CDU-Parteitag 2026 in Stuttgart: Was sind die Themen?

Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr oder will es zumindest nicht mehr sein. Das hört man gerade häufiger von Mitgliedern der Partei. Der Anspruch hat Streitpotenzial, nicht nur mit Blick auf das Wahlergebnis des Kanzlers. Schon im Vorfeld des Parteitags sorgten Debatten – zum Beispiel über den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ – für einige Nervosität in der CDU. Entsprechend interessant dürfte das Treffen in Stuttgart werden. Worum es auf dem Parteitag geht.

Das Thema bleibt umstritten. Man sei der SPD weit entgegengekommen, sagt vor allem die Junge Union, und erwartet im Gegenzug Reformen. Einige Vorschläge finden sich in den Anträgen. Die JU will das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung knüpfen, die Rente mit 63 abschaffen und die Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn erhöhen. Und: Wer keine Kinder hat oder nur eines, soll mehr in die Kasse zahlen als Eltern mit zwei oder mehr Kindern. Außerdem soll der Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rente wieder angewandt und sogar verdoppelt werden, mit dem der Aufwuchs der Renten angesichts der demografischen Verschiebung zwischen Empfängern und Beitragszahlern verlangsamt wird. Ähnliches fordert die Mittelstandsunion mit ihrer „Gleichgewichtsformel“. 

Bei der SPD stoßen die Vorschläge auf wenig Gegenliebe. „Die Rentenpläne der CDU sind praxisfremd“, sagt Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, unserer Redaktion. „Länger arbeiten als Pflicht. Wer eher geht, bekommt doppelte Abschläge, und wer nur ein Kind hat, soll bestraft werden.“ Das sei respektlos. „Die Gleichgewichtsformel ist für mich eine Mogelpackung. Diese Pläne der Union sollten am besten schnell wieder verschwinden, denn sonst werden die Menschen verunsichert.“

Die Junge Union hat inzwischen aber noch ein anderes Thema, bei dem sie Druck macht auf die Parteiführung und den Koalitionspartner: die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse. „Die CDU Deutschlands spricht sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse aus“, heißt es im Papier des Parteinachwuchses. Die Antragskommission empfiehlt den Delegierten, den Vorschlag anzunehmen. In der SPD beobachtet man das mit Argwohn. Man habe sich immerhin im Koalitionsvertrag darauf verständigt, heißt es, eine Reform sei wichtig für Zukunftsinvestitionen. „Die CDU war immer eine Partei, die für sich selbst betont, dass sie staatspolitische Verantwortung übernimmt – ich bin sicher, dass sie auch jetzt zwischen Parteitagsbeschlüssen und der Verantwortung für unser Land unterscheiden kann“, sagt die Haushaltsexpertin der SPD-Fraktion, Wiebke Esdar.

Einig sind sich Union und SPD dagegen bei einer möglichen Altersgrenze für soziale Medien. Nach einem Aufschlag der SPD sprach sich diese Woche auch der Kanzler für eine Altersgrenze aus. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU Schleswig-Holstein für den Parteitag eingebracht. Bestärkt werden die Befürworter wohl auch durch einen Gerichtsprozess zum Suchtpotential von sozialen Medien, in dem sich Meta-Chef Mark Zuckerberg gerade verantworten muss. Zwar liegt das Thema noch in einer Kommission unter Federführung des Familienministeriums. Der Handlungsdruck dürfte auf dem Parteitag aber wohl weiter zunehmen.

Der Streit um die Lifestyle-Teilzeit ist erstmal abgeräumt, der Antrag der Mittelstandsunion inhaltlich entschärft. Ob das Thema damit komplett aus der Welt ist? Wird sich zeigen. Die Mittelstandsunion kommt aber noch mit anderen Vorschlägen zum Parteitag. Ein Antrag, der im Gezerre um die Teilzeit zunächst unterging, knöpft sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) vor. Die solle ihre Schuldenberge „konsequent abbauen“, und zwar mit einem „umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan“. Hintergrund: Immer wieder kommt es vor, dass die BA Geld auszahlt, auf das die Leistungsempfänger eigentlich keinen Anspruch haben. Beim Bürgergeld allein waren zuletzt 4,4 Milliarden Euro an Rückforderungen noch offen. „Ein derartiger Umgang mit Steuergeld und Beitragsmitteln ist nicht länger hinnehmbar“, schreibt die Mittelstandsunion. 

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Michael Pohl| 8 Kommentare

Die BA weist den Vorwurf auf Anfrage unserer Redaktion zurück. Man fordere das Geld „konsequent“ ein, habe sich aber an Gesetze zu halten. Wenn eine Forderung nicht oder nur zum Teil eingetrieben werden kann, sei das „in nahezu allen Fällen auf die prekären persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerinnen und Schuldner zurückzuführen.“ Über die verschiedenen Leistungsarten hinweg – Kurzarbeitergeld beispielsweise, Bürgergeld oder Arbeitslosengeld – habe man im vergangenen Jahr trotzdem knapp 5,5 Milliarden Euro zurückgefordert. „Die BA verzichtet nicht auf Rückforderungen, auch wenn ein Unternehmen beispielsweise Kurzarbeitergeld bezogen und zwischenzeitlich den Geschäftsbetrieb eingestellt hat.“