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Russland sieht nach Scheinreferenden Mehrheit für Anschluss besetzter Gebiete in der Ukraine
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  3. Gasumlage: Regierung hadert - & die Union sieht ihre Chance

Gasumlage
21.09.2022

Regierung hadert mit Gasumlage und die Union sieht ihre Chance

Ist die Gasumlage Murks? Die Union meint Ja. Die Ampel ist sich unsicher.
Foto: Marijan Murat, dpa

Gut ein Jahr nach der Bundestagswahl sieht sich die Union im Aufwind. Die Koalition wackelt. Und das nicht nur bei der Gasumlage.

Im oft sorglosen Berlin feiert eine Liste Konjunktur, die vor wenigen Wochen noch niemand beachtet hätte: Der Ratgeber Notfallvorsorge des Bundesamtes für Katastrophenhilfe wird weiterempfohlen wie ein heißer Aktientipp. Er rät unter anderem zur Bevorratung von Kerzen für den Fall eines Strom-Blackouts. Was in besseren Zeiten eine Anekdote sein könnte, ist Ausdruck tiefer Verunsicherung, die nach Einschätzung von CDU und CSU mit zunehmender Wucht das ganze Land erfassen kann. Wie teuer werden Gas und Strom noch? Wer soll das bezahlen? Reicht die Energie, um durch den Winter zu kommen?

Fragen sind das, die die Regierung aus Sicht der Union nur unzureichend beantwortet hat. Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten, wie bedroht die Versorgungssicherheit sei, und forderten die Ampel sowie ihren Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Handeln auf.

Eine Steilvorlage für die Union ist die Gasumlage. „Sie ist Murks, sie bleibt Murks“, sagte Frei und stellte gleichzeitig „mit Erstaunen“ fest, dass Habeck bei dem Thema auf Unions-Linie umschwenke. CDU und CSU wollen die Umlage abschaffen, weil sie auch profitablen Energiekonzernen zugutekommt. Stattdessen sollen systemrelevante Unternehmen direkt Steuergelder erhalten, falls sie Probleme bei der Ersatzbeschaffung von russischem Gas haben. Uniper ist so ein Fall.

Die Gasumlage wackelt

Tatsächlich wackelt die Gasumlage. Habeck ließ in Berlin streuen, es gebe „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“. Offiziell hält sein Ministerium an der Einführung fest. Der industriepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, jedoch sagte unserer Redaktion: „Sollte es ernsthafte Bedenken bei der Umsetzung geben, bleibt als Alternative immer noch die direkte Unterstützung aus Haushaltsmitteln des Bundes.“ Das wäre dann in Tat die Linie von CDU und CSU.

Robert Habeck im Garten von Schloss Meseberg: Der Bundeswirtschaftsminister will bei der Gasumlage nachbessern.
Foto: Soeren Stache, dpa

Janecek schob SPD und FDP die Verantwortung zu. „Der Bundeskanzler hat im Juli die Gasumlage selbst verkündet, die finale finanzverfassungsrechtliche Prüfung obliegt dem Bundesfinanzministerium“, sagte er mit Blick auf Olaf Scholz und Christian Lindner. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich konterte, wenn das Gesetz, wie von Habeck angedeutet, Fehler habe, dann müsse man nachbessern. „Wir werden uns das jetzt noch mal genau anschauen“, sagte er. „Die Schlussfolgerungen werden wir dann in den nächsten Tagen ziehen.“

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Antrag auf Waffenlieferung in die Ukraine

Dass die Union ihren Antrag zur Abschaffung der Gasumlage gegen die Stimmen von SPD, Grünen und FDP durchbekommt, ist unwahrscheinlich. Andererseits hat sie die Koalition fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Bundestagswahl nun in der Ecke, in der sie sie haben wollte. Fällt die Ampel bei der Gasumlage, wäre das ein Punktsieg für die Schwarzen im Bund. Der wiederum könnte Einfluss auf die Landtagswahl in Niedersachsen haben, wo CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann in den Umfragen nur knapp hinter der SPD mit ihrem Spitzenmann Stephan Weil steht. Dass Christdemokraten und Christsoziale eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke fordern und für eine Deckelung des Gaspreises werben, könnte weiteren Auftrieb geben. Die Preisgrenze würde demnach in Privathaushalten für 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs gelten. Der Rest wäre entsprechend den Marktpreisen teurer, damit ein Anreiz zum Energiesparen erhalten bleibt.

Für die Union läuft es nicht nur bei der Gasumlage. Ein Antrag zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine kann die Ampel ebenfalls in Zugzwang bringen. In der Tendenz sind Grüne und FDP im Gegensatz zur SPD dafür, Kampfpanzer ins Kriegsgebiet zu schicken. CDU und CSU teilen diese Einschätzung. Deutschland müsse endlich „die Waffen liefern, die die Ukraine tatsächlich benötigt“, sagte Thorsten Frei, der gleichzeitig kritisierte, dass sich die Regierung bei ihren Budgetplanungen deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato bewege. „Eine Zeitenwende kann ich nicht erkennen“, sagte Frei. Die Regierung arbeite lediglich „stumpf ihren Koalitionsvertrag ab“.

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21.09.2022

Die Ampel ist völlig zerstritten. In der SPD bremst die "Linksfraktion um Stegner" den Kanzler aus, von der FDP kommt Gegenwind von
Lindner und Kubicki, der nie für die Ampel war und bei jeder Gelegenheit versucht, diese anzugreifen wie bei der Forderung nach
Öffnung von Nordstream II. Kommt dazu, dass Scholz zu zögerlich bei den Panzerlieferungen an die Ukraine ist. Es fällt auch auf,
dass die SPD unter Bundeskanzler Scholz in den Umfragen immer weiter fällt, jetzt auf unter 20 %. Auch die Grünen ( 23 % ) und die
FDP ( 6-7 % ) verlieren. Gleichzeitig steigt die Union unter Merz auf 29 % und die AfD auf 13 %. Scholz scheint dem Amt des Bundes-
kanzlers nicht gewachsen zu sein und wird von Lindner so stark attakiert, so dass Scholz zurücktreten und Neuwahlen herbeiführen
sollte. Das hätte den Vorteil, dass die FDP aus der Regierung fliegt und es zu Schwarz-Grün oder einer GroKo kommt unter Führung
der Union, wobei man nicht außer Acht lassen sollte, dass Merz bei Meinungsumfragen sehr schlecht abschneidet.

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21.09.2022

Wie kommen Sie denn da drauf, dass die Ampel völlig zerstritten sei? Das ist wohl eher Wunschdenken als Realität. Herr Scholz hat den Laden durchaus im Griff, ich weiß auch nicht, was der ständige Verweis auf die Nichtlieferung von Kampfpanzern soll. Es ist ja nicht so, dass Deutschland das einzige Land wäre, welches die Lieferung von Kampfpanzern verweigert. Auch sämtliche EU-Staaten und die Länder der NATO liefern keine Kampfpanzer!!!! Kampfpanzer sind zudem keine Ware, die mal eben auf Halde produziert wird, und warum sollte Deutschland ausgerechnet die eigene Landesverteidigung durch die Abgabe von Panzern schwächen?

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21.09.2022

Wunschdenken, ja. Wenn der Kommentator frühere Koalitionen im Auge gehabt hätte - es gibt immer einen interfraktionellen Disput. Der Kommentator sucht seit Monaten krampfhaft nach Wegen um die FDP zu desavouieren.

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