Die CSU wirft Flüchtlingshelfern vor, systematisch Zurückweisungen an der deutschen Grenze zu verhindern. Im Fokus der Kritik: Aktivisten der Organisation Pro Asyl. Die seien „schon seit Jahren entlang der Fluchtrouten unterwegs, auch an den Grenzübergängen“, sagte Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, unserer Redaktion. „Dort wird Flüchtlingen empfohlen, ihre Ausweise wegzuwerfen, weil das eine Abschiebung aus Deutschland deutlich erschwert.“ Außerdem würde man den Geflüchteten raten, „sich ein neues Handy und eine neue Prepaid-Karte anzuschaffen, weil die Route dann nicht mehr nachvollzogen werden kann“, sagte Hoffmann.
Anlass für die Kritik ist eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Anfang der Woche hatten die Richterinnen und Richter in einer Eilentscheidung die Zurückweisung von drei Menschen aus Somalia für rechtswidrig erklärt. Laut dem Bundesinnenministerium hatten sich die Somalier tatsächlich mit der Unterstützung von Pro Asyl an das Gericht gewandt. Die Entscheidung löste eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der verschärften Grenzkontrollen aus, die die neue Regierung um Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebracht hat. Auch hätten die drei Geflüchteten „nagelneue Handys“ dabeigehabt, sagte Hoffmann. „Für mich trägt das klare Züge einer Inszenierung durch Asyl-Aktivisten.“
Die Bundesregierung hält an den Zurückweisungen fest
Pro Asyl wies die Anschuldigungen zurück. „Diese Vorwürfe haben nichts mit den Fakten zu tun“, sagte Geschäftsführer Karl Kopp unserer Redaktion. „Wir sind eine Menschenrechtsorganisation und unterstützen Geflüchtete vor Gericht. So war es auch im Fall der drei Menschen aus Somalia, von denen eine Frau noch minderjährig ist.“ Dass man Menschen empfehle, ihre Ausweise zu entsorgen oder neue Handys anzuschaffen, seien falsche Unterstellungen. „Damit wird unsere Arbeit angegriffen“, sagte Kopp. „Auch Geflüchtete haben ein Recht darauf, vor Gericht zu ziehen und angemessen vertreten zu werden.“ Kopp übte seinerseits Kritik an der CSU. „Die sogenannte Asylwende ist ein Bruch des Europarechts“, sagte er. „Aber wir haben ja das Glück, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Und auch die CSU muss sich an das geltende Recht halten.“ Kopps Kritik geht noch weiter: Zuletzt hatten die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Berlin über eine Reihe von Anfeindungen und Drohungen seit der Entscheidung geklagt. Ähnlich gehe es auch Pro Asyl. „Äußerungen wie die der CSU tragen dazu bei“, so Kopp.
Die Regierung erklärte seit der Entscheidung mehrfach, dass man an der Zurückweisung von Asylsuchenden festhalte. Kurz nach seinem Amtsantritt am 7. Mai hatte Innenminister Dobrindt die Verschärfung der Grenzkontrollen veranlasst. Umstritten ist die Maßnahme, weil Asylsuchende laut dem Dublin-Verfahren zumindest Anspruch darauf hätten, dass geprüft wird, welcher Staat für ihr Gesuch zuständig ist. Die Zahl der Zurückweisungen ist allerdings überschaubar: Bis zum 4. Juni wurden der Bundespolizei zufolge 160 Asylsuchende abgewiesen. Insgesamt stellten die Beamten in diesem Zeitraum 4128 unerlaubte Einreisen fest.
Alexander Dobrindt will den Familiennachzug einschränken
Die Regierung will die Zahl der Geflüchteten aber noch weiter reduzieren. So soll unter anderem der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt werden. Aktuell ist der Nachzug begrenzt auf 1000 Menschen pro Monat. Es gebe „nicht einen einzigen Schalter, den man umlegen kann und dann ist das Problem der illegalen Migration gelöst“, sagte Dobrindt. „Die Lösung beim Zurückdrängen der illegalen Migration ist vielmehr die Summe vieler Einzelmaßnahmen.“ Kritik an der Maßnahme kam von Linken und Grünen.
Ist dies nicht herzzerreißend? Einerseits werden Rechte für die angeblichen Asylanten eingefordert, aber andererseits werden die Rechte des Staates und seiner Bürger ignoriert, wenn z. B. Asyl nicht zugestanden wird, d. h. eine Abschiebung erfolgen soll und muss.
Die Rechte des Staates und seinen Gesetzen sollte schon der Gerichtsbarkeit überlassen werden. Alles andere wäre eine Diktatur, wer will das schon. Allerdings gibt es dazu bei Bedarf auch genügend Auswahl Herr Xanter.
Das deutsche Integrations-Problem: "Jeder, der nach Deutschland kommt möchte die Kohle, aber keiner will so dumm werden, wie der Deutsche gemacht wurde".
"Auch Geflüchtete haben ein Recht darauf, vor Gericht zu ziehen und angemessen vertreten zu werden.“ Das kann schon richtig sein, aber wenn, dann kostenlos und nicht auf Kosten aller Steuerzahler. Ich kann auch nicht zum Anwalt gehen und sagen, daß ich nicht zahlen kann. Dann krieg ich keinen Termin. Die Anwälte bekommen einiges Geld für die Verteidigung von Migranten. Dem muß mal Vorschub geleistet werden. Sonst werden die Leute immer ungeduldiger.
Herr Betz, jeder in Deutschland hat das Recht auf einen Rechtsbeistand. Reicht das Einkommen nicht aus gibt es Prozesskostenhilfe. Sie ist eine staatliche Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen, die sich die Kosten für ein Gerichtsverfahren und die Vertretung durch einen Anwalt nicht leisten können. Gleichheit vor dem Gesetz ist ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaats. Wer dies ablehnt soll in eine Bananenrepublik auswandern.
Leben wir nicht schon in einer Bananenrepublik, wo dich jeder seine eigenen Gesetze macht, wie es ihm gefällt, da brauch ich nicht extra auswandern.
Herr Betz, ich erlebe es anders. Wir leben durch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland in einer Demokratie mit Gewaltenteilung und in einem Rechtsstaat. Hier werden Gesetze von den gewählten Volksvertretungen beschlossen und vor Gericht können wir unsere Rechte versuchen durchzusetzen. Ich selber wurde schon vom Milchunternehmer Theo Müller mit mehreren Klagen überzogen. Millionen hätte er von mir haben wollen und leistete sich teure Rechtsanwälte. Durch drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof konnte ich die mich existenziell bedrohende Klage abwenden. Eine Klage von uns gegen die Betriebsgenehmigung des atomaren Zwischenlagers Gundremmingen wurde leider vom OVG München und dann vom BVG Leipzig abgewiesen. Eine Verfassungsbeschwerde hiergegen hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe bedauerlicherweise abgelehnt. Hiermit will ich deutlich machen, dass unser Rechtsstaat meiner Meinung nach funktioniert - auch wenn mir einzelne Urteile nicht schmecken. Raimund Kamm
Wer in einer Bananenrepublik leben möchte, braucht doch gar nicht mehr auszuwandern.
Klar; für den, der es sich leisten kann, funktioniert der Rechtsstaat noch. Alle anderen gucken in die Röhre - und zwar, wenn's GANZ SCHLECHT läuft, u.U. hinter schwedischen Gardinen.
Na ja Herr Betz, wenn sie das so meinen brauchen sie doch nicht meckern.
Herr Versteylen, ich glaube nicht, dass Sie ermessen können, was es heißt, in einer sog. "Bananenrepublik" zu leben. Vielleicht machen Sie sich erst mal kundig, bevor Sie sich über unser Land so abfällig äußern. Kein Land ist perfekt und manches hier gefällt mir auch nicht, aber ich lasse mir von Ihnen ein ziemlich gut funktionierendes Land nicht madig machen.
Deutsche Gerichte auf diese Weise zu missachten finde ich ziemlich übel Herr Betz. Falls Defizite in der Beurteilung einer Demokratie bestehen gibt es eine menge Möglichkeiten zur Weiterbildung bis hin zu Google. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit in einigen Ländern die katastrophalen Auswirkungen einer Diktatur persönlich zu erleben. Im Grunde sollte jeder Bürger sehr zufrieden sein, dass wir in Deutschland in einem Rechtsstaat leben dürfen.
Die schäbigen Unterstellungen der CSU wundern schon lange nicht mehr. Seltsamerweise möchte eine CSU nicht, dass alle Menschen die gleichen Rechte zustehen. Dieses soll verhindert werden und nichts anderes, damit eine krasse Symbolpolitik weiter betrieben werden kann. Kalauer auspacken wegen 160 abgewiesenen Asylbewerber im letzten Monat zeigt schlichtweg nur krude Symbolpolitik. Wenn schon so argumentiert wird, kann eine CSU sich auch ehrlich machen und zugeben, dass nun asoziale Politik in den Vordergrund rückt. Ein Donald Trump als Vorbild der CSU macht sich nun mal gar nicht gut.
Schon komisch. Als die AfD dies die letzten Jahre anprangerte, wurden sie als rechtsradikal beschimpft? Ich empfehle mal die Lektüre des Buchs "Die geheime Migrationsagenda". Da steht dies mit den Pässen und den Anleitungen für die Migranten ganz genau drin. Mit überprüfbaren Quellenangaben!!
Frau Reissler, Sie verweisen hier auf ein Buch des Kopp-Verlags, der als Herausgeber rechter, rechtsextremer und verschwörungstheoretischer Literatur bekannt ist. Auch Wikipedia weiß dazu etwas: Er (der Verlag) führt u. a. rechtsesoterische, grenz- und pseudowissenschaftliche, verschwörungstheoretische sowie rechtspopulistische und rechtsextreme Titel. Was wollen Sie uns also mit diesem Buchtipp sagen?
Können sie lesen? Ich habe ausdrücklich geschrieben, daß in dem Buch überprüfbare Quellenangaben stehen???
Ja, Frau Reissler, stellen Sie sich vor, ich KANN lesen. Allerdings MUSS ich den Schund vom Kopp-Verlag nicht lesen. Ob diese Quellen einer Prüfung standhalten – tja, es kommt immer darauf an, wen man etwas fragt. Frage ich die AfD und gebe dies als Quelle an, dann erhalte ich eine andere Auskunft, wie wenn ich einen Experten für Migrationsrecht frage.
Ach Frau Reissler, zutreffend könnte sein, dass eine CSU mittlerweile die AfD rechts überholt.
Jede Blase hat ihre eigenen angeblich überprüfbaren Quellenangaben, Problem nur wenn es in die Blase passt überprüft die niemand mehr.
"den Schund vom Kopp-Verlag" ^^ Das haben Ihnen ja irgendwelche "Experten" oder professionelle "Wahrheitsprüfer" erzählt; also muss es doch stimmen, was?? ^^ BLOß NICHT selber ein Bild machen! Und wenn Frau Reissler von ÜBERPRÜFBAREN QUELLEN spricht: einfach tollkühn ignorieren! ^^
Sowie der Verein "Omas gegen Rechts" tausende Euro bekommen.. aber ihr eigens Klientel dabei vergessen.. ältere Menschen die Flaschen sammeln gehen, arme Rentner usw..! Es ist halt so dass wenn man gegen Rechts demonstriert auch gesehen wird als wenn man für seine eigene Belange auf die Straße geht.. wer will schon grauhaarige Windeln tragende, Rollatoren schiebende Alte Menschen sehen. Die Flüchtlingshelfer gehören schon längst mal kontrolliert.
Frau Böhm, bevor Sie irgend einen Schmarrn behaupten, sollten Sie sich kundig machen. https://www.omas-gegen-rechts.org/2025/03/11/omas-gegen-rechts-ehrenamtlich-unabhaengig-von-steuermitteln/ Interessant, dass Sie sich vor allem gegen Menschenrechtsorganisationen sehr kritisch äußern.
Sie möchten nicht, dass Asylsuchende rechtlich unterstützt werden? Sind nicht alle Menschen gleich vor dem Gesetz Frau Böhm?
Das beste Mittel wäre allen Pro- Asyl- NGO den Status der Gemeinnützigkeit zu prüfen und Verstößen oder Anleitung zu illegalen Aktionen diese zu entziehen und Steuermittel für ihre Förderung nicht mehr zukommen zu lassen. Wenn Aktivisten nachgewiesen werden kann, Ratschläge an Asylbewerber zu geben wie Fake ID oder Vernichtung von ID Dokumenten und Verschleierung von Herkunft und Fluchtroute, sollte dies strafrechtliche Verfolgung auslösen.
Herr Hoeflein, der Knackpunkt ist das Nachweisen von falschen Ratschlägen. Es reicht nicht, wenn Herr Hoffmann dies behauptet. Die CSU hat schon öfter gelogen oder Tatsachen verfälscht. Behauptungen reichen in einem Rechtsstaat nicht. Und sicher wird es Sie freuen: ich würde auch Förderer von Pro Asyl bleiben, wenn man ihnen die Gemeinnützigkeit entziehen würde. Denn genau das steckt hinter den ganzen Anschuldigungen: Menschenrechtsorganisationen zu diskreditieren und ihnen die Gemeinnützigkeit streitig zu machen, weil sie der Regierung ein Dorn im Auge sind. Aber noch sind wir ein Rechtsstaat, dem werden sich auch Dobrindt und Hoffmann beugen müssen.
Wurde doch schon versucht NGO's und ähnlichen an das Bein zu pissen, Herr Hoeflein. Der Erfolg war sehr beschämend für die Union.
"Die CSU hat schon öfter gelogen" Zum Glück lügen die linken Parteien und deren "N"GOs niemals.
>>>Umstritten ist die Maßnahme, weil Asylsuchende laut dem Dublin-Verfahren zumindest Anspruch darauf hätten, dass geprüft wird, welcher Staat für ihr Gesuch zuständig ist.<<<< Was muss da groß geprüft werden? Deutschland ist ausnahmslos umgeben von sicheren Drittstaaten - dadurch kann die Prüfung jeder deutsche Grenzbeamte innerhalb von 1 Minute vornehmen.
Herr Koch, sagen sie es doch den Grenzbeamten, da sie glauben schlauer zu sein.
Wen meinen Sie denn mit "sie"?...?
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden