Eine Reform des aktuellen Rentensystems ist angesichts des demografischen Wandels in Deutschland eines der zentralen und drängendsten Herausforderungen der deutschen Politik. Die Koalition aus SPD und der Kanzlerunion aus CDU/CSU habe sich nun auf Reformen geeinigt. Doch der Konsens der Regierungsparteien sorgt für Uneinigkeit in der CDU.
Die Sache: Das ist der Knackpunkt bei der Rentenreform
Das aktuelle Rentensystem ist zu teuer. Dies liegt zum einen daran, dass es immer weniger Rentenzahler gibt – also junge Menschen, die in das System einzahlen. Andererseits ist die durchschnittliche Dauer, die eine Person die Rente in Deutschland bezieht, deutlich angewachsen. Um die wachsenden Kosten weiterhin zu decken, muss der Bund jährlich Beträge in Milliardenhöhe zuschießen.
Die Reform des Systems war eines der zentralen Wahlversprechen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Auch in der Koalition mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) sowie deren bayerischen Schwesterpartei CSU setzten sich die Forderungen der SPD durch. Damit soll die Rentenhöhe bis 2031 stabil bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens liegen.
Die Positionen: Das sehen JU und CDU anders
Die Junge Union (JU) stört sich aber an einer Formulierung, die sich auf das Vorhaben der Koalition bezieht. Demnach soll das Rentenniveau auch nach 2031 um rund einen Prozentpunkt höher liegen, als es das geltende Recht in Deutschland vorsieht. Laut der JU sei dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Zudem würden dadurch rund 118 Milliarden Euro zusätzlich an Kosten entstehen.
Die JU wirft der Union vor, sich nicht gegen den kleineren Koalitionspartner SPD durchgesetzt zu haben. Sie lehnt das Gesetzesvorhaben deshalb ab. Auch einige Abgeordnete der Jungen Gruppe im Bundestag gehören zur JU. Bei einer Abstimmung über das Gesetz könnten diese 18 Abgeordneten einen entscheidenden Einfluss haben.
Die Enttäuschung: Merz verteidigt Gesetzesvorschlag zur Rentenreform
Auf ihrem „Deutschlandtag“ im Europapark Rust erwartete die JU deshalb mit Spannung die Rede des Parteivorsitzenden der CDU und dem Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser verteidigte den Gesetzesvorschlag: „Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben.“
Nach Aussagen des Bundeskanzlers sei das aktuelle Gesetzesvorhaben lediglich ein Schritt auf dem Weg zu grundlegenden Sozialreformen. Merz sprach davon, dass das Rentensystem in Deutschland noch in der aktuellen Legislaturperiode neu aufgestellt werden müsse. Darüber herrsche laut dem Bundeskanzler
Dem Kritikpunkt der JU, dass nach 2031 Mehrkosten in dreistelliger Milliardenhöhe entstehen würden, wich Merz aus: „Wir werden alles tun, dass es nicht zu dieser Belastung kommt“, so der Kanzler.
Der Gegenschlag: Kanzler Merz kritisiert Position der JU
Stattdessen forderte der Kanzler in Rust ein Umdenken der JU: „Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht.“ Laut Merz müsse gemeinsam diskutiert werden, was gehe.
Dazu fand der Kanzler harsche Worte: „Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau? Das kann doch nicht euer Ernst sein!“, rief er in den Saal. Eine solche Position gewinne keine Wahlen.
JU-Chef Winkel: „Dieses Rentenpaket darf auf keinen Fall so kommen.“
Viel Applaus erntete Merz damit nicht. Anders sah es bei Verfechtern der JU-Positionen aus. In seiner Rede auf dem „Deutschlandtag“ am Freitag, 14. November, äußerte sich der JU-Chef Johannes Winkel zu den Plänen der Koalition: „Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen.“
In ihrem Leitantrag zum „Deutschlandtag“ in Rust äußerte die JU ihre Vorstellungen für eine Rentenreform. Darin forderte sie einschneidende Reformen an der Rente. Die JU machte strukturelle Reformen des Systems zu einer Bedingung für eine weitere Beitragerhöhung in den Sozialversicherungen. Das heißt: Ohne Reformen dürften auch keine Beitragserhöhungen erfolgen.
Deshalb forderte die JU „für diese Legislaturperiode die Einführung eines Beitrags-Moratoriums. Beiträge sollen also nicht mehr steigen dürfen.“ Die JU besteht darauf, dass die Regelaltersgrenze um neun Monate stiegt, wenn sich die Lebenserwartung um ein Jahr erhöht. Damit, so die JU, würde sich das Renteneintrittsalter alle zehn Jahre um ein gutes halbes Jahr erhöhen.
Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter zu arbeiten, soll es Härtefallregelungen geben. Gleichzeitig setzte sich die JU dafür ein, dass auch die Krankenversicherung und die Pflege strukturell reformiert werden.
(Mit Informationen der dpa)
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