Der erste Gruß an Donald Trump wurde schon wenige Minuten nach Beginn des G20-Gipfels gesendet. Bereits in seiner Eröffnungsrede in Johannesburg verkündete Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, dass sich die anwesenden Teilnehmer einstimmig auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt hätten. Sein Regierungssprecher postete umgehend ein Video jubelnder Verhandlungsführer der G20-Länder vom Vortag, nachdem alle Staatschefs das von ihnen ausgearbeitete, 30-seitige Dokument abgesegnet hatten. Jene Erklärung also, die Trump unbedingt hatte verhindern wollen.
Die USA boykottierten den G20-Gipfel
Die USA boykottierten das Treffen zum ersten Mal in der Geschichte der G20 vollständig – offiziell wegen der Fehde des US-Präsidenten mit Südafrika, dem er „Menschenrechtsverletzungen“ gegen die weiße Minderheit vorwirft. Wahrscheinlicher jedoch wegen seiner Abneigung gegen multilaterale Formate – zumindest dann, wenn sie wie in Johannesburg den globalen Süden stärken sollen und nicht wie im nächsten Jahr in einem seiner Resorts in Miami stattfinden.
Allzu viel Belastbares steht gar nicht in der ausufernden Abschlusserklärung. Bemerkenswert ist eher das Signal. Mit Bezug auf die Ukraine heißt es, man werde „an einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden arbeiten“. An anderer Stelle steht: „Alle Staaten müssen davon absehen, durch Androhung oder Anwendung von Gewalt Gebietsgewinne anzustreben.“ Hier fehlt allerdings der explizite Bezug auf die Ukraine, sonst hätte Russland das Dokument wohl kaum abgesegnet.
Bundeskanzler Merz lenkt den Blick auf die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete in seiner Rede die Beilegung des Krieges als „größte Herausforderung für die G20“. Alle Mitglieder müssten nun „ihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen“. Aus Sicht der Europäer ist die Ukraine-Formulierung dementsprechend wieder einmal zu dünn. Schon im vergangenen Jahr kritisierten sie den fehlenden Hinweis darauf, dass es sich um einen russischen Angriffskrieg handelt. Am Sonntag debattierten sie in Genf über das, was da nun auf dem Tisch liegt.
In Johannesburg war der von Trump pünktlich zum Gipfel eingebrachte Kapitulationsplan für die Ukraine das alles bestimmende Thema. Lange zog sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer zurück, um die Abtretung von 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes an Russland und andere Kreml-freundliche Forderungen Trumps irgendwie abzuwenden. Man wolle Vorschläge erarbeiten, lautete der offizielle Sprachgebrauch. Das Wort Gegenvorschlag wurde vermieden – um Trump ja nicht zu erzürnen.
Auch die großen Themen Südafrikas wie Klimafinanzierung und Schuldenerleichterungen für Entwicklungsländer werden ausführlich und an mehreren Stellen beschrieben – allerdings mit wenig konkreten Verpflichtungen der Unterzeichner. Afrika wird Dutzende Male erwähnt. Es geht um fairere Profitbeteiligung an der Förderung der für die Energiewende unverzichtbaren kritischen Rohstoffe, längere Wertschöpfungsketten auf dem Kontinent, der von der globalen Erwärmung stärker und unverschuldeter betroffen ist als jeder andere.
International wird die wachsende Bedeutung Afrikas gebetsmühlenartig erwähnt. Doch der Kontinent macht gerade einmal einen Anteil von drei Prozent am weltweiten Waren- und Dienstleistungshandel aus. Tendenz sinkend. 19 Prozent der Weltbevölkerung leben hier. Tendenz steigend.
Wie viel Kraft haben die G20 noch?
„Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur G20 als wichtigstem Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und zu ihrem fortgesetzten Wirken im Geist multilateraler Zusammenarbeit“, heißt es am Ende der Erklärung feierlich. Ramaphosa bestätigte bei der Genese des Dokuments seinen Ruf als geschickter Taktierer. Argentiniens Präsident Javier Milei, ein Trump-Bewunderer, war dem Gipfel ausdrücklich aus Solidarität mit dem US-Präsidenten selbst ferngeblieben. Dass sein Verhandlungsführer am Freitag der Erklärung dennoch zugestimmt hatte, galt als Überraschung. In Südafrika fürchtete man, Argentinien könnte im Laufe des Gipfels noch einen Rückzieher machen. Und verkündete die Erklärung vorsorglich gleich zu Beginn.
Doch Frankreichs Präsident Macron fuhr dem triumphierenden Gastgeberland ein wenig in die Parade. „Die G20 könnte sich dem Ende eines Zyklus zuneigen“, sagte er skeptisch. „Wir leben in einem Moment der Geopolitik, in dem wir gemeinsam darum kämpfen, große Krisen an diesem Tisch zu lösen – auch mit Mitgliedern, die heute nicht anwesend sind“, sagte Macron.
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