Europa: Jahreswechsel: Um 23 Uhr schlug die Brexit-Stunde

Die elf Glockenschläge von Big Ben tönen dumpf durchs fast verlassene Regierungsviertel um den Westminster-Palast. Nur wenige Menschen haben sich aufgrund der Corona-Beschränkungen vor dem eingerüsteten Elizabeth Tower am Parliament Square versammelt. Kurz jubeln sie auf als der letzte Bong verhallt. Um 23 Uhr britischer Zeit – Mitternacht Brüsseler Zeit – ist die Scheidung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union endgültig vollzogen. Ein historischer Moment.

48 Jahre, nachdem die Briten den Europäischen Gemeinschaften im Januar 1973 beigetreten waren, und vier Jahre, 27 Wochen und zwei Tage nach dem schicksalhaften EU-Referendum im Königreich endete Großbritanniens EU-Ära auch de facto – „in der Krise, ohne Fanfare“, wie der Guardian schrieb. Bereits am 31. Januar 2020 erfolgte der offizielle Austritt. Das Boulevardblatt Daily Express zeigte auf der Titelseite die britische Flagge mit dem Schriftzug „Freiheit“ vor den Klippen von Dover und frohlockte in Großbuchstaben: „Unsere Zukunft. Unser Großbritannien. Unser Schicksal“.

Boris Johnson: "Fantastischer Augenblick für dieses Land"

Damit übernahmen viele Medien den Optimismus und patriotischen Ton von Premierminister Boris Johnson, der in seiner Neujahrsrede von einem „fantastischen Augenblick für dieses Land“ sprach. „Wir halten unsere Freiheit in unseren Händen und es liegt an uns, das Beste daraus zu machen“, sagte der konservative Regierungschef. Das Vereinigte Königreich könne die Dinge künftig anders handhaben – „und wenn nötig besser als unsere Freunde in der EU“.

 

Ein an Heiligabend in letzter Minute vereinbartes Post-Brexit-Abkommen ist seit dem Jahreswechsel in Kraft, durch das zwar ein extrem harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Mengenbeschränkungen abgewandt wurde. Trotzdem müssen nun Zollformalitäten umgesetzt und deutlich mehr Papierkram erledigt werden. Um mögliche Störungen rund um die Hafenstadt Dover und am Eurotunnel zu verhindern, hatten die britischen Behörden angekündigt, alle Lastwagen aus der EU zunächst durchzuwinken.

Trotzdem äußerten sich zahlreiche Transport-Firmen im Vorfeld skeptisch und wollten in den ersten Tagen des neuen Jahres erst einmal keine Lkw auf den Kontinent schicken. Unternehmen auf der Insel legten in den letzten Wochen zudem Vorräte an, um Engpässe zu vermeiden. So war die Lage auf beiden Seiten des Ärmelkanals am Neujahrstag ruhig. Beobachter gehen davon aus, dass die Folgen des Brexit erst in den nächsten Wochen an den Grenzen spürbar werden.

Brexit: Europafreunde trauern

Neben den Änderungen in den Handelsbeziehungen gilt künftig die Personenfreizügigkeit nicht mehr. So ist für Bürger die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei und die Visafreiheit bei Reisen ist zeitlich begrenzt. „Ich wünschte, ich wäre wieder 21“, sagte der einflussreiche Tory-Abgeordnete Iain Duncan Smith angesichts „der Aussichten, die vor uns liegen für junge Menschen: Da draußen zu sein, um wieder die Welt zu dominieren“, betonte der Erz-Brexiteer.

Während in der zutiefst gespaltenen Gesellschaft die einen die vermeintlich wiedergewonnene Souveränität feierten, herrschten unter den Europafreunden Trauer und Bedauern. „Schottland kommt bald wieder, Europa“, schrieb etwa die Erste Ministerin des nördlichen Landesteils, Nicola Sturgeon, auf Twitter. „Lasst das Licht an.“ Die schottischen Nationalisten fordern ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum, um nach einer Abspaltung von Großbritannien als autonomer Staat EU-Mitglied zu werden.

Nur wenige Stunden vor dem Ende der Übergangsphase einigten sich die Regierungen in London und Madrid über die künftigen Regeln für die britische Enklave Gibraltar. Dort sollen künftig die Bestimmungen des Schengen-Abkommens gelten. Damit wurde eine „harte Grenze“ zwischen Spanien und Großbritannien abgewandt, Übertritte sind weiterhin ohne Passkontrolle möglich. Es dürfte im Sinne der Menschen in Gibraltar gewesen sein. 96 Prozent der Wähler hatten in der Enklave 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt.

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