Am Stammtisch in der Pizzeria geht es in diesen Tagen hoch her. Thema: der Krieg im Iran. Die Gespräche kreisen um die Frage, ob der Einsatz Israels und der USA legitim war. Die Unterstützung der Operation durch den Bundeskanzler macht die Debatte nicht einfacher. Das Dröhnen schwerer US-Militärmaschinen am Himmel über der Pizzeria auch nicht. Wann immer die USA Militäraktionen im Nahen oder Mittleren Osten planen, spüren die Menschen das in der Region Kaiserslautern schon geraume Zeit vorher. Die Betriebsamkeit rund um die US-Luftwaffenbasis Ramstein wirkt wie ein Sensor für das, was sich anbahnt. Ohne das Drehkreuz wäre wohl auch der jüngste Angriff auf den Iran kaum vorstellbar gewesen.
Ramstein ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Drehkreuz
Offizielle Auskünfte von US-Seite gibt es dazu nicht. Im Netz aber war bereits Ende Januar von einem besonderen Zwischenstopp in Ramstein die Rede, der als Indiz für Angriffsvorbereitungen gewertet werden kann. Demnach landete dort ein Flugzeug vom Typ EA-37B „Compass Call“. Seine Aufgabe: gegnerische Kommunikation und Informationsgewinnung stören oder unterbinden. Eine Fähigkeit, die bei Angriffen auf Nuklearanlagen oder militärische Einrichtungen von zentraler Bedeutung sein kann.
Seit mehr als 70 Jahren prägt die „Air Base“ Ramstein den Alltag der Menschen in der Region. Die Präsenz der US-Luftwaffe ist Segen und Belastung zugleich. Die Verunsicherung ist groß und gefährdet immer wieder die Akzeptanz der US-Stationierungsstreitkräfte. Zugleich besteht eine enge Verbundenheit: Kürzlich lud die US Army zu einem kostenlosen Freundschaftskonzert in Kaiserslautern ein. Eine Veranstaltung, die traditionell binnen Stunden ausverkauft ist.
Welche Rolle spielt das US-Militär für Deutschland?
Dass über die rechtlichen Folgen dessen gestritten wird, was in Ramstein geschieht, hat ebenfalls Tradition. Dabei geht es nicht nur um mögliche Konsequenzen für die USA, sondern auch für Deutschland, auf dessen Staatsgebiet sich der Stützpunkt befindet. Mitte der 2000er sorgte etwa ein Flug des US-Geheimdienstes CIA für Schlagzeilen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war die CIA unter Verdacht geraten, „Folterflüge“ organisiert zu haben. Betroffen war unter anderem ein terrorverdächtiger Islamist, der in Mailand entführt worden sein soll. Über die US-Basis Aviano und mit einem zivilen Mietflugzeug soll er nach Kairo in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht worden sein – mit Zwischenstopp in Ramstein.
Seit einigen Jahren dient die Air Base mit ihren mehr als 9000 Militärangehörigen nicht mehr nur als Umschlagplatz für Soldaten und Fracht. 2011 wurde der Stützpunkt technisch aufgerüstet; seither ist er ein zentraler Knotenpunkt in jenem Datenstrom, der nötig ist, um bewaffnete Drohnen über Satellitensysteme zu steuern. Zwar werden diese Fluggeräte von den USA aus kontrolliert, doch für Einsätze etwa im Nahen Osten ist die direkte Satellitenverbindung zu weit. Ramstein fungiert deshalb als Relaisstation und verlängert die Reichweite der Datenübertragung. Zudem befindet sich dort inzwischen ein Auswertungszentrum für nachrichtendienstliche Informationen und militärische Lagebilder im Zusammenhang mit Drohneneinsätzen.
Diese Einsätze waren bereits lange vor dem jüngsten Angriff auf den Iran Gegenstand parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und gerichtlicher Verfahren. So klagte ein Jemenit in Nordrhein-Westfalen, nachdem er 2012 bei einem US-Drohnenschlag im Jemen Angehörige verloren hatte. Das Oberverwaltungsgericht Münster verpflichtete die Bundesrepublik daraufhin, sich zu vergewissern, ob der Einsatz bewaffneter Drohnen unter Nutzung der Air Base Ramstein im Einklang mit dem Völkerrecht stehe. Die Bundesregierung erklärte, dieser Pflicht nachzukommen – eine Einschätzung, die Friedensaktivisten als unzureichend kritisierten.
Den jahrelangen Rechtsstreit beendete schließlich Mitte 2025 das Bundesverfassungsgericht. Deutschland müsse nicht einschreiten, wenn das US-Militär Ramstein für den Einsatz bewaffneter Drohnen nutze, entschieden die Karlsruher Richter.
Wird Deutschland mit hineingezogen in den Iran-Krieg?
Der Zwiespalt, in dem sich Deutschland mit Blick auf die Air Base Ramstein befindet, liegt damit offen zutage. Als Bündnispartner der USA steht die Bundesrepublik an deren Seite – möchte jedoch angesichts der völkerrechtlichen Debatten über die jüngste Iran-Operation nicht als möglicher Mitverantwortlicher erscheinen. Zumal sich die Angriffe nicht gegen eine Terrororganisation richteten, sondern gegen Infrastruktur eines souveränen Staates.
Und so werden sie auch am Stammtisch in der Pizzeria in Kaiserslautern weiter diskutieren. Über Völkerrecht. Über Drohnen. Über die Air Base Ramstein.
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