Schon vor Friedrich Merz‘ Ankunft beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) ist klar: Der Parteinachwuchs von CDU und CSU wird es dem Bundeskanzler nicht leicht machen im Streit um die Rente. Als es in der formalen Sitzung am Samstagvormittag um die Frage geht, ob weitere Anträge zugelassen werden sollen, ist JU-Bundesvorständin Franziska Lammert durch ein offenes Mikrofon auf der Bühne zu hören, wie sie ihren Kollegen zuflüstert: „Ne, damit killen wir die Stimmung für Merz. Keine Anträge jetzt, die Stimmung muss bleiben.“
Und die Stimmung ist klar: Die Junge Gruppe der Unionsbundestagsfraktion und der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel hatten sich in den zurückliegenden Tagen gegen die Rentenpläne der Bundesregierung gewandt, 118 Milliarden Euro soll deren Paket bis 2031 zusätzlich kosten, um das derzeitige Niveau der gesetzlichen Altersvorsorge stabil zu halten. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe drohen, das Gesetzesvorhaben im Bundestag durchfallen zu lassen, wenn die Regierung sich nicht bewegt – die Koalition hat nur eine knappe Mehrheit von zwölf Abgeordneten.
Finanzminister Klingbeil will Vorschläge zur Stärkung der privaten Altersvorsorge machen
Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe und Berichterstatter der Fraktion für das Thema Rente, wiederholt bei seiner Rede im Kongresszentrum des Europaparks in Rust noch einmal, was Johannes Winkel schon am Vortag gesagt hatte: Merz konnte sich seit seiner Rückkehr in die Politik auf die Unterstützung der JU verlassen, nun sei es an der Zeit, umgekehrt die Jungen zu unterstützen. An die Delegierten im Saal gerichtet sagt er: „Ihr könnt euch auf uns verlassen, wir bleiben in dieser Frage stehen!“
Dafür gibt es minutenlange stehende Ovationen. Die hätte sich wohl auch Merz gewünscht. Der Empfang des Kanzlers fällt aber unterkühlt aus – der Applaus in den Vorjahren klang jedenfalls lauter. Es werden keine großen Umschweife gemacht, der ganze Saal wartet darauf, was der CDU-Chef in Sachen Rente mitgebracht hat. Der aber spannt erstmal den großen Bogen, spricht über Migration und Wirtschaft, braucht schließlich gut 25 Minuten, bis er das Wort Rente das erste Mal in den Mund nimmt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) werde noch in diesem Jahr Vorschläge zur Stärkung der privaten Altersvorsorge machen, kündigt Merz an. Außerdem soll noch in dieser Wahlperiode entschieden werden, wie es nach 2031 mit der Rente weitergeht.
Merz will keinen Unterbietungswettbewerb, wer die niedrigste Rente fordert
Zum Schluss sagt Merz: „Ich möchte Sie und euch herzlich bitten, nehmt an dieser Debatte konstruktiv und aktiv teil, aber sagt nicht nur, was nicht geht.“ Er wolle keinen Unterbietungswettbewerb darum, wer die niedrigste Rente fordert. „So gewinnen wir keine Wahlen.“ Seine Rede kann wohl so zusammengefasst werden: Die Rente ist wichtig, in der aktuellen Weltlage sollte sie aber kein Stolperstein für diese Regierung werden, die aus ihren eigenen Kreisen schon als letzte Patrone der Demokratie bezeichnet worden ist.
Gedämpfter Applaus. Die erste Frage in der Aussprache geht dann gleich voll auf die Zwölf, es wirkt, als wollte hier heute niemand Merz in der Rentenfrage davonkommen lassen: „Teilen Sie die Haltung der Jungen Gruppe?“, fragt ein Delegierter. Tosender Applaus, einige johlen und pfeifen. Der Kanzler aber besteht auf dem Koalitionskompromiss, wirbt später um Verständnis für die SPD, die sich in vielem bewege. In der Analyse sind er und die JU nicht weit auseinander, Merz sagt, dass die Bundesrepublik gerade 350 Millionen Euro für die Rente aufbringe – am Tag. „Das müssen wir ändern. Aber das braucht Zeit“, so Merz. Er bemüht sich offensichtlich um den fragilen Koalitionsfrieden.
Kreisvorsitzende der JU Augsburg-Ost: „Wir unterschätzen die Menschen im Land“
Landen kann er mit alldem nicht beim Parteinachwuchs. Im Kongresszentrum äffen einige seine Argumente nach. Samantha Simbeck, Kreisvorsitzende der JU Augsburg-Ost, wird im Gespräch mit unserer Redaktion deutlich: „Wir dürfen uns konstruktiv einbringen, hat er gesagt. Merkwürdig – das machen wir seit Jahren.“ Sie ist überrascht, dass Merz nicht mal ein Kompromissangebot mit nach Rust gebracht hat. „Ein typisches Merz-Fettnäpfchen.“
Simbeck fordert mehr Vertrauen in die Bevölkerung: „Wir unterschätzen die Menschen im Land“, sagt sie. Schon heute stellten Großeltern ihre Belange hinter die ihrer Enkelkinder, sie würden also auch Rentenanpassungen verstehen. „So, wie es jetzt gemacht wird, zahlt das weder bei der Union, noch bei der SPD ein“, glaubt Simbeck. Die Zahlen geben ihr recht: In einer Civey-Umfrage stimmten gerade erst 86 Prozent der Befragten der Aussage zu, die Politik tue nicht genug gegen die Probleme in der Rentenversicherung. Die Augsburgerin Simbeck geht davon aus, dass die Junge Gruppe in der Frage hart bleibt – auch gegen das, was da noch kommen mag.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn wirbt um Verständnis für die SPD
Kevin Gniosdorz, der Landesvorsitzende der JU in Nordrhein-Westfalen, hatte am Vormittag mit Blick auf die Junge Gruppe im Bundestag gesagt: „Ich will mir gar nicht vorstellen, wie groß der Druck ist und noch werden wird in der Fraktion.“ Davon ist auszugehen. Merz soll seinen Fraktionschef Jens Spahn damit beauftragt haben, für Einigkeit mit den Jungen zu sorgen. Der macht aber erstmal keinen Druck, sondern hält am späten Nachmittag eine sehr verständnisvolle Rede, stellt die Bedeutung der Jungen Gruppe heraus. Macht dann aber auch die Themen groß, die er als Erfolge der Union in der Regierung sieht: Grundsicherung, Digitalisierung, Bundeswehr „Es ist in entscheidenden Politikfeldern der Politikwechsel, den wir versprochen haben“, resümiert Spahn. Beim Thema des Tages, der Rente, wird er etwas konkreter als Merz und spricht verbindlicher von einem Rentenpaket zwei, das es geben soll. Aber reicht das?
Spahn wirbt um Verständnis für die SPD, ihr sei die Rente für den Gang in die Koalition so wichtig gewesen „wie für uns die Migration“. Er bietet der Jungen Gruppe weitere Gespräche an, nimmt sie aber auch in die Verantwortung. Es gehe darum, dass die politische Mitte regierungsfähig bleibe. Sein Auftritt wird goutiert. „Spahn hat eine Brücke gebaut, indem er uns ernst genommen hat“, sagt Simbeck. Aber: „Merz hat die denkbar schlechteste Rede in der Situation gehalten.“
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