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Krieg in der Ukraine
07.04.2022

"Waffen, Waffen, Waffen": Die Nato will die Ukraine stärker unterstützen

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock eilte vom Nato-Treffen zur Abstimmung über die Impfpflicht nach Berlin. Zuvor sagte sie der Ukraine mehr Hilfe zu.
Foto: Olivier Matthys, dpa

Die Nato will ihre militärische Unterstützung für die Ukraine deutlich verstärken. Ob auch schwere Waffen wie Kampfpanzer geliefert werden sollen, ist noch unklar.

Auf Rüdiger Königs Schreibtisch dürfte bald ein weiteres gerahmtes Bild stehen, auf dem er im Kreis von Nato-Spitzenpolitikern verewigt ist. Denn Deutschlands ständiger Vertreter bei der Militärallianz in Brüssel hatte am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit einen ungewohnten Auftritt. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz zum damaligen Gipfel der Allianz zu spät kam, war er von König auf dem traditionellen Familienfoto vertreten worden. Am Donnerstag musste der Botschafter beim offiziellen Bildtermin als Platzhalter für Außenministerin Annalena Baerbock einspringen, die vom Nato-Treffen in Brüssel vorzeitig zurück nach Berlin reisen muss.

Der Kanzler habe die Ministerin gebeten, an der Abstimmung zur Impfpflicht im Bundestag teilzunehmen, hieß es aus Regierungskreisen. Zahlreiche Beobachter bewerteten das Signal, das von der deutschen Politik auf internationaler Bühne ausging, als „peinlich“.

Angeblich hat Tschechien der Ukraine bereits Kampfpanzer geliefert

Während die Grünen-Frau im Flieger in die Heimat saß, berieten ihre Amtskollegen weiter über mehr militärische Unterstützung für die Ukraine. Sie soll deutlich verstärkt werden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekannt gab. Bedeckt gab er sich, ob die Ausweitung auch schwere Waffen beinhalten würde. Angeblich wurden von Tschechien bereits Kampfpanzer in die Ukraine geschickt.

Bahnt sich eine Kehrtwende der Nato an? Noch beim Sondergipfel im März lehnten die Partner solche Hilfen ab. Unter anderem die USA und Deutschland befürchteten, Präsident Wladimir Putin könnte die Lieferung von Panzern oder Kampfflugzeugen als Kriegsbeteiligung der Nato werten. Einen Flächenbrand will der Westen unbedingt vermeiden – und dieses Ziel gilt unverändert. Aber angesichts der russischen Gräueltaten in Butscha und anderen Orten will die Nato ihre Unterstützung aufstocken. Gleichzeitig gehen die Experten offenbar nicht mehr davon aus, dass Moskau wegen mehr Waffenlieferungen die Lage über die ukrainische Grenze hinaus eskalieren lassen würde.

Waffen aus aller Welt für den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russische Armee. Das Foto zeigt, wie australischen Soldaten ein Transportflugzeug mit militärischer Ausrüstung für Kiew beladen.
Foto: Australian Defence Force, dpa

Die Regierung in Kiew forderte zunächst mehr von der Nato, wie der ukrainische Außenminister am Donnerstag deutlich machte. Er nahm ebenfalls an dem Treffen in Brüssel teil. Sein Programm sei „sehr einfach“, so Dmytro Kuleba. Lediglich drei Dinge verlange er in den Gesprächen mit den Verbündeten: „Waffen, Waffen, Waffen.“ Man kämpfe nicht nur gegen den russischen Aggressor, sondern auch für „die Sicherheit der Nato-Mitglieder“.

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Am Ende der Zusammenkunft zeigte er sich zuversichtlich, dass die Ukraine alles Notwendige erhalten werden. „Die Frage ist nur der Zeitplan“, so Kuleba. Wie Stoltenberg wollte auch er nicht verraten, um welche weiteren militärischen Mittel es gehen könnte. „Waffen sind wie Geld. Sie lieben das Schweigen.“ Er bekräftigte zudem seine Kritik an der Bundesregierung. Deutschland könne „angesichts seiner Reserven und Kapazitäten“ mehr beim Thema Waffenlieferungen tun. Doch die Verfahren und die Entscheidungsfindung dauerten zu lang, bemängelte Kuleba die Bürokratie. „Während Berlin Zeit hat, hat Kiew keine.“

EU-Parlament stimmt für Embargo von russischen Gas

Auch bei den Sanktionen gerät Deutschland zunehmend unter Druck. Nicht nur stimmte eine Mehrheit im EU-Parlament für einen unverzüglichen Lieferstopp von Öl, Kohle, Kernbrennstoffen und Gas aus Russland. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte ein Öl-Embargo. Auf Drängen von Deutschland, Österreich und Ungarn wurde die Strafmaßnahme aus dem fünften Sanktionspaket herausgelassen, das am Freitag angenommen werden soll. Doch es wird einsam um die Gruppe der Widerständler, die besonders abhängig von russischer Energie sind.

Alle aktuellen Entwicklungen erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.04.2022

Von Martin M. 08.04.2022

Mir scheint, Sie haben eine ziemlich klare Aussage von mir nicht verstanden.
Oder meinen Sie, dass Beschimpfungen, wie sie Hr. Geffe geäußert hat, jetzt helfen?


Raimund Kamm

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08.04.2022

Es geht unseren Politikern und unseren Medien nur noch um einen"Feel good" Faktor. "We are so terribly good people!"
Kein Ukrainer und keine Urkainerin werden jemals bedanken, dass wir Wafffen geliefert oder die Russen Kriegsverbrecher bezeichnet haben. Schon aus dem einfachen Grund, dass viele nicht mehr am Leben sein werden.
Die noch am Leben sein werdne, werden uns vorwerfen, dass wir sie mit mit dem Angebot eines Beitritts zur NATO und EU in die Falle gelockt haben. Was schuld ist, die Henne oder das Ei, da mag jeder für sich zu einem anderen Ergebnis kommen. Aber das, was momentan passiert, eine Schande aller westlichen Regierungen.

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08.04.2022

In der Sendung von Sandra Maischberger am 06.04.22 verwies Ulrich Wickert nicht nur auf die Erinnerungen des damaligen französischen Außenminister an die 2+4-Verhandlungen (festgehalten u. a. unter Wie der Westen der UdSSR versprach, dass die NATO nicht ausgeweitet wird, von Roland Dumas, Minister - YouTube), sondern auch darauf, dass das Angebot des NATO-Beitritts der Ukraine eine spontane Idee des wahlkämpfenden G. W. Bush 2008 war. (Letztlich sieht Herr Wickert hier keine Mitschuld der Kanzlerin Merkel.)

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08.04.2022

Hätten sich die USA, Nato und Ukraine jemals an vereinbarungen gehalten, gäbe es diesen Krieg nicht. Mit Waffenlieferungen wir dieser Krieg sicher nicht beendet. Aber was will man von der schlechtesten Regierung welche die BRD jeh hatte erwarten.

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08.04.2022

@Peter G.
Hätte aich Russland bzw. diesen Despot Putin an das Budapester Memorandum gehalten - Schutz und Garantie der ukrainischen Grenzen - qürde es diesen Krieg definitiv nicht geben.
Aber der böse Westen ist Schuld. Wer den sonst. Ein despotischer, lupenreiner Demokrat in Kreml ist ein Engel auf Erden.

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08.04.2022

Es ist von mir öffentlich bekannt, dass ich nicht für Waffenlieferungen werbe, wie es viele andere Politiker tun; denn ich bin gegen Waffenproduktion ! Dies ist ein unrealistischer Wunsch von mir (weil ich kein Feldherr bin); aber wenn die Würde der Menschen bewahrt werden soll, wäre bestimmt ein sofortiger Öl-, und Gasstopp effektiver, den Krieg beenden zu können, als die Waffenvorräte auszuliefern. Damit werden weiterhin Zivilisten und unschuldige Soldaten beider Seiten getötet und wir als Nationen mitschuldig an unnötigem Leid!

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08.04.2022

Typisch Deutschland, fremdbestimmt, selbst keine strukturierte Armee liefert kostenlos Waffen in Krisengebiete, nach dem Motto, in der Ukraine wird unsere Sicherheit verteidigt. Irgendwie ein Dé·jà-vu.

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08.04.2022

Das könnte eine Herausforderung für die nächste Eskalationsstufe sein: Interkontinentalraketen, z.B. die RS-24. Müssen nicht atomar bestückt sein, können aber mit der richtigen "Beladung" an die Wirkung taktischer, also "kleiner" Atomwaffen, heranreichen.

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07.04.2022

Die deutsche Außenministerin reist wegen der Abstimmung zur COVID-Impfpflicht von dieser Abstimmung ab. Auf die Idee muss man erst mal kommen.

Die Russen werden alles daransetzen, am 09.Mai eine Siegesparade abzuhalten. Der nächste Schlag wird von noch nicht erlebter Härte sein. Die Ukrainer können sich noch vorbereiten. Dazu brauchen sie vor allem Waffen. Schnell.

Aber Frau Baerbock muss zur Impfpflicht abstimmen gehen.
Muss es mal wieder ohne die Deutschen gehen

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07.04.2022

Typisch deutsch! Erst mal beraten dann abstimmen, dann nochmal über die Abstimmung beraten....
Glauben unsere "Spitzenpolitiker" denn wirklich, dass Putin wartet, bis sie ihre fetten Ärsche hochbringen???

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07.04.2022

Mit Ihrem Tonfall erweisen Sie der Verteidigung der Menschen in der Ukraine einen Bärendienst.

In einer Demokratie dauern viele Entscheidungsprozesse länger als in einer Diktatur. Das verbessert manchmal die Qualität von Entscheidungen, indem "Hipp, Hipp -Hurra Entscheidungen", wie sie zu Beginn des I. Weltkriegs getroffen wurden, seltener vorkommen. Wenn Parlamente gut diskutieren, werden häufig auch besser unterschiedliche Interessen abgewogen und Folgerungen bedacht.

Raimund Kamm

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08.04.2022

Herr Kamm,
vielleicht haben Sie es schon mitbekommen:
In der Ukraine geht es nicht um demokratische Entscheidungsprozesse, es geht um das Überleben der dortigen Bevölkerung und die können ihr dummes Geschwätz jetzt sicher nicht gebrauchen.

Und wenn, dann sicher vor diesem kriminellen Überfall

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