Die Welt ist aus den Fugen geraten. Das Recht weicht der Macht. Die Imperien sind zurück. China und die Vereinigten Staaten inszenieren ihre Rivalität und erwarten, dass sich der Rest der Welt unterordnet. Die Giganten der neuen Technologien liefern sich einen Wettlauf um grenzenlose Investitionen. Zwischen zwei Großmächten eingeklemmt, sind wir Europäer in einer passiven Rolle. Unsere Industrie verliert an Stärke. Militärisch bleiben wir schwach und gespalten – angesichts einer weiterhin bestehenden russischen Bedrohung. Bei der künstlichen Intelligenz liegen wir Jahre zurück. Diese allgemeine Schwäche bereitet einen weiteren großen Umbruch vor: den politischen Rechtsruck des gesamten europäischen Kontinents hin zu einer nationalistischen extremen Rechten, deren Bekenntnis zur europäischen Integration nur ein Lippenbekenntnis ist.
Das europäische Projekt ist daher in Gefahr.
Frankreich und Deutschland tragen eine einzigartige Verantwortung
Angesichts dieser Gefahr tragen Frankreich und Deutschland – wie so oft in ihrer jüngeren Geschichte – eine einzigartige Verantwortung. Entweder verharren beide in Gleichgültigkeit, oder sie nehmen ihr Schicksal gemeinsam wieder in die Hand. Dieses Schicksal hat einen Namen: die Deutsch-Französische Union. Getrennt können unsere beiden Nationen nichts ausrichten. Gemeinsam können sie alles erreichen – insbesondere den Weg zu einem geeinteren und stärkeren Europa ebnen.
Wie können wir auf dem Weg dieser deutsch-französischen Union voranschreiten?
Bereits ab 2027 müssen wir Gespräche über den neuen strategischen Rahmen Europas aufnehmen. Wir müssen vier zentrale Fragen klären, bei denen deutsch-französische Missverständnisse seit Jahren fortbestehen: Welche politischen Beziehungen wollen wir zu den Vereinigten Staaten aufrechterhalten? Welche Handelsbeziehungen wollen wir mit China aufbauen? Wie schützen wir unsere europäischen Grenzen angesichts von Migrationsströmen, die in den kommenden Jahren wieder stark zunehmen können? Wie diversifizieren wir unsere Handels- und politischen Beziehungen in einer Welt im Umbruch?
Frankreich und Deutschland müssen sich das Ziel einer gemeinsamen Armee setzen
Zweitens müssen wir dringend eine enge Zusammenarbeit im militärischen Bereich und bei großen Verteidigungsprogrammen wiederbeleben. Wir müssen eine Einigung über ein gemeinsames Luftkampfsystem erzielen – nach dem Vorbild des erfolgreichen Airbus-Modells. Wir müssen an einem gemeinsamen Programm für Langstreckenraketen arbeiten. Wir müssen die praktischen Modalitäten einer erweiterten nuklearen Abschreckung festlegen. Wir sollten uns das Ziel einer gemeinsamen Landstreitkraft setzen – als Vorstufe zu jener europäischen Armee, die eines Tages unsere Sicherheit und Unabhängigkeit garantieren wird.
Die Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion muss innerhalb von zwei Jahren erfolgen. Ab 2027 werden Frankreich und Deutschland alle technischen Schwierigkeiten auf diesem Weg überwunden haben. Sie werden ein deutsch-französisches Sparprodukt einführen. Sie werden einen deutsch-französischen Staatsfonds schaffen. Wir wollen eine einfache Regel festlegen: Das Geld der Europäer muss in Europa investiert werden – in europäische Unternehmen, für europäisches Wachstum.
Harmonisierung muss zum Leitmotiv unserer Beziehungen werden. Bei Hochschulabschlüssen, bei der Besteuerung, bei Umweltfragen und industriellen Investitionen wollen wir dieselben Normen: einfach, klar und effizient.
Europa soll 1.000 Milliarden Euro Schulden gemeinsam aufnehmen
Um auf dem Weg dieser deutsch-französischen Union voranzukommen, schlagen wir einen großen Zehnjahrespakt vor: „Schulden gegen Schulden“. Innerhalb von zehn Jahren verpflichtet sich Frankreich, seine Verschuldung im Rahmen der Maastricht-Kriterien zu senken, während Deutschland zustimmt, gemeinsam 1.000 Milliarden Euro europäischer Schulden aufzunehmen. Diese gemeinsamen Schulden sollen Investitionen in Verteidigung, künstliche Intelligenz und die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft finanzieren. Sie werden die internationale Rolle des Euro stärken. Sie werden der europäischen Produktivität und dem europäischen Wachstum neuen Schwung verleihen.
Keines dieser Projekte kann ohne einen tiefgreifenden Wandel der Arbeitsmethoden zwischen unseren beiden Regierungen und ohne ein besseres gegenseitiges Verständnis unserer Völker gelingen. Deshalb wollen wir, dass der deutsch-französische Ministerrat zu einem echten Entscheidungsorgan wird. Wir schlagen vor, dass dieser Rat künftig einmal im Monat zusammentritt. Wir schlagen die Ernennung eines ständigen deutsch-französischen Ministers in jeder unserer Regierungen vor – mit französischer Staatsangehörigkeit in der deutschen Regierung und deutscher Staatsangehörigkeit in der französischen Regierung. Wir möchten die französische Sprache in Deutschland und die deutsche Sprache in Frankreich wieder stärker fördern. Dafür wollen wir Lehrkräfte ausbilden. Wir wollen mit Hilfe des bewährten Deutsch-Französischen Jugendwerks neue bilinguale Klassen eröffnen, insbesondere in den Grenzregionen.
Europa braucht nicht mehr Technokraten, sondern mehr Ehrgeiz. Es wird sich nicht im bestehenden Rahmen erneuern, sondern durch die Entwicklung neuer politischer Lösungen. In der Tradition von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, von François Mitterrand und Helmut Kohl müssen unsere beiden Regierungen den bestehenden Rahmen sprengen. Die deutsch-französische Union kann ein Faktor von Freiheit und Stärke für das Europa des 21. Jahrhunderts sein.
Die Verfasser
Christoph Heusgen war außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Bruno Le Maire war kurzzeitig französischer Verteidigungsminister sowie Finanz- und Wirtschaftminister. Ihr Beitrag erschien am 4. Juni in Frankreich in der Tageszeitung Les Echoes.
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