Diplomatie : Saudis machen sich als Vermittler im Ukraine-Krieg unentbehrlich

Mohammed bin Salman war noch vor wenigen Jahren ein internationaler Paria – heute ist er Gastgeber der Weltmächte. Der Kronprinz von Saudi-Arabien wurde im Westen jahrelang geschnitten, weil er den Regimekritiker Jamal Khashoggi ermorden ließ, doch nun trafen sich die Außenminister von USA und Russland in seiner Hauptstadt Riad zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg. Der 39-jährige saudische Thronfolger hat sein Land geschickt als Vermittler in Stellung gebracht.

Glück und politisches Geschick kamen dem Prinzen dabei zu Hilfe. Saudi-Arabien ist nicht der einzige Staat, der im Ukraine-Krieg als Vermittler infrage kommt, weil er gute Beziehungen zu beiden Konfliktparteien hat. 2022 war es die Türkei, die das Istanbuler Getreideabkommen aushandelte. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirbt seitdem für die Türkei als Gastgeber eines Ukraine-Gipfels. Doch anders als die Türkei ist Saudi-Arabien kein Nato-Mitglied und damit aus russischer Sicht vertrauenswürdiger. Zudem hat Riad mehr gemeinsame Interessen mit Moskau, als Ankara. In der Gruppe Opec-Plus der Ölproduzenten arbeitet MBS mit Wladimir Putin zusammen, um die Ölpreise hochzuhalten.

Der saudische Kronprinz achtet darauf, die Sicherheitsallianz mit den USA nicht zu gefährden

Das schmeckte dem Westen nicht, aber der Kronprinz achtete darauf, die Sicherheitsallianz mit den USA nicht zu gefährden. Mit US-Präsident Donald Trump kam MBS schon in dessen erster Amtszeit gut zurecht; er ist auch mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner befreundet. In Trumps Außenpolitik spielen demokratische Werte keine Rolle. Das kommt dem saudischen Thronfolger entgegen. MBS hatte ein frostiges Verhältnis zu Joe Biden, der Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien beklagte. Er duldet keinen innenpolitischen Widerspruch und ließ 2024 nach Zählung von Menschenrechtlern 330 Menschen hinrichten.

Im Ukraine-Konflikt wirkten Saudi-Arabien und die Golf-Staaten Katar und VAE zunächst hinter den Kulissen. Sie boten sich als Vermittler beim Austausch von Kriegsgefangenen an. Ansonsten hielten sich die Golf-Araber alle Türen offen. „Es überrascht daher nicht, dass sich die Saudis wie die anderen Golfstaaten bei allen relevanten UN-Abstimmungen zum Ukraine-Krieg zumeist enthielten“, sagt Thomas Demmelhuber, Nahost-Experte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. „Das vom Westen initiierte Sanktionspaket gegen Russland lehnen die Golfstaaten kategorisch ab“, sagte Demmelhuber unserer Redaktion. Schließlich profitierten die Golf-Staaten von den Konsequenzen der Sanktionen.

Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verärgert abreist, nimmt Mohammed bin Salman in Kauf

Diese Politik zahlt sich jetzt in der Weltpolitik aus: Amerika und Russland sprachen in Riad über Krieg und Frieden in Europa - anders als die Europäer durften die Araber dabei sein. Dafür nimmt MBS in Kauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verärgert seinen für Mittwoch geplanten Besuch in Riad absagte. Zur bloßen Anbiederung an die Großmächte gerät das arabische Streben nach einer weltpolitischen Rolle dabei nicht. „Es gibt auch Grenzen“, sagt Demmelhuber. So zögert Saudi-Arabien damit, die Einladung Russlands in den Staatenverbund Brics anzunehmen. MBS hält Putin also hin. Daraus spreche „die Selbstwahrnehmung einer Regionalmacht, die in den letzten Jahren an geopolitischer Bedeutung gewonnen hat und diese auch selbstbewusst auf regionaler und internationaler Ebene bespielen will“.

Das Treffen der Außenminister von USA und Russland, Mario Rubio und Sergej Lawrow, war der vorläufige Höhepunkt dieser Politik, aber nicht der Abschluss, wenn es nach MBS geht. Riad ist auch als Ort eines Gipfeltreffens von Trump und Putin im Gespräch.