Die Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine und das Ende des russischen Angriffskriegs sollen schon in dieser Woche in Saudi-Arabien beginnen. Wie US-Medien übereinstimmend berichten, wollen sich der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, in den nächsten Tagen dort mit einer russischen Delegation treffen. Rubio hatte zuvor erstmals mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert. Nicht dabei sind die Europäer und die Ukraine.
Bei der Münchener Sicherheitskonferenz entgegnete der US-Sondergesandte für die Ukraine, General Keith Kellogg, auf die Nachfrage, ob die Europäer mit am Verhandlungstisch seien: „Definieren Sie: am Tisch sitzen“. Später schränkte er ein, dass „Amerika first“ nie „Amerika allein“ bedeutet habe. Doch Europa dürfte vor allem wegen der Sicherheitsgarantien gebraucht werden. In Paris sprechen europäische Staats- und Regierungschefs schon an diesem Montag deshalb bei einem Sondergipfel über ein gemeinsames Vorgehen. Das Treffen wurde kurzfristig einberufen.
Kaja Kallas mahnt Europa zur Zusammenarbeit
Die US-Regierung hatte Deutschland und andere Alliierte aufgefordert, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Dazu sollen die Länder angeben, wie viele Soldaten sie etwa für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen.
Die Außenbeauftragte der Europäischen Union Kaja Kallas mahnte gleichwohl zwingend die Beteiligung der Europäer an den Gesprächen zwischen Washington und Moskau an. „In den vergangenen zwei Tagen habe ich mit meinen amerikanischen Gesprächspartnern hier in München offen über den Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine diskutiert“, sagte sie Rande der Sicherheitskonferenz unserer Redaktion. Sie habe betont, wie wichtig es sei, nicht in Putins Falle zu laufen, die das Ziel hätten, Europa zu spalten. „Gemeinsam haben wir ungenutzte Möglichkeiten, den Druck auf Putin zu erhöhen“, betonte Kallas. Es sei nun besonders wichtig, dass glaubwürdige Sicherheitsgarantien nur durch erhebliche militärische Unterstützung sowohl von Europa als auch von den Vereinigten Staaten möglich seien. „Konzentrieren wir uns jetzt darauf, was die Europäer tun können“, sagte die Politikerin.
Kreml ist zufrieden mit dem Prozess
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in München eindeutig positioniert. Er sagte bei seinem Auftritt: „Ein Diktatfrieden wird niemals unsere Unterstützung finden.“ CDU-Chef Friedrich Merz sagte, es sei „absolut inakzeptabel“, wenn Russland und die USA ohne die EU verhandelten. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte, dass die Europäer Teil von Friedensverhandlungen sein müssten.
Wie genau ein Ukraine-Abkommen aussehen könnte, ist noch offen. Einzelne Punkte, die öffentlich wurden, sorgen allerdings für Unruhe in Kiew. Um ein Ende des russischen Angriffskrieges zu ermöglichen, soll die Ukraine aus US-Sicht ihre Ambitionen auf einen schnellen Nato-Beitritt aufgeben und akzeptieren, dass ein Teil ihres Staatsgebiets dauerhaft unter russischer Kontrolle bleibt. Zudem soll sie den USA im Gegenzug für weitere Unterstützung Zugriffsrechte auf wertvolle ukrainische Rohstoffe einräumen.
Der Kreml bewertet den Anruf Trumps bei Putin Mitte vergangener Woche als Wendepunkt. „Das ist ein Signal dafür, dass wir die Dinge jetzt versuchen, im Dialog zu klären und über Frieden reden – und nicht über Krieg“, sagte Putins Sprecher.
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