Nein, ehrliche Debatten über das Abschneiden der Kanzlerpartei CDU sind in den nächsten Tagen eher nicht zu erwarten. Denn in gut zwei Wochen wird noch einmal gewählt, dann in Rheinland-Pfalz. Auch da sah es vor wenigen Wochen noch so aus, als könnte die CDU das Land nach langen Jahren in der Opposition zurückgewinnen. Auch da schmilzt der Vorsprung der Union nun wie Schnee in der Frühjahrssonne. Wer jetzt aber eine Debatte darüber eröffnet, wo die Ursache dafür liegt, dass die CDU in Baden-Württemberg binnen weniger Monate einen Vorsprung von sage und schreibe 15 Prozentpunkten verspielte, der schadet den Wahlkämpfern zwischen Kaiserslautern und Koblenz.
Dennoch führt kein Weg an der Feststellung vorbei: Die Niederlage von Baden-Württemberg schmerzt die CDU und ihren Kanzler sehr. Denn ein Sieg im Südwesten, wie knapp auch immer, war als erster positiver Stimmungstest für die neue Bundesregierung fest eingepreist. Ein Sieg im Land von Lothar Späth, Erwin Teufel und Wolfgang Schäuble, das sollte auch Friedrich Merz Rückenwind geben. Nach 15 grünen Regierungsjahren mit Ausnahme-Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollte die historische Ordnung in der Villa Reitzenstein, dem Sitz des Regierungschefs, wiederhergestellt werden. Um nicht weniger ging es.
Wahl in Baden-Württemberg: Viele wussten gar nicht, wer Hagel überhaupt ist
Vorbei. Ausgerechnet in Baden-Württemberg, wo sich womöglich die Zukunft der deutschen Autoindustrie entscheidet, ausgerechnet hier, wo sich im Wahlkampf also alles um die Wirtschaft drehte, hier wählen die Bürgerinnen und Bürger den nächsten Grünen zum Ministerpräsidenten.
Natürlich wird Merz das Ergebnis als Folge landespolitischer Entscheidungen beschreiben, als Folge auch des Personals. Viele Wähler wussten gar nicht, wer CDU-Kandidat Manuel Hagel überhaupt ist, geschweige denn, wofür der nette junge Mann steht. Bei dieser Ausgangslage einen präsidialen Wahlkampf zu machen, als wäre man bereits jahrelang Regierungschef – auf die Idee muss man erstmal kommen.
Dabei wäre es an der CDU gewesen, ihre Regierungsreife zu beweisen, immerhin hat die einstige Staatspartei im Ländle in den Kretschmann-Jahren schon drei Herausforderer verschlissen. Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, dieses Comeback-Kid, dagegen konnte sich ungerührt als natürlicher Nachfolger des grünen Landesvaters in Szene setzen, breites Schwäbisch inklusive. Das Ergebnis von Baden-Württemberg ist sein Sieg und – Achtung, Berlin! – ganz bestimmt kein Zeichen für eine Renaissance der Grünen. Dem ersten grünen Ministerpräsidenten folgt der erste mit türkischen Wurzeln, auch das ein historischer Einsprengsel an diesem Wahlabend.
„Macht eure Arbeit“ ist die Botschaft der Wahl in Baden-Württemberg
Rückendeckung aus dem Bund hatte auch CDU-Mann Hagel nicht – im Gegenteil. Zu enttäuschend fällt der wirtschaftliche Aufbruch der neuen Bundesregierung aus, zu zaghaft sind die Reformen, auf die Mittelständler in Schwaben sehnsüchtig warten. Stattdessen verabschiedete sich die CDU ausgerechnet mit Merz von der Schuldenbremse und ließ sich von der SPD ein XXL-Schuldenpaket aufzwängen.
Vor allem aber zeigt sich erneut, dass es sich nicht lohnt, aufgrund von Landtagswahlen das Regieren in Berlin auszusetzen. Die Bürger sehen doch, wie die Welt sich ändert. Der Irankrieg macht keine Pause, nur weil in einem Bundesland gewählt wird; weniger Bürokratie und niedrigere Strompreise verlieren nicht an Dringlichkeit, weil die Bürger in einem Teil Deutschlands eine neue Regierung bestimmen.
Auch wenn es mit der SPD (in Baden-Württemberg nun fast eine Splitterpartei) nun noch schwieriger wird – der Kanzler sollte die Niederlage als Auftrag verstehen, endlich die Reformen zu liefern, für die er gewählt wurde. Macht eure Arbeit – das ist die Botschaft aus Baden-Württemberg.
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