Haushalt 2026 macht noch höhere Schulden

Wasser predigen und Wein trinken? Die Regierung setzt diese Redewendung gerade tatkräftig um. Während Union und SPD die Bevölkerung auf schmerzhafte finanzielle Einschnitte vorbereiten, lassen sie es sich selbst gut gehen. So werden im Haushalt für 2026 die Zuwendungen an die Fraktionen kräftig erhöht. Man kann das gerne mal im Arbeitsleben versuchen und sich mehr Budget für die Büroausstattung genehmigen – es würde sich wohl jeder Chef und jede Chefin verständnislos an die Stirn tippen. Die Erhöhung ist auch deshalb ärgerlich, weil der Bundestag im Vergleich zur letzten Legislaturperiode um 100 Abgeordnete geschrumpft ist, was eigentlich zu einer Kostenersparnis führen sollte. Nun zeigt sich, dass das Gegenteil der Fall ist.

Wer noch ein Beispiel für feudalen Regierungsstil braucht, der mag beim nächsten Berlin-Besuch am Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses entlangspazieren. Der Bau treibt nicht nur durch immense Mehrkosten seit Jahren die Ausgaben in die Höhe. Er wird im Grunde genommen auch gar nicht benötigt. Der größte Witz ist die Mauer, die zwischen dem Bestands- und dem Erweiterungsbau als Schutz eingezogen wurde. Die soll dem Vernehmen nach erst in frühestens zwei Jahren abgerissen werden - zu Kosten von einigen hunderttausend Euro. Bis dahin steht der Bau dem Parlamentsbetrieb weiterhin nicht zur Verfügung. Im Moment ist dort als Alibi Kunst geparkt – eine Galerie, die den Steuerzahler jeden Monat einiges kostet.

Bundeshaushalt 2026

Noch mehr Schulden: Dafür gibt die Regierung Geld aus

Stefan Lange| 5 Kommentare

Sparvorgaben werden nicht erfüllt: Schäuble war härter

Es gab auch schon andere Zeiten. Der inzwischen verstorbene Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ die einzelnen Ministerien so lange antanzen, bis sie endlich seine Sparvorgaben erfüllten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) besitzt diese Autorität offenbar nicht und der Vizekanzler ist nicht das einzige Problem. So berichten Beamte immer wieder von einer schlechten Kommunikation zwischen den Ressortspitzen. Im Finanzministerium fiel beispielsweise nicht auf, dass in der Planung für die nächsten Jahre viel zu hohe Ansätze bei den Einnahmen durch die CO₂-Bepreisung stehen. Das Ministerium hatte entsprechende Verschiebungen auf EU-Ebene nicht mitbekommen, Hinweise anderer Ressorts versandeten.  

Die Sportmilliarde kommt, der Bürokratieabbau ist eingeleitet, es gibt Geld für Frauenhäuser und bald den Industriestrompreis: Diese Regierung hat in kurzer Zeit in vielen verschiedenen Bereichen vieles auf die Beine gestellt. Es wäre schön, wenn sie solche Erfolge nicht durch falsche Entscheidungen an anderer Stelle immer wieder selbst infrage stellen würde.