„Zeitenwende“ kann er ja schlecht sagen, also verwendet Friedrich Merz (CDU) das Wort „Epochenbruch“. Bei seiner Regierungserklärung im Bundestag will der Kanzler einen Ausblick geben auf das kommende Jahr. Ein bisschen geht es da auch um den Bürokratieabbau, um die Netzentgelte oder die Asylpolitik. Vor allem aber spricht der CDU-Chef zu außen- und sicherheitspolitischen Themen – zur „Unordnung“, in der die Welt sich befinde, oder zur „neuen Ordnung“, die gerade aufziehe. Das ist sein Leitmotiv. „Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird“, sagt er. „Wir sind kein Spielball von Großmächten.“ Applaus auch aus der Opposition. Merz gibt den Gestalter: „Wir wollen und wir müssen selbst ein handelnder Akteur bleiben.“ Der Außenkanzler ist endgültig zurück.
Am Mittwoch sind Merz-Festspiele im Bundestag. Regierungserklärung und -befragung: Fast zwei Stunden spricht der Kanzler ununterbrochen im Parlament. Das kommt nicht häufig vor. Es ist ein staatsmännischer Auftritt – wie so häufig, wenn der Kanzler über die Außenpolitik spricht. Ob er seiner Führungsrolle wirklich gerecht wird, wird sich Ende der Woche an zwei europäischen Streitthemen zeigen.
Reihum dürfen die Fraktionen den Kanzler grillen
An die Konflikte zuhause hat der Kanzler am Mittwoch erst einmal einen Haken gemacht. Am Vormittag tagte das Kabinett. Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds beschlossen, die härtere Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer vorsieht. Zuletzt gab es zudem Spannungen: Innen- und Wirtschaftsministerium hatten einen für vergangene Woche geplanten Beschluss zum Bürgergeld blockiert – aus Furcht, die Ankündigung von Sanktionen würde ins Leere laufen. Auch der Rentenstreit ist erstmal vom Tisch. Am Mittwoch wurden die Pläne für die Kommission verabschiedet, die sich jetzt bis zum Sommer mit einer Reform befassen soll.
Ein paar Mal muss er sich dann wohl oder übel noch in die innenpolitischen Gefilde begeben. Bevor Merz um 15 Uhr zur Regierungserklärung ansetzen darf, findet erstmal die Befragung statt. Reihum dürfen die Fraktionen den Kanzler grillen.
Um Außenpolitik geht es dabei selten. Eher um Pflege, die wirtschaftlichen Verstrickungen des Kulturstaatsministers oder die Lage der Autoindustrie. Wenn überhaupt, dann kommen die außenpolitischen Fragen aus der Union, um den Kanzler glänzen zu lassen. So gratulierte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, dem Kanzler für den Ukraine-Gipfel Anfang der Woche. Die eigentliche Frage ist da gar nicht so wichtig.
Einen Angriff in der Außen- und Verteidigungspolitik wagt nur die AfD. Ob er denn nun Truppen in die Ukraine schicken will, möchte der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wissen, und bittet um eine Antwort mit Ja oder Nein. Es ist schon auffällig, dass diese Fraktion, die die Schwachpunkte ihrer Gegner immer erbarmungslos identifiziert und ausnutzt, den Kanzler nicht zuerst bei der Migration oder der Wirtschaft angreift. Sondern bei den Truppen. Der Kanzler bleibt trotzdem gelassen und rattert das runter, was bisher die Linie der Bundesregierung war: Diese Frage werde erst diskutiert, wenn es einen Waffenstillstand gibt. Da scholzt er fast ein bisschen.
Macron will das Mercosur-Thema verschieben, für den Kanzler keine Option
Kurz nach der Regierungserklärung muss Merz zum Flieger. Beim EU-Spitzentreffen am Donnerstag wird sich zeigen, wie viel hinter der Gestalter-Fassade steckt. Dann nämlich, wenn die EU entscheidet, wie sie mit den eingefrorenen russischen Vermögen umgehen will. Er braucht eine qualifizierte Mehrheit, um die Gelder für die Ukraine freizugeben. Der Kanzler bezifferte die Chancen, dass man am Donnerstag die Mehrheit bekommt, auf 50 : 50. In seiner Regierungserklärung wirbt er ein letztes Mal, die Vermögen „nutzbar zu machen“.
Es ist aber nicht das einzige Streitthema, da ist auch noch das Mercosur-Abkommen. Seit 1999 wird der Deal verhandelt. Es entstünde eine riesige Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern. Für die deutsche Exportwirtschaft ein Gewinn, Frankreich und Italien aber fürchten Nachteile für einheimische Bauern. Aus dem Umfeld des Kanzlers hört man, dass der wirtschaftsliberale Macron selbst das Abkommen befürworte. Ihm fehlt aber der Rückhalt im eigenen Land. Macron will das Thema verschieben, für die Bundesregierung keine Option. Am Wochenende soll das Abkommen unterschrieben werden. Dass Frankreich zustimmt, hat man inzwischen aufgegeben, heißt es aus Regierungskreisen. Man konzentriert sich jetzt auf Italien. Die Vertrauten des Kanzlers schätzen die Chance einer Mehrheit auf 2:1, immerhin besser als bei den russischen Vermögen. Aber: „Wenn es kein Ergebnis gibt, dann ist dieses Abkommen wahrscheinlich tot“, heißt es.
Für den Kanzler, der im Bundestag einmal mehr den internationalen Staatsmann gegeben hat, wäre das eine herbe Niederlage.
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