Das mit dem großen Rundumschlag hat nicht so recht geklappt. Ursprünglich gab es die Idee, dass die Koalitionsspitzen im April oder Mai ein großes, mehrere Themen umfassendes Reformpaket verkünden. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Vize von der SPD, Lars Klingbeil, sollen darüber im Geheimen sondiert haben. Nach dem Treffen in der Villa Borsig hatten einige Beobachter eben diesen Rundumschlag erwartet, der dann ausblieb. Nichtsdestotrotz: In den vergangenen zwei Wochen hat die Agenda Form angenommen. So kommen die Vorhaben jetzt Stück für Stück. Wie der Zeitplan aussieht.
Krankenkassen
Nächste Hürde: Kabinettsbeschluss am Mittwoch. Streitfaktor: niedrig. Größte Knackpunkte: versicherungsfremde Leistungen, Mitversicherung Ehepartner.
Dass ausgerechnet die bisher eher blasse Nina Warken (CDU) zur umtriebigsten Reformministerin wird, hätte man vor ein paar Monaten nicht unbedingt erwartet. Fakt aber ist: Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ging – bisher – relativ geräuschlos über die Bühne. Am Mittwoch soll das Gesetz ins Kabinett. Auch diese Hürde dürfte das Vorhaben ohne größeren Gegenwind nehmen. Nach dem Willen des Kanzlers soll der Bundestag das Gesetz dann noch vor Beginn der Sommerpause Anfang Juli beschließen.
Und genau da liegt die größte Gefahr. Vor allem die CSU hat Bedenken angemeldet. Sie stellt sich gegen die Einschränkung der beitragsfreien Krankenversicherung für Ehepartner und fordert, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Haushalt bezahlt werden. Auch Nina Warken befürwortet Letzteres, selbst die SPD lehnt das nicht grundsätzlich ab. Die Partei hat nur ein Problem: Ihr Vorsitzender ist auch Finanzminister und muss nächste Woche einen soliden Haushalt vorstellen. Einen offenen Streit ist das Thema den Kabinettsmitgliedern nicht wert. Im parlamentarischen Verfahren könnte die CSU aber durchaus nochmal einen Anlauf nehmen, um ihre Forderungen zumindest teilweise durchzusetzen.
Pflege
Nächste Hürde: Gesetzentwurf bis Mitte Mai. Streitfaktor: mittel. Größte Knackpunkte: Einschnitte für Pflegeheimbewohner.
Ein Grund, warum man von Warken eher wenig Reformwillen erwartet hatte, waren die Ergebnisse der Pflegekommission Ende vergangenen Jahres, der sie angehörte. Die waren relativ unkonkret. Jetzt überrascht sie dagegen mit teils drastischen Sparvorschlägen, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete: Zuschüsse sollen langsamer anwachsen, die ohnehin hohen Kosten für einen Platz im Pflegeheim würden weiter steigen. In den kommenden Tagen dürfte sich die Ministerin ausführlicher dazu äußern, spätestens Mitte Mai soll der Entwurf im Kabinett beschlossen werden. CSU und SPD halten sich mit Bewertungen bisher zurück. Die Christsozialen hatten lediglich angemeldet, dass man lieber versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in den Haushalt verschieben würde, statt übermäßig an den Bewohnern zu sparen. Der Zeithorizont ist angesichts der Finanzlücken ähnlich eng wie bei der Krankenversicherung, das Streitpotential wegen der harten Kostensteigerung für Bewohner größer. Der straffe Zeitplan könnte die Regierenden aber disziplinieren.
Rente
Nächste Hürde: Reformergebnisse bis Ende Juni. Streitfaktor: hoch. Größte Knackpunkte: Renteneintrittsalter, Mütterrente.
Bei der Rente bleibt noch etwas Zeit. Ende Juni soll die zuständige Kommission ihre Ergebnisse vorstellen. Wie geht es dann weiter? Anders als bei der GKV und der Pflege, wo Finanzierungslöcher klaffen, besteht kein akuter Handlungsbedarf. Einen Entwurf wird es wohl erst nach der Sommerpause geben. Der Streit aber ist schon da. Kürzlich provozierte Merz die SPD mit seiner Aussage zur Rente als Basisabsicherung. Aber auch in der Union brodelt es: Die Jungen wollen die Mütterrente teils rückabwickeln, es wäre nicht der erste Streit über die Rente innerhalb der Union. Außerdem erwartet man ein Entgegenkommen der SPD, zum Beispiel bei einem späteren Renteneintrittsalter.
Einkommens- und Erbschaftssteuer
Nächste Hürde: Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Laufe des Jahres. Streitfaktor: mittel. Größte Knackpunkte: Finanzierung.
Bei der Steuer ist der Zeitplan der am wenigsten konkrete. Nur das Ziel ist klar: Zum 1. Januar des neuen Jahres soll eine Reform greifen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Die Frage dreht sich um die Finanzierung. Die SPD stimmt der Union zu und will einen Spitzensteuersatz, der später greift. Dafür soll er höher sein, auch von der Reichensteuer ist die Rede. In der Union lehnt man das mehrheitlich ab. Die Sozialdemokraten fordern außerdem eine Reform der Erbschaftssteuer. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im Laufe des Jahres erwartet wird, dürfte den Druck auf eine Reform erhöhen.
Und was steht noch an?
In der CSU ist man wütend, dass die SPD offenbar eine Reform des Wahlrechts an eine Reform der Schuldenbremse knüpft. Die Fronten sind verhärtet, eine baldige Einigung unwahrscheinlich. Konflikt gibt es auch bei der Arbeitszeit. Die Union pocht darauf, die Deutschen müssten mehr arbeiten. Heißt konkret: weniger Feiertage, eine flexiblere Wochenarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag. Alles keine Wunschthemen der SPD.
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