lösung. Die Union hat die Wahl gewonnen und die SPD als einziger potenzieller Partner die Verantwortung, die kleine GroKo nicht aus destruktiver Oppositionssehnsucht scheitern zu lassen.
Auch menschlich muss es zwischen den Koalitionspartnern stimmen
Gleichwohl dürfte bei der SPD die Versuchung groß sein, die Preise in die Höhe zu treiben. Da die Union keine andere Koalitionsoption hat, hat ausgerechnet der große Verlierer dieser Wahl eine unerwartet starke Verhandlungsposition. Das heißt: Merz muss der SPD entgegenkommen, zum Beispiel im Streit um die Schuldenbremse. Eine mögliche Kompromisslinie könnte dabei eine Aufstockung des Sondertopfes für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfen sein, aber keine Ausweitung des Kreditvolumens für andere konsumptive oder investive Ausgaben. Mehr kann die Union der SPD nicht zugestehen, will sie sich nicht an ihrem eigenen Anspruch und den ökonomischen Notwendigkeiten versündigen.
Am Ende aber müssen auch in der Politik die Handelnden miteinander können. Wo es menschlich nicht stimmt und jeder nur auf den eigenen Vorteil schielt, knirscht es auch schneller im Koalitionsgetriebe – man denke nur an die letzten Tage der Ampel, als die Giftpfeile zwischen den Beteiligten nur so hin und her flogen. Merz und CSU-Chef Markus Söder, so scheint es, haben das erkannt und bemühen sich nach einem harten, niemanden schonenden Wahlkampf nun um ein möglichst vorurteilsfreies Miteinander. Umgekehrt hat das SPD-Präsidium mit der Entscheidung, Parteichef Lars Klingbeil auch die Führung der neuen Bundestagsfraktion anzuvertrauen, dem designierten Kanzler ebenfalls signalisiert: Wir sind bereit.
Klingbeil gilt als Verfechter eines gemäßigten Kurses, als einer, mit dem man regieren kann. Er wird der schmelzenden Anhängerschaft der Sozialdemokratie in den kommenden Jahren schon aus Eigeninteresse beweisen wollen, dass er auch Kanzler kann. Für Friedrich Merz ist das Chance und Risiko zugleich – auf der einen Seite bekommt er mit Klingbeil und einem möglichen Vizekanzler Boris Pistorius, den beiden starken Männern der SPD, zwei verlässliche Koalitionspartner. Auf der anderen Seite hat vor allem Pistorius eine Popularität erreicht, gegen die die Werte von Merz noch reichlich blass wirken. Den Amtsbonus, den Olaf Scholz nie hatte, muss sein Nachfolger sich erst noch mit guter Politik erarbeiten.
Der SPD wird die "Verantwortung" sicher dadurch versüsst, dass sie als Wahlverliererin weiterhin auf vermutlich 6 (wie bisher) Ministersesseln samt entsprechender Entourage kleben kann. Die Märchenonkels (pardon, und -tanten natürlich) werden uns das schon staatstragend verbrämen.
Bei einigen anderen zeigt sich der Charakterduetlich , Habeck zieht sich aus der Parteispitze zurück, Lindner ganz aus der Politik und Wagenknecht erkennt die Wahl nicht an.
Da wird aber wohl der SPD wenn sie denn auf 6 Minister-Sessel hoffen, dann doch hoffentlich sauber bleiben, Ja!"
Da habe ich doch das Wort "Schnabel" in meinem Beitrag vergessen! Zuerst muss man sich auch wegen den verschieden Themen zusammen raufen, bevor man die Minister-Sessel verteilen kann! Gut, wenigstens ist das mit dem Lars Klingbeil sicher besser zu machen, als mit dem üblen Herrn Mützenich. Gut das der nun genauso wie Scholz, der Vergangenheit angehört, Danke!
Deutschland kann sich glücklich schätzen die stärkste Opposition seit 1948 zu haben, die lässt die Regierung wenigstens nicht Schnarchen und Einschlafen.
Und seit 1945 wieder eine Partei mit 20% im Parlament, die dem Faschismus nahesteht, sich von Russland UND den USA kaufen lässt und die EU zerstören und damit Deutschland schwach machen möchte.
Weidel und Co freuen sich doch riesig nun Merz und Söder noch weiter vor sich her zu treiben. Es wird jetzt schon prophezeit, dass noch mehr gejagt wird. Wer die Zeche bezahlen muss ist nicht schwer zu erraten.
Ja, Sie haben recht, Herr Storr, da hat man sich einen bösen Virus eingefangen. Nur die, die bei allem Übel hier schreien, können sich freuen, aber büßen werden wir alle diesen blauen Dunst. Was mich allerdings schon gefreut hat – der Hype mit Musk hat der AfD nichts genützt. Man muss fürchten, dass sich Merz treiben und jagen lassen wird. Das ist nicht besonders lustig.
Wundert mich etwas, dass Sie die Zeit nicht noch weitere 16 Jahre zurückdatiert haben…
Staerkste Opposition seit 1948 ? Der Unterschied zwischen den frueheren demokratischen Oppositionen und der AfD, die nur die Demokratie zerbroeseln will, scheint Ihnen nicht klar zu sein.
Die SPD wird sich nach große Bitten und Betteln, garniert mit einer Zusage für 2 zusätzliche Staatssekretäre und einigen lukrativen Posten, ins Regierungsehebett springen.
Ja, Herr Kraus, da haben Sie Recht. Ich bin auch schon gespannt, wie fulminant die Linke den starken Auftrag der Wählerinnen und Wähler in der Opposition umsetzen wird.
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