Diese fünf Folgen hat die Wahl in Baden-Württemberg für die Bundespolitik

Debakel für Hagel – Schmerz für Merz. Der Bundeskanzler hatte sich wohl zu früh gefreut. Als der CDU-Chef vor gut zwei Wochen den Parteitag in Stuttgart eröffnete, begrüßte er den baden-württembergischen Landesparteichef und Spitzenkandidaten Manuel Hagel unter dem Applaus von rund 1000 Delegierten „besonders herzlich“ als „den zukünftigen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg“. Was das Wahlergebnis für den Bund bedeutet.

Kommentar

Özdemirs Triumph in Baden-Württemberg ist auch eine Niederlage des Kanzlers

Peter Müller| 8 Kommentare

Die CDU-Spitze hatte Hagels Sieg in ihrer einstigen Hochburg fest eingeplant. Für den Parteichef in Berlin ist das Ergebnis der baden-württembergischen Landtagswahl ein schlechter Auftakt in das Jahr, in dem vier weitere Landtagswahlen folgen. Der Kanzler ist bei den Wählern unbeliebt, weil er aus ihrer Sicht zentrale Wahlversprechen gebrochen hat. Er vermag seiner CDU trotz seiner Sichtbarkeit auf der internationalen Bühne keine Strahlkraft verleihen. Es steht dennoch nicht zu erwarten, dass in der Partei nun eine Grundsatzdebatte ausbricht. Dass der Sozialstaat tiefgreifender Reformen bedarf, ist in der Union einhellige Meinung.

Cem Özdemir hat eine fulminante Aufholjagd hingelegt. Im Herbst lagen die Grünen noch neun Punkte hinter der CDU. Wie hat er es geschafft? Er ging auf maximale Distanz zur Bundespartei. Auf den Wahlplakaten fand sich eine kleine Sonnenblume als einziger Verweis auf die Grünen. Der 60-Jährige nutzte jede Gelegenheit, um sich von den vermeintlichen linken Luftikussen in der Berliner Parteizentrale abzugrenzen. Für die Gesamtpartei heißt das, dass der unter Bedeutungsverlust leidende linke Flügel keine Ansprüche anmelden muss. Und zweitens: Für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik mit Verboten gibt es derzeit keine Mehrheit. Für die beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak ist der Sieg Özdemir zweischneidig: Einerseits ist es der erste Wahlerfolg seit langer Zeit, andererseits zeigt der Ausgang: Grüne können erfolgreich sein, wenn sie nur das richtige Spitzenpersonal haben.

Dass die Partei aber nun in einem westdeutschen Bundesland nah an die Fünf-Prozent-Marke abrutscht, hat eine neue Dimension. Vor 20 Jahren kam die SPD in Baden-Württemberg noch auf Werte von deutlich über 20 Prozent. Und heute: Gerade noch im Landtag drin. Es ist das schlechteste Ergebnis seit der ersten Landtagswahl im Südwesten. Und mehr noch: Es ist das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Landtagswahl überhaupt geworden (bisher Thüringen 2024 mit 6,1 Prozent). SPD-Chef Lars Klingbeil führte das darauf zurück, dass man in der harten Auseinandersetzung zwischen den beiden Spitzenkandidaten von CDU und Grünen im Wahl-Endspurt zerrieben worden sei. Dennoch versinkt die SPD in vielen Bundesländern in der Bedeutungslosigkeit, zum Beispiel in Bayern oder in Ostdeutschland. Bei den Genossen dürfte mit großer Sicherheit jetzt wieder die Debatte aufbrechen, ob die Koalition mit CDU und CSU den Genossen die Luft abschnürt. Und ob die SPD nicht wieder linker werden müsste. Für den angestrebten Umbau des Sozialstaats sind das schlechte Nachrichten. Sonst gilt: Entscheidend ist die Wahl in Rheinland-Pfalz. Wenn die SPD dort ihren Ministerpräsidentenposten verliert und nur noch 6 von 16 Landesregierungschefs stellt, dürfte das in der Partei größeren Ärger geben - und Rufe nach einer stärkeren Profilierung in der Koalition nach sich ziehen.

Die AfD hat ihr Ergebnis beinahe verdoppelt und den größten Zugewinn aller Parteien eingefahren. In den vergangenen Wochen hatte die Affäre um Vetternwirtschaft die Partei erschüttert und zu hässlichen internen Kämpfen geführt. Nichts davon hat die Wähler davon abgehalten, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Die AfD hat ein weiteres Mal Nichtwähler mobilisiert. Die Partei wird in Baden-Württemberg wie im Bund zur größten Oppositionspartei. Entscheidend bleiben aber die Wahlen im September. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt geht es für die AfD dann darum, ob sie erstmals an die Regierung kommt. Da keine der anderen Parteien mit ihr zusammenarbeiten will, benötigt sie dafür die absolute Mehrheit in einem der beiden Parlamente.

„Wenn die FDP das in diesem Land nicht schafft, wird keiner glauben, dass sie irgendwo noch über die fünf Prozent springen wird“, sagte FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. Damit ist alles gesagt, der Südwesten war eine Bastion der Liberalen. Die FDP ist in die Geschichte eingegangen, ihr Auflösungsprozess scheint sich fortzusetzen.