Ukraine-Konflikt: Bundesregierung beschließt weitere Hilfen

Aufgrund der finanziellen Auswirkungen für die heimische Wirtschaft durch die Sanktionen gegen Russland beschließt die Bundesregierung ein Hilfspaket für betroffene Unternehmen. Es handelt sich um einen Rettungsschirm für Firmen, die wegen des Kriegs in der Ukraine mit Umsatzeinbußen zu kämpfen haben.

Bekanntgegeben hat die Maßnahme Finanzminister Christian Lindner im Bundestag. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nahm der FDP-Politiker am Freitag über die Hintergründe Stellung. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie, und wir sichern den Betrieben Liquidität", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag.

Krieg in der Ukraine: Bundesregierung schnürt neues Hilfspaket

Bereits Ende März kündigte das Wirtschaftsministerium an, dass die Bundesregierung ein Hilfspaket für deutsche Unternehmen vorbereitet, die von den Folgen des Krieges in der Ukraine (zum Live-Ticker) betroffen sind. Die Unterstützung seitens Regierung sieht erweiterte Bürgschaftsprogramme, ein Zuschussprogramm sowie Liquiditätshilfen für in finanzielle Nöte geratene Unternehmen vor, zudem würden Instrumente hinsichtlich Eigenkapital geprüft. Auch ein Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW wird sich im Maßnahmenpaket befinden.

Weil gegen Russland drastische Sanktionen verhängt wurden, haben große deutsche Firmen mit den finanziellen Auswirkungen zu kämpfen. Die sollen zwar prinzipiell dem Land von Präsident Wladimir Putin Schaden zufügen, treffen im gleichen Zuge aber auch die hiesige Bevölkerung sowie Wirtschaft.

Aufgrund der gestiegenen Energiepreise hatte der Bund bereits kürzlich staatliche Hilfen beschlossen. Außerdem debattierte der deutsche Bundestag am Freitag über ein geplantes Steuerentlastungsgesetz. Dieses sieht vor, bei der Einkommensteuer den Arbeitnehmer-Pauschbetrag anzuheben sowie den Grundfreibetrag. Die eigentlich erst für Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler soll vorgezogen werden und rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres 38 Cent betragen. Dabei handelt es sich um eine bis 2026 befristete Maßnahme.

Russland-Sanktionen: Deutscher Staat federt wirtschaftliche Einbußen ab

Ausschlaggebend für die finanziellen Ausfälle sind enge wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland - das für Deutschland auch ein enorm wichtiger Energieleferant ist. So gerechtfertigt die Sanktionen moralisch aus Sicht des Westens erscheinen, belasten sie jedoch massiv die heimische Wirtschaft. Verbände dieses Sektors warnen schon länger vor weiteren, noch schlimmeren Maßnahmen, zum Beispiel in Form eines Energie-Embargos. Diese könnten das gesamtgesellschaftliche Konstrukt ins Wanken bringen. Dass ein Ende der Gas- und Öl-Lieferungen dramatische Auswirkungen hätte, verdeutlicht auch Lindner:

Derweil will die Nato ihre militärische Unterstützung für die Ukraine deutlich verstärken. Ob auch schwere Waffen wie Kampfpanzer geliefert werden sollen, ist noch unklar.