In der EU sollen auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können. Das schlugen am Dienstag gleich vier EU-Kommissare in Straßburg vor. Doch wie kontrovers das Thema Verbrenner-Aus in der EU diskutiert wird, zeigte sich allein daran, dass die Spitzen der Brüsseler Behörde abgeschirmt und bis zur letzten Minute über den Änderungsvorschlag zur Aufweichung des Verbrenner-Verbots verhandelten. Heraus kam der Plan, dass die Hersteller die CO₂-Emissionen ihrer Neuwagen ab 2035 nicht mehr um 100 Prozent, sondern nur noch um 90 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 senken müssen. Damit könnten ab 2036 weiterhin Plug-in-Hybride, Range Extender (Zusatzgerät zur Verlängerung der Reichweite) und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor „eine Rolle spielen“, wie es hieß.
Ist das Verbrenner-Aus nun wirklich „Geschichte“, wie Manfred Weber, der Chef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), am Dienstag gegenüber dieser Redaktion lobte? Seit Tagen versuchte der CSU-Politiker, die erhoffte Änderung als Sieg der Christdemokraten zu verkaufen, während der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss in dem Entwurf „ein Dokument der Orientierungslosigkeit“ sah. Dabei waren die Details bis zuletzt nicht klar. Selbst in der EU-Kommission hatten einige mächtige Stimmen vor einer Aufweichung der Klimaziele gewarnt. Als Mittelweg vereinbarte die Kommission, dass die Hersteller ihre Treibhausgasemissionen auf andere Art und Weise kompensieren sollen, etwa indem sie grünen Stahl aus EU-Produktion für ihre Fahrzeuge nutzen oder klimaneutrale synthetische Kraftstoffe verwenden. Im Gegenzug sollen sie ab 2036 CO₂-Gutschriften als sogenannte Credits erhalten, die die weitere Produktion von Verbrennern, Plug-in-Hybriden und Range Extendern ausgleichen soll.
Die Konservativen wollen nicht nur auf Elektroantriebe setzen
Aktuell sieht das Gesetz noch vor, dass vom Jahr 2035 an lediglich emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Die EVP beharrte aber darauf, nicht nur auf Elektrowagen zu setzen. „Wir schließen keine Antriebstechnologie aus“, sagte Weber. Vielmehr würden Ingenieure und Kunden über „den Motor der Zukunft“ entscheiden, nicht die Politik. „Mit dieser Technologie-Offenheit schaffen wir Klarheit für hunderttausende Beschäftigte im Automobil-Sektor“, so Weber. Der Kurswechsel kam auf Druck der deutschen EVP-Spitze und der Bundesregierung zustande. Kanzler Friedrich Merz löste damit ein Wahlversprechen ein. Und wer die Lobeshymnen aus dem christdemokratischen Lager am Dienstag hörte, hätte tatsächlich glauben können, dass dieser 16. Dezember als Tag der Rettung der deutschen Automobilindustrie in die Geschichte eingehen würde.
Weltweit brächen die Märkte für Verbrennermotoren ein „und die CDU sieht darin die Zukunft“, kritisierte der Grüne Bloss. „Als das Automobil erfunden wurde, hätten sie auf die Pferdekutsche gesetzt.“ Die Leidtragenden seien die Bürger in Europa. Doch den Grünen stehen kaum Optionen zur Verfügung, dagegenzuhalten, nachdem ihre Zahl im EU-Parlament seit den Europawahlen 2024 erheblich geschrumpft und der Klimawandel auf der Prioritätenliste von Ursula von der Leyen weit nach unten gerutscht ist. Während das Verbrenner-Aus einst als das wichtigste Zeichen für eine klimafreundliche Politik galt, hat sich das Auto zum Symbol der ausgetragenen Politschlacht zwischen den Parteien und der Abschwächung des Grünen Deals entwickelt.
Die politischen Mehrheiten haben sich geändert
Die EU hatte das De-facto-Ende für alle Diesel und Benziner bereits 2022 mit den damaligen Mehrheiten im Gremium der 27 Mitgliedstaaten und im EU-Parlament beschlossen. Mittlerweile haben sich aber nicht nur die politischen Mehrheiten geändert. Die Branche, lange als das Aushängeschild der Wirtschaft gefeiert, hat sich auch zum größten Sorgenkind gewandelt. US-Zölle, billige Konkurrenz aus China, das schleppende Geschäft mit E-Autos, Umweltvorgaben aus Brüssel – die Klagen aus dem Sektor sind vielfältig, die Lage sei „bedrohlich“, wie der VDA und die Gewerkschaft IG Metall vor wenigen Monaten warnten.
Von Autoherstellern und Zulieferern hängen europaweit 13 Millionen Arbeitsplätze ab, der Sektor trägt mit rund einer Billion Euro zum Bruttoinlandsprodukt der Union bei. Von Juni 2024 bis Juni 2025 gingen laut VDA und IG Metall über 50.000 Stellen in der deutschen Industrie verloren. Dementsprechend Druck hatten Branchenvertreter in den vergangenen Monaten auf die Politik ausgeübt, die CO₂-Regulierungen zu flexibilisieren. Doch auch wenn die EU-Kommission nachgab, für viele gehen die Änderungsvorschläge allerdings nicht weit genug. Das Thema dürfte auf der Tagesordnung der EU bleiben.
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