Hubertus Heil ist kein Mensch, der zu übertriebener Euphorie neigt. Eines Morgens im Oktober 2022 allerdings schwebte auch der Bundesminister für Arbeit und Soziales auf Wolke sieben. Mit dem neuen Bürgergeld, schwärmte Heil da im Bundestag, ziehe nun ein Geist der Ermutigung und der Befähigung in die Sozialpolitik ein. In seiner Erleichterung, das Hartz-Trauma der SPD endlich überwunden zu haben, verstieg er sich sogar zu einer gewagten Prognose: Sanktionen, kündigte Heil an, seien künftig nur noch in besonders hartnäckigen Fällen nötig.
Bürgergeld-Reform: Heils Plan scheitert an der Realität
Keine zwei Jahre später hat die Realität die Ampelkoalition eingeholt. Weite Teile der Bevölkerung empfinden das Bürgergeld spätestens seit der Erhöhung um zwölf Prozent zum Jahreswechsel als ungerecht, die Kosten für Bund, Länder und Gemeinden addieren sich inzwischen auf weit über 40 Milliarden Euro im Jahr - und die Zahl der Menschen, die aus der staatlichen Fürsorge in einen Job wechseln, ist gegenüber dem letzten Hartz-Jahr um fast sechs Prozent gesunken. Aus dem groß gefeierten Kurswechsel ist so die vielleicht teuerste und erfolgloseste Sozialreform der Nachkriegsgeschichte geworden. Dass die Koalition inzwischen die Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitsverweigerer nachgeschärft hat, ändert daran nichts. Anders als bei Hartz IV fördert der Staat mit dem Bürgergeld zu viel und fordert zu wenig.
Dass der SPD die arbeitende Mitte davon läuft und die AfD allmählich zur neuen Arbeiterpartei wird, hat auch damit zu tun. Die Menschen haben ein feines Gespür für die Ungerechtigkeiten des Lebens. Wenn eine Familie mit dem Bürgergeld und der Übernahme der Kosten für Miete und Heizung ähnlich gut, in Teilen vielleicht sogar besser leben kann als eine arbeitende Familie, rührt das an den Fundamenten unseres Sozialstaates. Er ist aus guten Gründen so konzipiert, dass im Falle eines Falles niemand durch das soziale Netz fällt. Mit dem Bürgergeld allerdings bewegt sich die Koalition gefährlich nahe an einer linkslibertären Utopie, dem bedingungslosen Grundeinkommen. Eine Volkswirtschaft wie die deutsche jedoch kann ihren Platz in der globalen Ökonomie nur verteidigen, wenn Leistung nicht entwertet, sondern belohnt wird. Das Bürgergeld schafft hier genau die falschen Anreize. Vier von fünf Beziehern sind prinzipiell erwerbsfähig, arbeiten aber nicht - und das in einem Land, das händeringend Arbeitskräfte sucht.
Bürgergeld: Ukrainer sind im Vorteil
Mit einigen kosmetischen Korrekturen oder einer Kürzung der Regelsätze um ein paar Euro, wie die FDP sie jetzt fordert, wird sich dieses Dilemma nicht auflösen lassen. Wer immer die nächste Bundestagswahl gewinnt, wird das ganze System der Absicherung noch einmal unter die Lupe nehmen müssen - von der Höhe der Leistungen und der Methodik der Anpassungen bis zum Kreis der Begünstigten. So erhalten heute mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld und nicht die etwas geringeren Leistungen, die der Staat Flüchtlingen aus allen anderen Staaten gewährt. Auch das rührt am Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen.
Einschnitte bei Sozialleistungen schließt die SPD aus Angst, ihre Identität zu verraten, bisher kategorisch aus. Als Partei der Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit aber muss gerade sie darauf achten, dass Arbeit sich, erstens, auch lohnt - und dass Arbeitslosigkeit, zweitens, etwas Vorübergehendes ist und nichts dauerhaft Alimentiertes. Mit dem Bürgergeld in seiner gegenwärtigen Form wird sie diesem Anspruch nicht gerecht.
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