Es war Zufall, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ausgerechnet in jenen Tagen in Peking weilte, in denen sich die EU für einen Handelskrieg mit China rüstete. Für viele in Brüssel und Europas Hauptstädten aber war es auch bezeichnend. Denn während mehrere Mitgliedstaaten im Handel mit China eine härtere Linie gegenüber der asiatischen Großmacht verlangen, bremst Deutschland traditionell aus. Die Bundesrepublik, stärkste Wirtschaftskraft in der Gemeinschaft, will eine Eskalation vermeiden und setzt auf Kooperation. Bei Reiche klang das diese Woche so: Man werbe in Brüssel „für einen balancierten Ansatz“.
Doch unter dem Druck zahlreicher Regierungen scheint die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen mittlerweile bereit, auf Konfrontation mit Berlin zu gehen. Am Freitag kamen Vertreter der 27 EU-Kommissare zu einer „Orientierungsdebatte“ über die künftige Chinapolitik zusammen – und es bahnt sich ein Kurswechsel an. Der derzeitige Stand der Handels- und Investitionsbeziehungen sei „nicht nachhaltig“, hieß es in einem Statement nach dem Treffen. Es brauche „eine entschlossenere und kohärentere Reaktion“.
Was genau gegen China geplant ist
Geplant sind etwa Importquoten, um europäische Schlüsselbranchen wie die Chemie- und Stahlindustrie, den Maschinenbau- und Automobilsektor zu schützen, die laut Industriekommissar Stéphane Séjourné Gefahr liefen, durch unfairen Wettbewerb aus China zerstört zu werden. Demnach will die EU zusätzliche Zölle auf Einfuhren erheben, wenn die Quoten überschritten werden. Zum angedachten Maßnahmenpaket gehört darüber hinaus, dass Unternehmen ihre Lieferketten diversifizieren und bei Bauteilen nicht vollständig von der Volksrepublik abhängig sein sollen. Das chinesische Außenministerium warf der Brüsseler Behörde bereits „Protektionismus“ vor, da hatte das Treffen der Kommissare am Freitag noch nicht einmal begonnen.
Das tägliche Handelsdefizit der EU gegenüber dem Reich der Mitte habe inzwischen eine Milliarde Euro erreicht, so Séjourné. Zudem gefährdeten die chinesischen Überkapazitäten 29 Millionen Arbeitsplätze. Diese entstanden, weil der Staat seine Kernbranchen massiv subventioniert. Da die Nachfrage auf dem heimischen Markt aber schwächelt, fluten Unternehmen im Reich der Mitte vor allem Europa mit ihren günstigen Produkten.
Seit Jahren beschwert sich Brüssel über unfaire Handelspraktiken Chinas
Seit Jahren beschwert sich Brüssel über unfaire Handelspraktiken wie etwa die Nutzung von Subventionen und Marktzugangsbarrieren, die nach Ansicht der Europäer den Wettbewerb verzerren. Nun aber kommen Exportgüter aus dem Reich der Mitte in beispiellosen Mengen auf den Binnenmarkt. Das Handelsdefizit der EU gegenüber China belief sich 2025 insgesamt auf 360 Milliarden Euro. Und während die Zahl der Exporte in die Volksrepublik stetig zurückgeht, legt die der Einfuhren in die EU weiter zu.
Die 27 Mitgliedstaaten waren lange darüber gespalten, ob man sich gegen Peking wehren oder aber auf eine Beschwichtigungspolitik setzen sollte. Jetzt sorgt die Angst vor dem Niedergang der heimischen Wirtschaft zu einem Stimmungswandel. Diese Woche forderten Frankreich, Italien, die Niederlande und Litauen neue umfassende Zollinstrumente und ein strikteres Vorgehen gegen chinesische Überkapazitäten und unfaire Handelspraktiken. Deutschland unterschrieb den Vorstoß nicht.
Würde die Bundesregierung Pläne für eine härtere Gangart am Ende womöglich torpedieren? Experten empfehlen Berlin ein Umdenken. Deutschland sei „das Epizentrum des zweiten China-Schocks“, schreiben etwa die Ökonomen Sander Tordoir und Brad Setser von der Denkfabrik „Center for European Reform“ in einer neuen Studie. Diesen Schock beschreiben sie als „zentralen Treiber“ der wirtschaftlichen Schwäche.
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