Die EU-Kommission plant Erleichterungen bei den Abgasregeln für neue Autos. Nach einer Sitzung in Straßburg veröffentlichte die Behörde am Dienstag ihren lange erwarteten Vorschlag für die CO2-Grenzwerte ab dem Jahr 2035. Demnach soll die Regel, wonach die Neuwagenflotten ab diesem Zieljahr zu 100 Prozent klimaneutral sein müssen, auf 90 Prozent entschärft werden. Davon profitieren könnten Fahrzeuge mit Hybridantrieb. Die höheren Emissionen sollen durch zwei Ausgleichsmechanismen kompensiert werden, der Verwendung von kohlenstoffarmem Stahl aus der EU sowie durch den Einsatz von E- und Biokraftstoffen, die kein zusätzliches CO2 freisetzen.
Vor allem Deutschland hatte sich im Vorfeld stark für eine Abkehr von den umgangssprachlich als Verbrennerverbot bezeichneten Regeln eingesetzt. Die im Frühjahr 2023 beschlossene Regelung sah zwar nie ein explizites Verbot der Antriebstechnologie vor. Allerdings wird ab 2035 für jedes Gramm CO2, das ein neu zugelassenes Auto ausstößt, eine Strafe von 95 Euro fällig, die der Hersteller bezahlen muss. Nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums würde damit auch ein sparsamer neuer Verbrenner um mindestens 10.000 Euro teurer. Wer einen Verbrenner besitzt, kann ihn aber unbegrenzt weiterfahren. Doch auch das Tanken dürfte wegen der steigenden CO2-Abgabe auf Kraftstoffe in Zukunft deutlich teurer werden.
Klaus Holetscheck warnt vor Benachteiligung Deutschlands
Wegen der großen Bedeutung von gewerblichen Fahrzeugflotten für den Kfz-Markt, sollen diese nach den Plänen der Kommission schon ab 2030 weitgehend emissionsfrei oder emissionsarm sein. Die Regeln sollen aber nicht für alle Mitgliedsstaaten gleich sein, sondern sich an der Reife des jeweiligen Marktes orientieren. Das Gesetzespaket, das nun noch den langen Weg durch das EU-Parlament und den Rat antreten muss, stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo.
Kanzler Merz begrüßte die Teil-Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus, betonte aber seine Ablehnung neuer gesetzlicher Quoten für Dienstwagenflotten. Auch Klaus Holetschek, Chef der CSU-Fraktionschef im Landtag, forderte hier Nachbesserungen: „Das sieht eher auf den ersten Blick nach einer Scheinlösung aus, die lediglich Bürokratie mit sich bringt. Hier werden bewusst Deutschland und die deutsche Industrie und deutsche Unternehmen benachteiligt“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion.
Ferdinand Dudenhöffer sieht China im Vorteil
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kritisierte die Neuausrichtung: „Der Grund, warum unsere Unternehmen straucheln, ist nicht das Verbrenner-Aus, sondern das ständige Hin- und Hergeblinke von CDU und CSU“, sagte sie unserer Redaktion. Wer die CO2-Vorgaben auf EU-Ebene aufweiche, helfe der Industrie nicht, sondern halte sie im Gestern fest. Profitieren würde die Konkurrenz aus Asien. Der Bundeschef der Partei, Felix Banaszak, warnte vor einem neuen Bürokratiemonster: „Künftig muss jeder Autohersteller in Kleinstarbeit die Menge von eingebautem grünen Stahl und den Einsatz von E-Fuels vorrechnen und nachweisen können - wir wissen alle: Das wird so nicht klappen“, sagte er in Berlin.
Ob die Lockerung der Regeln der Industrie wirklich Luft verschafft, ist umstritten. Bayerns IG-Metall-Chef, Horst Ott, warnt seit Langem, zu strikte Regeln gefährdeten Zehntausende Arbeitsplätze in Bayern. „Wir benötigen die Einnahmen durch Verbrenner, um den aktuell zu langsamen Hochlauf der E-Mobilität zu finanzieren“, sagte er unserer Redaktion.
Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer meldete aber Zweifel an, dass der Kampf gegen strengere Regeln den Autobauern im harten Wettbewerb vor allem mit Herstellern aus China tatsächlich hilft. Er glaubt nicht, dass die Erleichterungen weitere Investitionen in die Verbrennertechnik rechtfertigten, sagte er. Daher rechne er mit weiteren Versuchen, die Ziele noch stärker zu verwässern: „Wenn man 2030 sieht, dass 90 Prozent nicht zu schaffen ist, wird man wieder weich werden in Brüssel und dem Druck nachgeben und dann auf vielleicht 80 Prozent gehen oder 90 Prozent für 2040 einfordern. In der Zwischenzeit baut China seine führende Technologierolle aus“, warnte er.
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