Die Pressekonferenzen nach einem Koalitionsausschuss haben immer ein bisschen was von Papstwahl. Die Parteispitzen sperren sich ein paar Stunden im Kanzleramt ein, irgendwann dann weißer Rauch, Halleluja, wir haben uns geeinigt, alle Unstimmigkeiten ausgeräumt, es gibt ein Beschlusspapier. Nur kommt dann nicht der neue Papst auf den Balkon, sondern Friedrich Merz, Markus Söder, Bärbel Bas und Lars Klingbeil treten vor die Blaue Wand im Kanzleramt.
Das hat auch was Positives. Weil man zum Beispiel das Spiel der Protagonisten untereinander analysieren kann. Interessant war zuletzt die Reihenfolge der Sprecher. Zu Beginn der Koalition war klar: Nach dem Kanzler spricht der Vizekanzler, also Lars Klingbeil (SPD). Das hat sich geändert. Inzwischen ist es ganz selbstverständlich, dass Bärbel Bas bei Pressekonferenzen direkt nach Merz das Wort ergreift. Dann kommt Markus Söder, um den parteipolitischen Wechsel aufrechtzuhalten. Und erst ganz zum Schluss darf Klingbeil sprechen, wenn die Journalisten ohnehin schon in ihre Laptops hacken.
Die Bürgergeld-Reform soll kommende Woche beschlossen werden
Mit jedem Koalitionskrach wird Bas mehr zum Gesicht der SPD. Das liegt zum einen daran, dass es zuletzt vor allem ihre Projekte waren – das Bürgergeld und die Rente – die auf der Agenda standen. Es liegt aber auch an der konfrontativen Unnachgiebigkeit, mit der Bas in der Koalition für SPD-Belange eintritt. An ihrem mitunter grimmigen Blick nach dem Koalitionsausschuss kann man ablesen: Diese Unnachgiebigkeit wird sie wohl nicht so schnell ablegen.
Bei dem derzeit wichtigsten Streitthema, das auf dem Schreibtisch der Ministerin liegt, gab es beim Koalitionsausschuss jedenfalls keinen konkreten Beschluss: der Zukunft des Bürgergelds. Eigentlich wollte das Kabinett die Reform am Mittwoch beschließen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sollen einen Ministervorbehalt eingelegt haben, ein Veto quasi. Das Gesetz liegt also weiter in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Die Reform der Arbeitsministerin sieht unter anderem härtere Strafen gegen Terminverweigerer vor. Immerhin ein Versprechen gibt es: Kommende Woche soll das Gesetz dann aber wirklich beschlossen werden. Aus der SPD waren genervte Töne über die Verschiebung zu vernehmen.
Dafür macht die Regierung Fortschritte bei der Rente. Union und SPD wollen die private Altersvorsorge stärken, die vor allem jungen Menschen zugutekommt. So soll die Grundzulage für Eigenbeiträge bis 1200 Euro ab 2029 jährlich von den derzeit 30 Cent auf 35 Cent pro Euro erhöht werden. Außerdem werden ab 2029 pro Monat zehn Euro in ein „individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersversorgungsdepot“ für Kinder aus Jahrgängen eingezahlt, die bisher nicht berücksichtigt wurden. Es sind kleine Änderungen. Aber man will offenbar denen entgegenkommen, die in der Koalition auf mehr Generationengerechtigkeit pochen.
Dünn war auch der Beschluss zum Heizungsgesetz
Einen weiterreichenden Beschluss hat die Koalition bei der Infrastruktur gefasst. Künftig soll schneller gebaut werden, indem man Engpässe bei Bauvorhaben als „überragendes öffentliches Interesse“ klassifiziert. Das gelte für Schienen, Autobahnen oder auch Wasserstraßen. Außerdem will die Koalition den Artenschutz vereinfachen und die Planung der Projekte soll digitalisiert werden. Dadurch soll Bürokratie reduziert und schneller gebaut werden. Sicherlich ein wichtiger Vorstoß - vor allem, um das Sondervermögen schnell „auf die Straße“ zu bringen, um es mit einem thematisch passenden Bild auszudrücken. Die Frage ist nur, ob es dafür einen Koalitionsausschuss gebraucht hätte – oder ob man das nicht einfach auf dem Kabinettsweg hätte klären können. Einzig der Vorrang von Bauprojekten gegenüber dem Naturschutz könnte für Ärger sorgen.
Dünn dagegen war der Beschluss über das neben dem Bürgergeld zweite Relikt aus der Ampelzeit, das sogenannte Heizungsgesetz. Wie auch das Bürgergeld will man das abschaffen, zumindest so halb. Auf jeden Fall soll es anders heißen. Das Bürgergeld wird zur „neuen Grundsicherung“, das Gebäudeenergiegesetz zum „Gebäudemodernisierungsgesetz“. Im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses heißt es: „Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Der Satz ist mit Ausnahme des Namens wortgleich aus dem Koalitionsvertrag übernommen. Immerhin einen Zeitrahmen gibt die Koalition vor: bis Ende Januar 2026 will man Eckpunkte erarbeiten. Da läuft die Rückabwicklung etwas leichter als bei den Bas-Projekten.
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