Es gab schon einige Gipfel im Kanzleramt. Autogipfel, Coronagipfel und Industriegipfel beispielsweise, und jetzt soll es nach dem Wunsch einiger SPD-Abgeordneter bald einen „Stadtbild“-Gipfel im Amtssitz des Kanzlers geben. Eine Zusammenkunft also, die sich im weiteren Sinne kritisch mit den Aussagen von Friedrich Merz (CDU) zu den Folgen einer unzureichenden Migrationspolitik auseinandersetzt.
Die Begeisterung beim Adressaten dieser Forderung allerdings hält sich spürbar in Grenzen. Es handle sich, erklärte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer, um ein Positionspapier aus der SPD-Fraktion und nicht um eines aus der Feder von Regierungsmitgliedern. Handlungsbedarf ergebe sich daraus nicht, machte Meyer deutlich. Überhaupt schlug die „Stadtbild“-Debatte zu Wochenbeginn zwar weitere Wellen. In der Sache aber bewegte sich nichts.
Dafür schafften es Abgeordnete in die Nachrichten, die bisher eher unterhalb des Aufmerksamkeitsradars unterwegs waren: SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar nahm ihr demokratisches Recht wahr und an einer Anti-Merz-Demo in Bielefeld teil. Kaum hatte das entsprechende Foto die Runde gemacht, empörte sich der Koalitionspartner demonstrativ. monierte in der ARD: „Opposition in der Regierung – das hat noch nie funktioniert.“ Und Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (beide CDU) warf Esdar laut Tagesspiegel vor: „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren.“
Acht-Punkte-Plan für die Stadt
Die SPD wiegelte reflexhaft ab und nahm Esdar in Schutz, die als Vertreterin des Bielefelder „Bündnis gegen Rechts“ an der Kundgebung teilgenommen hatte. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese unterstützte außerdem grundsätzlich die Idee eines „Stadtbild“-Gipfels. Er verwies laut Bild-Zeitung auf den Acht-Punkte-Plan des SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic und seiner Mitstreiter, den sie flankierend zu ihrer Gipfel-Forderung vorlegten. Es handele sich, erklärte Wiese, um einen „Debattenbeitrag von Abgeordneten“, der eine Versachlichung der „Stadtbild“-Debatte zum Ziel habe. Dieses Ziel teile er und dafür bedürfe es „in der Tat eines schlüssigen Konzepts“.
Der Acht-Punkte-Plan der SPD-Abgeordneten entpuppt sich bei der Durchsicht vor allem als ein Debattenbeitrag zur zukünftigen Gestaltung der Innenstädte. Das Papier enthält sattsam bekannte Forderungen wie: „Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Schlüsselfrage der Innenstädte.“ Oder auch: „Nur starke Kommunen können starke Innenstädte gestalten“. Es wird darin auf eine „Zukunftsstrategie Innenstadt 2030+“ verwiesen. An ihr wird seit gut fünf Jahren gearbeitet. Zur Situation auf dem Land und in den Dörfern steht in dem Papier nichts.
Was weist die SPD vor?
Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling lobte, dass die SPD in ihrem Papier die richtigen Punkte benenne. Er kritisierte gleichzeitig aber auch, dass die Partei „selbst dazu nicht viel vorzuweisen hat“. Gerade seien die Sozialdemokraten daran beteiligt gewesen, den sozialen Wohnungsbau auszutrocknen und positive Ansätze wie das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ auszubremsen, sagte Ehling unserer Redaktion.
„Wenn Merz das Elend in den Straßen nicht mehr sehen will, dann soll er gefälligst etwas gegen das Problem tun, statt gegen die Menschen im Elend zu hetzen“, sagte der Linken-Politiker. Dazu brauche es eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit diese „soziale Einrichtungen finanzieren können und bezahlbaren kommunalen Wohnungsbau und bessere Bildung“.
Der langmütige Kanzler
Vergangenen Mittwoch hatte Merz seine „Stadtbild“-Aussage präzisiert und erklärt, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. Am Dienstag ist der Regierungschef zum Antrittsbesuch in Sachsen, die beiden folgenden Tage steht ein Türkei-Besuch auf dem Plan. Es wird da weitere Journalisten-Fragen zur „Stadtbild“-Diskussion geben. Ob der Kanzler sie beantwortet, bleibt abzuwarten.
Merz und seinem Stab ist offenbar eher daran gelegen, die Debatte abzukühlen. Zumindest legt das eine Antwort auf die Frage nahe, wie der Regierungschef auf die Demo-Teilnahme von Wiebke Esdar reagiert habe. „Der Kanzler ist“, erklärte Vizesprecher Meyer lächelnd, „in diesen Fragen langmütiger, als ihm unterstellt wird.“
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