Es ist eine Diagnose, die der Bundeskanzler in den vergangenen Wochen und Monaten häufig gestellt hatte: Die Welt ist angekommen in einer Zeit der Machtpolitik. Und Europa ist noch nicht bereit, in dieser Welt mitzuspielen.
Völkerrechtliche Einordnungen des Schlags gegen den Iran würden „relativ wenig bewirken“, sagte Merz, der am Dienstag den amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus treffen wird. Das gelte umso mehr für die „weitgehend folgenlosen Appelle aus Europa, auch aus Deutschland“. Die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete hätten über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. „Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“
Friedrich Merz steht einmal mehr vor einer Gratwanderung
Der Kanzler, daran lässt er keinen Zweifel, steht an der Seite Israels und der USA. Er verteidigt den Schlag gegen das Mullah-Regime, das die eigene Bevölkerung unterdrückt und Europa als Feind betrachtet. Als Israel zuletzt den Iran angriff, im Juni 2025, sagte Merz, das Land übernehme die Drecksarbeit für die westlichen Verbündeten. An dieser Einschätzung dürfte sich wenig geändert haben. In seiner Regierungskoalition sehen das nicht alle so.
Seine Sorge vor einer Ausweitung des Krieges aber kann und will auch Merz nicht verbergen. „Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden. Das ist nicht ohne Risiko.“ Für dieses Risiko macht er aber nicht die USA verantwortlich. Sondern den Iran, der auf die Militärschläge seinerseits mit Angriffen in der Region reagierte.
Nur: Wie geht es jetzt weiter? Da schimmern gewisse Zweifel des Kanzlers durch, auch an den USA. „Wir wissen schließlich nicht, ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen. Die innere Dynamik im Iran ist nur schwer zu durchschauen“, sagte Merz. „Der Vergleich mit Afghanistan, mit dem Irak und mit Libyen trägt sicher auch nur zum Teil, aber er zeigt doch, wie real die Risiken mittelfristig sind. Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen.“
Friedrich Merz steht einmal mehr vor einer Gratwanderung, wenn er am Montag zu einer Reise nach Washington aufbricht. Für Dienstag ist ein Treffen im Weißen Haus vereinbart. Dort soll es unter anderem auch um die Unterstützung für die Ukraine gehen. Auch das ist wohl ein Grund, warum man sich in der Bundesregierung mit einer Bewertung des Schlags zurückhält.
Zwischen Union und SPD gibt es aber durchaus Unterschiede in der Bewertung des Angriffs. Während man den Schlag bei CDU und CSU relativ einhellig befürwortet, ist man bei der SPD kritischer. „Niemand hegt Sympathien für das Regime im Iran“, sagte der Außenpolitiker Ralf Stegner unserer Redaktion. Aber es bestehe die Gefahr eines größeren Krieges. „Alleine, dass die Möglichkeit besteht, macht diesen Angriff so verantwortungslos“, sagte er. „Einfach die Führung umzubringen, ohne einen Plan für die Zeit danach – das kann man nicht gut finden.“
Die Bundesregierung war vorab von Israel über den Militärschlag informiert worden, nicht aber von den USA
Stegner hält den Angriff für „mutmaßlich völkerrechtswidrig“. Die Begründung, der Iran habe kurz vor der Bombe gestanden, „ist ja auch angesichts der eigenen Aussagen der Amerikaner mehr als fraglich“. Auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, warnte im Gespräch mit unserer Redaktion vor einer weiteren Eskalation und einem Krieg „mit unabsehbaren Folgen“. Er rief die Bundesregierung dazu auf, sich „in den kommenden Tagen klar für Deeskalation und Diplomatie einzusetzen“.
Die Bundesregierung war vorab von Israel über den Militärschlag informiert worden, nicht aber von den USA. Mehrmals trat am Wochenende der Krisenstab zusammen. Der Kanzler telefonierte mit Verbündeten in Europa und im Nahen Osten, allen voran dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Mit den USA sei man außerdem „in engem Austausch“, hieß es.
Für Europa stellt sich nun die Frage, wie eine Zukunft für den Iran aussehen könnte. „Ein erster Schritt in einer Zeit nach dem Mullah-Regime wären Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung, zu der natürlich auch Frauen wahlberechtigt und wählbar sind“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, zu unserer Redaktion. Die Verfassung der Zukunft solle einen föderalen Aufbau des Staates vorsehen, „denn nur so kann der multiethnische Staat Iran dauerhaft Bestand haben und sich positiv entwickeln“, glaubt Hardt. „Der zukünftige Iran muss auch säkular sein. Niemals mehr dürfen geistliche Führer das Sagen haben. Nach meinem Eindruck haben die Menschen von einem politischen Islam endgültig die Nase voll. Sie wollen Freiheit und Wohlstand.“
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