Es war nicht nur die sogenannte Nacht der langen Messer, wie die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt genannt wird, es war auch eine Nacht der faustdicken Überraschungen. Üblicherweise durchforsten die Haushälterinnen und Haushälter der Fraktionen den ihnen vorliegenden Etatentwurf nach Einsparmöglichkeiten. Überflüssige Posten werden gestrichen, um wichtigere Projekte finanzieren zu können. Besser noch: Es wird möglichst viel Geld gespart, um die Schuldenlast zu verringern. In der Nacht zu Freitag passierte das Gegenteil. Nach rund 15-stündiger Sitzung standen noch mehr Schulden als vorher auf dem Zettel. AfD, Grüne und Linke stimmten gegen diesen Haushalt.
Im kommenden Jahr sind nun Ausgaben in Höhe von rund 524,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind satte vier Milliarden mehr, als es der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vorgesehen hatte. Die Nettokreditaufnahme liegt demnach bei 98 Milliarden Euro und damit um 8,1 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Ein Teil der Nettokreditaufnahme, nämlich 57,6 Milliarden Euro, wird für verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben verwendet (Bereichsausnahme). Durch diesen buchhalterischen Trick wird die löcherige Schuldenbremse auf dem Papier genau eingehalten. Gleichzeitig gehen Union und SPD von Steuereinnahmen in Höhe von 387,21 Milliarden Euro aus. Das sind 3,38 Milliarden Euro mehr als im Entwurf.
Mehr Geld für die Fraktionen
Dem Ausschuss lagen zur Bereinigungssitzung nach Angaben der Bundestags-Pressestelle mehr als 1.500 Änderungsanträge vor. Vergleichsweise kleine Erhöhungen im Einzelnen summieren sich da schnell zu Beträgen, die am Ende die höhere Neuverschuldung erklären. So gönnten sich die Abgeordneten selbst einen Schluck aus der Pulle und erhöhten den Ausgabensatz für den Bundestag um 22,9 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro. Darin enthalten sind höhere Geldleistungen an die Fraktionen.
Andere Mehrausgaben sind möglicherweise unvermeidlich. Für die klamme Pflegeversicherung war bisher ein Darlehen von 1,5 Milliarden vorgesehen. Jetzt kommen 1,7 Milliarden Euro dazu. Von einer „Stabilisierung“ des Beitragssatzes spricht Schwarz-Rot. Andere sind da kritischer. „Neue Schulden lösen die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung nicht. Gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif – wir brauchen eine nachhaltige und gerechte Finanzierung aus Steuermitteln“, erklärte Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.
Mehr Waffen für die Ukraine
Die Ukraine, die gerade von einem Korruptionsskandal erschüttert wird, erhält zusätzlich drei Milliarden Euro für Kriegsgerät wie Munition und gepanzerte Fahrzeuge. Andere Belastungen ergeben sich durch den neuen Zuschnitt der Regierung. Das Digitalministerium kann beispielsweise über ein Budget von 1,36 Milliarden Euro verfügen.
Es wurden in der Bereinigungssitzung auch Beschlüsse gefasst, die im ursprünglichen Ansatz blieben und niemanden auf die Palme bringen. Für 2026 werden 50 Millionen Euro für die „Unterstützung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2“ bereitgestellt. Was sich dröge anhört, sind für regionale Flughäfen wie beispielsweise den im schwäbischen Memmingen gute Nachrichten. „Mit der jetzigen Förderung können wir an unseren Erfolg im Haushalt 2025 anknüpfen und unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – die Regionalflughäfen mit Blick auf die Flugsicherungskosten weiter zu unterstützen – einlösen“, erklärte Verkehrsstaatssekretär Ulrich Lange (CSU). Die Bereitstellung dieser Mittel sichere die Wettbewerbsfähigkeit der kleineren Flughäfen.
Scharfe Kritik der Grünen
Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD, der einige Stunden parallel zum Haushaltsausschuss tagte, hat sich auf einen Deutschlandfonds geeinigt, der mittels staatlicher Anreize mehr privates Investitionskapital mobilisieren soll. Die Investitionsquote beträgt schlappe 10,5 Prozent, in guten Zeiten ist sie mindestens doppelt so hoch. Die Regierung will außerdem mit den Sondervermögen gegensteuern. Der Opposition indes reicht das nicht.
Der Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer etwa warf Union und SPD vor, „Schindluder mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ zu treiben. „Viel zu wenig der neuen, schuldenfinanzierten Mittel fließt in echte, zusätzliche Investitionen.“ Bei einer sinnvollen Nutzung wären über fünf Prozent Wirtschaftswachstum bis 2030 möglich, „doch Schwarz-Rot steuert nicht einmal auf zwei Prozent zu“, kritisierte Schäfer.
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