Die CSU will Verbraucher und Unternehmen beim Strompreis um Milliarden entlasten. Mit ihrer „Bayern-Agenda“, die am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll, geht sie noch einen Schritt weiter als das gemeinsame Wahlprogramm der Union. In einem Auszug aus dem Papier zur Energiepolitik, das unserer Redaktion exklusiv vorliegt, spricht sich die CSU dafür aus, die Stromsteuer zu senken und die Netzentgelte, die Netzbetreiber an ihre Kundinnen und Kunden weiterreichen, zu halbieren. Bezahlt werden soll das mit den Einnahmen aus der CO₂-Steuer. Bislang fließen diese in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), mit dem der Staat die Energiewende anschiebt.
Klima- und Transformationsfonds war Habecks wichtigstes Instrument
Künftig soll das Geld aus der sogenannten CO₂-Bepreisung — im Haushaltsentwurf für 2025 geht man von 15,41 Milliarden Euro aus — nach dem Plan der CSU vollständig an Bürger und Firmen „zurückgegeben“ werden, indem man damit die „Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum“ gegenfinanziert. Die zur Verfügung stehenden Mittel im Klima- und Transformationsfonds, aus dem zum Beispiel energetische Sanierungen oder der Ausbau der Elektromobilität gefördert werden, würden damit drastisch sinken. Die CO₂-Steuer ist bislang die wichtigste Einnahmequelle des Fonds, der als Folge aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch kaum noch Mittel aus den Rücklagen bekommt. Für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war der KTF eines der wichtigsten Instrumente, um die Energiewende voranzutreiben.
CSU hält weiterhin an Atomkraft fest
Auch in anderen Bereichen der Energiepolitik steht die „Bayern-Agenda“ für einen harten Bruch mit dem Kurs der aktuellen Regierung: Die CSU setzt etwa weiter auf die Atomkraft und will nicht nur die „Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen“, sondern plant auch Kooperationen mit den Nachbarländern Frankreich und Tschechien „zur Forschung, Nutzung und zum Bau von sicheren und sauberen Kernkraftwerken“. Um den Anteil grünen Stroms zu erhöhen, müssten nach Ansicht der CSU die „grundlastfähigen Erneuerbaren wie Wasserkraft, Biomasse oder Geothermie zukünftig besser gefördert werden“. Außerdem heißt es in dem Papier, der Weiterbetrieb von Biogas- und Photovoltaikanlagen nach Ablauf der gesetzlich geregelten Einspeisevergütung müsse „attraktiver gestaltet werden“. Damit will man vor allem Landwirten entgegenkommen, die ihre Flächen oft für derartige Anlagen nutzen.
Um die Mütterrente könnte es Streit mit Friedrich Merz geben
Schon in früheren Wahlkämpfen hatte die CSU das Wahlprogramm der Union durch einen Bayernplan erweitert, um eigene Akzente zu setzen — und Aufmerksamkeit zu generieren. Anders als damals, als CSU-Chef Horst Seehofer beispielsweise die berühmte „Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen kurzerhand ins eigene Wahlprogramm hineinschrieb, weil das mit Angela Merkels CDU nicht zu machen war, steckt dieses Jahr wenig interner Sprengstoff in der „Bayern-Agenda“. Einer der Punkte, auf die sich die heutigen Parteivorsitzenden Markus Söder und Friedrich Merz nicht einigen konnten, ist der Ausbau der Mütterrente.
Die CSU will, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Laut Rentenversicherung würde das rund 4,45 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Söder hält das für machbar: „Wer da dagegen ist, der zeigt nur, dass er kein Herz hat.“ Doch nicht nur Fachleute wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sind skeptisch, sondern auch der eigene Kanzlerkandidat. Auf der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon hatte Merz vergangene Woche gesagt, er habe zwar „Sympathie“ für die Idee, man stehe allerdings auch vor der Frage, ob man nicht eher in die Infrastruktur für die Betreuung von Kindern investieren sollte. Er selbst habe da „einen anderen Schwerpunkt“, fügte Merz hinzu — was als freundliche Absage an die CSU zu verstehen war.
Pendlerpauschale soll schon ab dem ersten Kilometer steigen
Realistischer erscheint ein anderer Klassiker der CSU: Die Pendlerpauschale soll laut „Bayern-Agenda“ künftig schon ab dem ersten Kilometer bei 38 Cent liegen. Bislang können für die ersten 20 Kilometer nur 30 Cent steuerlich angerechnet werden, erst ab dem 21. Kilometer sind es 38 Cent. Im gemeinsamen Wahlprogramm der Union steht zumindest eine Erhöhung der Pauschale, eine konkrete Summe wird allerdings nicht genannt. Die CSU versucht damit vor allem im ländlichen Raum zu punkten. In Umfragen steht sie derzeit deutlich besser da als die große Schwesterpartei. Auch im Bayern-Monitor, den die Meinungsforscher von Civey regelmäßig für unsere Redaktion erheben, legt die CSU zum Jahresauftakt leicht zu. Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme sie auf 43 Prozent der Stimmen.
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