Europa hat den Schlag aus Amerika kommen sehen, er trifft dennoch mit voller Wucht. Wer in das Gesicht des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius blickte, konnte die Wirkung erahnen. US-Präsident Donald Trump hat den Verbündeten auf dem alten Kontinent drei eiskalte Ansagen gemacht, die es in sich haben. Erstens: Wladimir Putin und ich beenden den Krieg in der Ukraine allein. Zweitens: Ihr habt nichts zu bestellen, müsste aber später die Drecksarbeit verrichten und mit eigenen Soldaten den Frieden sichern. Drittens: Das Völkerrecht interessiert uns nicht. Putin bekommt seine Beute.
Spätestens seit dem Wahlsieg Trumps im November hätten sich die Europäer darauf vorbereiten können, was sie aber nicht taten. Sie klammerten sich an die schale Hoffnung, dass Trump nicht als Schwächling in die Geschichte eingehen wolle, indem er Putin zum Sieg verhilft. Dahinter schaut verschwommen die alte Zeit hervor, in der sich der große Bruder doch irgendwie um die Sicherheit Europas kümmert. Diese Zeit ist abgelaufen, ihre Stunde hat geschlagen. Der Abgang des greisen Joe Biden aus der politischen Arena steht sinnbildlich dafür.
Was interessiert Trump der Krieg zweier Völker in Europa?
Trumps Vertrauter Steve Bannon hat die neue Weltsicht zusammengefasst, die jetzt in den Vereinigten Staaten dominiert: Warum sollten sich die USA dafür interessieren, wenn zwei ferne slawische Völker aufeinander schlagen? Für die Ukraine ist Trump das Desaster, das sie immer befürchtet hatte. Welcher ukrainische Soldat will sich jetzt noch erschießen lassen, wenn er weiß, dass bald Schluss ist? Das Credo, keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg zu beschließen, ist zur hohlen Phrase geworden.
Die Lage des Landes ist deshalb so prekär, weil die Europäer militärisch nicht in der Lage sind, einen Frieden in der Ukraine zu sichern. Deutschland als größte Macht ächzt bereits unter der vergleichsweise harmlosen Aufgabe, 5.000 Mann in Litauern abzustellen. Die Aufrüstung eines Landes ist nicht im Handumdrehen zu leisten. Sie dauert acht bis zehn Jahre. Drei Jahre sind seit dem russischen Überfall der Ukraine vergangen. Es ist zu wenig geschehen, um die Streitkräfte robust zu machen.
Die Kosten dafür werden erheblich sein. Hunderte Milliarden Euro werden dafür gebraucht werden. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist jetzt wahrscheinlich, um der Truppe genügend Rekruten zu verschaffen. Die Haltung, zur Not gehe ich wieder, wenn es mir auf dem Kasernenhof zu rau zugeht, wird nicht reichen. Mental dämmert Deutschland noch in der zu Ende gegangenen Epoche. Sicherheit hat wieder einen hohen Preis. Soldaten werden wieder mit ihrem Leben dafür einstehen müssen.
Was dieser Artikel wieder mal überdeutlich zum Ausdruckt bringt ist der Punkt, Europas Aktivitäten ausschliesslich in Richtung Militär, Waffen, Krieg zu interpretieren. Europas Aufgabe wäre gewesen, ist immer noch und wird mehr denn je sein, auf diplomatischem Wege - sei es als Partei oder als Vermittler - für ein friedliches Zusammenleben auf dem eigenen Kontinent zu sorgen. Noch ein Wort zum Verrichten der Drecksarbeit. Das haben wir bisher immer getan, das war bisher immer unsere Rolle. Die USA und/oder die Nato, mal mit Uno-Mandat mal ohne, eröffnen kriegerische Konflikte (Syrien, Afghanistan, etc) und wir haben die Folgelasten mit den Menschen die infolge desse zu uns kommen. Das ist doch absolut nichts neues. Für die Menschen in der Ukraine steht doch wirklich im Vordergrund, dass das organisierte, Krieg-genannte morden ein Ende findet; durch wen auch immer.
Richtig, die EU braucht jetzt nicht "beleidigt" sein, sie hatten 3 Jahre Zeit diplomatische Verhandlungen auf den Weg zu bringen.
Europa hatte fast 3 Jahre Zeit, Initiativen zur Beendigung dieses Krieges in die Wege zu leiten. Jetzt rufen plötzlich alle wie die kleinen Kinder: "ich will mit dabei sein ". Die Initiativen Aufrüstung und Sanktionen haben nicht gezogen. Vermutlich wird es so kommen, wie es die wenigen Realisten haben kommen sehen.
Das ist für die Ukraine die gefährlichste Option überhaupt - daß "die Stunde Europas" wäre: Es waren vor allem die Europäer, die der Ukraine vor Jahren die Atombewaffnung abgeschwatzt hatten - als Gegenleistung für die Sicherheitsgarantien, diw keine waren ! Die Europäer hatten 30 Jahre Zeit, militärisch der zweite starke Arm der NATO zu werden und die Initiative zu ergreifen, wenn die USA ausfällt. Es waren die Europäer und da vorallem Berlin und Paris, welche permanent der Ukraine den Zutritt zu NATO und EU verweigerten und torpetierten. Ib diesen beiden Organisationen wäre die Ukraine vor Rußland geschützt gewesen. Moskau hätte die Ukrainer nicht angreifen können. Wenn sich die Ukraine nur auf Europa verlassen muß, ist Land und Volk verloren !
Noch einen Aspekt am Rande: Mit der Vereinbarung über eine Friedensvereinbarung zu verhandeln wird die bisher politisch und medial verbreitete Geschichte, Putin ist nicht verhandlungsbereit, ad adsurdum geführt. Vielmehr wurden die, die immer wieder Diplomatie und Verhandlungen statt Waffenklirren und Kriegsertüchtigung forderten, als Trolle Putins diffamiert. Auch eine Form, wie das Kartenhaus der Märchen aus Brüssel und den Waffenkonzernen implodiert.
Und wieder einmal hat Europa, hat Deutschland aufgezeigt bekommen, wo sein Platz ist. Wen verwundert dies bei den derzeitigen Politikerinnen und Politikern sowie deren politischen Aktivitäten. Man ist doch nicht mal in der Lage, mit einer Stimme innerhalb der EU zu sprechen.
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