Auf dem Fußballplatz spielt die AfD wohl bald schon mit. Zwar hatte sich die Parlamentsmannschaft „FC Bundestag“ bisher dagegen gewehrt, Mitglieder der Rechtsaußen-Partei aufzunehmen, aber die AfD hat dagegen geklagt. Mit Erfolg. Ein solcher Ausschluss sei nicht vereinbar mit der Satzung des Vereins, urteilte das Landgericht Berlin.
Ein symbolischer Erfolg für die Partei. Und wenn es nach der AfD geht, soll das jetzt so weitergehen - vor allem mit Blick auf Posten im kommenden Bundestag. Dort wird die AfD fast ein Viertel der Sitze stellen. Bisher haben die anderen Fraktionen verhindert, dass die Partei beispielsweise einen Platz im Präsidium erhält. Angesichts ihrer Größe fordert die AfD das aber immer vehementer ein.
Mit einem Bundestags-Vizepräsidenten würde die AfD ihren Einfluss im Parlament deutlich steigern
Gewählt wird das Präsidium in der konstituierenden Sitzung am 25. März. Die Bundestagspräsidentin stellt in der Regel die stärkste Fraktion. Gemutmaßt wird, dass die Union dafür Julia Klöckner vorschlagen wird. Jede Fraktion hat laut Geschäftsordnung des Bundestags außerdem Anspruch auf einen Posten als Vize-Präsident oder Vize-Präsidentin. Darauf beruft sich auch die AfD. Das Grundgesetz schreibt aber vor, dass diese mit einfacher Mehrheit gewählt werden müssen. Und das haben die anderen Fraktionen seit Einzug der AfD im Jahr 2017 verhindert. Eine Klage der Partei blieb – anders als gegen den Ausschluss aus dem FC Bundestag - erfolglos.
Mit einem Bundestags-Vizepräsidenten würde die AfD ihren Einfluss im Parlament deutlich steigern. Die Präsidiumsmitglieder leiten die Sitzungen des Bundestags. Sie können andere Abgeordnete ermahnen, ihnen das Wort entziehen oder von der Sitzung ausschließen.
Eine Macht, die die anderen Fraktionen der AfD bisher nicht einräumen wollen. Erinnerungen werden laut an die konstituierende Sitzung des Thüringischen Landtags im Jahr 2024. Damals leitete AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler die Sitzung, entzog teils willkürlich Abgeordneten das Wort und verhinderte Abstimmungen. Am Ende musste das Landesverfassungsgericht eingreifen.
Die AfD begründet ihren Anspruch auch mit der neuen Stärke im Bundestag. „Man will die AfD und damit über zehn Millionen Wähler systematisch ausgrenzen und weiterhin den wichtigen Posten des Vize-Präsidenten vorenthalten“, sagte der stellvertretende Bundessprecher der Partei, Stephan Brandner, in Berlin. Die AfD hält das für undemokratisch. Auf Landesebene stellt die AfD bereits einen Vize-Präsidenten. In Sachsen wurde André Wendt im vergangenen Jahr mit den Stimmen anderer Parteien gewählt. Aus welchem Lager die kamen, ist aufgrund der geheimen Wahl unklar.
Auch in der Union gab es in der Vergangenheit vereinzelt Forderungen, der AfD einen Sitz im Präsidium des Bundestags zu gewähren. Christoph Ploß beispielsweise forderte das, CDU-Abgeordneter aus Hamburg. Er argumentierte, es schade der Demokratie und dem Parlament, wenn man der AfD Posten grundsätzlich verwehre. Neu ist so ein Ausschluss allerdings nicht. Die Grünen stellten 1994 erstmals eine Vizepräsidentin, obwohl die Partei seit 1983 im Bundestag vertreten war.
Streit um Posten gibt es allerdings nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern auch intern
Und das die AfD am 25. März ihren Kandidaten, der noch nicht feststeht, durchbringen wird, scheint unwahrscheinlich. Unions-Fraktionsschef Friedrich Merz lehnt das ab, SPD, Grüne und Linke sowieso. Mehr Hoffnungen dürfte sich die AfD aber auf Posten als Ausschussvorsitzende machen. Als größte Oppositionspartei hätte sie das Erstzugriffsrecht auf den Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss. Allerdings bräuchte sie auch dort die Stimmen der anderen Parteien. Ganz unwahrscheinlich ist eine Zustimmung hier nicht: Immerhin stellte die AfD zwischen 2017 und 2021 bereits den Vorsitz in einigen Ausschüssen.
Streit um Posten gibt es allerdings nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern auch intern. Aktuell vor allem bei den Grünen. Umstritten ist der Platz im Präsidium. Neben Katrin Göring-Eckardt, die den Posten bisher innehat, meldete Ex-Parteichef Omid Nouripour Interesse an. Am Sonntag dann zog eine weitere prominente Grüne nach: die Augsburger Abgeordnete Claudia Roth. Für die Tätigkeit schade es nicht, „auch die Funktionsweise der Exekutive von innen, aus dem Kanzleramt heraus zu kennen“, begründet die bisherige Kultur-Staatsministerin ihre Bewerbung in einem Brief an die Grünen-Fraktion.
Der Kampf auf offener Bühne ist ungewöhnlich. In der Regel wird über den Posten hinter verschlossenen Türen verhandelt. Wie das geht, machten diese Woche ausgerechnet die sonst so streitlustigen Linken vor. Die Fraktion entschied relativ geräuschlos, den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für das Amt vorzuschlagen.
Wenn man mit gewählten Parteien weiter diesen Umgang pflegt, könnte die Zeit kommen, daß diese Partei höchstens noch einen kleinen Partner braucht. Immerhin geht es aktuell um etwa 12 Millionen Wähler. Wer wie ich die 70 erreicht oder überschritten hat kann sich zurücklehnen, denn die Folgen, auch die der Schuldenpolitik, werden die jüngere Generation(en) auszubaden haben.
Welchen Umgang? Die Vizepräsidenten werden gewählt, wer nicht gewählt wird hat Pech gehabt. Oder gibt es eine Pflicht gewählt zu werden? Das eigentliche Problem sind ja auch Menschen wie sie, mit 70 genießen sie noch einen lockeren Abend und favorisieren Parteien die möglichst alles für die nachfolgenden Generationen zerhauen. Tut mir echt leid für sie
Lesen - Verstehen - Posten(in deutsch: antworten, reagieren, schreiben); dieser eherne Grundsatz in ASocial Media, insbesondere die zweite Charakteristik daraus, ist oft ein Lotteriespiel. Und in einer Lotterie überwiegen halt nun mal die Nieten.
Was heißt hier "Umgang"? Der AfD steht es frei, einen Kandidaten aufzustellen – wenn er nicht gewählt wird, dann ist das die freie Entscheidung eines Abgeordneten. Es gibt doch keine Pflicht, jemand seine Stimme zu geben, mit dessen Grundsätzen man sich in keinster Weise identifizieren kann, nur weil er halt auch im Bundestag sitzt. Aber das ist das Muster, das die AfD-Anhänger immer wieder bringen: Märtyrertum. Im Sandkasten würde es heißen: Die sind gemein, die lassen mich nicht mitspielen, nur weil ich verdächtig bin, noch gemeiner zu sein. Und noch eins: Wenn die AfD jemals an die Macht käme, werden die Schulden nicht das einzige und wahrscheinlich auch dass geringere Problem der kommenden Generationen sein.
In Deutschland reicht anscheinend eine fachliche Qualifikation für den Job als Bundestagsvorsitzenden aus, wenn man von sich behauptet, ein Demokrat zu sein. Da kann man für die Zukunft nur guten Flug wünschen und hoffen, dass solche Menschen auch in Flugzeige steigen in denen Demokraten im Cockpit sitzen, die eine Ausbildung zum Heißluftballon-Fahrer genossen haben.
Wenn Ihre These stimmen würde, dass Demokrat sein ausreicht als Bundestagsvorsitzender, dann bräuchte die AfD doch gar keinen Kandidaten aufstellen bzw. sie hätte darauf nur bedingt einen Anspruch.
Wenn die AfD-ler in den Ausschüssen mitwirken, wird Putin immer gut informiert sein.
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