Seit seinem Amtsantritt vor zehn Monaten gab es eine Konstante in Donald Trumps Innenpolitik: Je stärker der Gegenwind, desto rücksichtsloser zog der Präsident seine Vorhaben durch. „Ich werde niemals aufgeben. Ich werde mich niemals beugen. Ich werde niemals zerbrechen. Ich werde niemals weichen - nicht einmal vor dem Tod“, hatte er im Wahlkampf martialisch verkündet.
Doch dann kam der Sonntag. Beim Golfen in Florida muss Trump klargeworden sein, dass er den Kampf um die Veröffentlichung der Epstein-Akten vorerst verloren hat. „Wir haben nichts zu verbergen, und es ist an der Zeit, diesen von radikalen Linken inszenierten Schwindel der Demokraten hinter uns zu lassen“, schrieb er um kurz nach 21 Uhr Ortszeit auf seinem Propagandakanal „Truth Social“. Das Repräsentantenhaus solle die Freigabe der brisanten Dokumente beschließen: „Ist mir egal!“
Mindestens bis Anfang der 2000er pflegte Trump persönliche Kontakte zu Epstein
Hinter dem lapidaren Post verbirgt sich die abrupteste Kehrtwende in Trumps zweiten Amtszeit. Nachdem er im Wahlkampf wilde Spekulationen über eine geheime Kundenliste des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein befeuert hatten, setzte der Präsident alle Hebel in Bewegung, um die Veröffentlichung von Ermittlungsakten über den in der High-Society bestens vernetzten Betreiber eines Mädchenhändlerrings zu verhindern, mit dem er mindestens bis zum Anfang der 2000er Jahre persönlich verkehrt hatte.
So ließ Trump im Repräsentantenhaus über 50 Tage die Vereidigung einer Nachrückerin der Demokraten hinauszögern, deren Unterschrift einer Petition für eine Abstimmung über die Epstein-Akten zur Mehrheit verholfen hätte. In der vergangenen Woche bedrängte er zwei weibliche republikanische Abgeordnete, die für die Freigabe stimmen wollen. Er beorderte die ultrarechte Parlamentarierin Lauren Boebert in den Situation Room des Weißen Hauses, wo Justizministerin Pam Bondi und FBI-Chef Kash Patel nach Medienberichten auf sie einredeten. Und er überwarf sich mit seiner langjährigen Unterstützerin Marjorie Taylor Greene, die er als „Verräterin“ beschimpfte.
Schon am Dienstag soll das Repräsentantenhaus abstimmen
Geholfen hat das nichts: Der Druck aus Trumps eigener Partei ist nur gewachsen. „Der Zug ist abgefahren“, konstatierte am Sonntagmorgen der republikanische Abgeordnete und Ex-General Don Bacon auf CBS: „Je mehr sich das Weiße Haus sträubt, desto schlechter sieht es aus.“ Schon an diesem Dienstag soll das Repräsentantenhaus abstimmen. Die Initiatoren der Petition - neben Greene sind das der Republikaner Thomas Massie und der Demokrat Ro Khanna - erwarten, dass mindestens 40 bis 100 Republikaner mit den Demokraten für die Offenlegung sämtlicher Ermittlungsunterlagen über Epstein stimmen werden. Anschließend muss freilich noch der Senat zustimmen, wozu die Stimmen von mindestens 13 Republikanern erforderlich sind. Dann muss Trump das Gesetz unterzeichnen. Beides schien in den vergangenen Wochen unwahrscheinlich. Doch durch die 180-Grad-Wende des Präsidenten könnte sich das geändert haben.
Zuletzt waren vom Kongress tausende E-Mails Epsteins veröffentlicht worden, die belegen, dass der Finanzinvestor zwischen seiner ersten Verurteilung 2009, als er eingestand, eine Minderjährige zur Prostitution gezwungen zu haben, und seiner Anklage wegen systematischem Mädchenhandel und dem mutmaßlichen Selbstmord im Gefängnis 2019 rege Kontakte zu zahlreichen Prominenten – darunter Prinz Andrew, Ex-Präsident Bill Clinton, der Tech-Investor Peter Thiel und dem ultrarechten Vordenker Steve Bannon unterhielt. Die Dokumente sind nach derzeitigem Kenntnisstand aber juristisch nicht relevant.
Belege für eine direkte Verwicklung Trumps gibt es nicht
Aus den E-Mails lässt sich ableiten, dass Epstein in seinen letzten Jahren offenbar einen erheblichen Groll gegen seinen einstigen Bekannten Trump hegte, der ihn noch 2003 mit einem schlüpfrigen Geburtstagsgruß geehrt hatte. Aber es gibt keine Belege für eine direkte Verwicklung des heutigen Präsidenten in die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen. Ob sich diese in den Ermittlungsakten finden, ist fraglich. Trump selber argumentiert nicht ganz unplausibel, dass die Demokraten während der vierjährigen Präsidentschaft von Joe Biden wohl einen Weg gefunden hätten, solche Informationen politisch zu nutzen.
Umso mysteriöser ist der massive Widerstand des Präsidenten gegen eine Veröffentlichung. Der konservative Kolumnist Ross Douthat bietet in der New York Times drei Erklärungen: Entweder wolle Trump auf keinen Fall im Zusammenhang mit einem Sexualstraftäter genannt werden. Oder die Akten könnten politisch sensible Informationen enthalten. Oder es gebe belastendes Material über Trump, das möglicherweise gar nichts mit Epsteins Mädchenhandel zu tun habe.
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