Es kommt viel zusammen: Israel hat angekündigt, den Krieg gegen die Hamas auszuweiten, dauerhaft Truppen in Gaza zu stationieren, zumindest Teile der dortigen Bevölkerung umzusiedeln. Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland wird seit Jahren forciert. Die Gewaltenteilung im Land gerät zunehmend unter Druck, regierungskritische Nichtregierungsorganisationen sollen finanziell ausgetrocknet werden. Wohin steuert Israel unter der in Teilen rechtsextremen Regierung von Premier Benjamin Netanjahu?
„Netanjahu hat sein Ziel eines vollständigen Sieges gegen die Hamas bekräftigt. Dazu soll es eine Art Generalmobilmachung geben. Innenpolitisch hat die Aushebelung von Grundrechten und demokratischen Strukturen bereits begonnen. Justiz oder die Verwaltung sollen in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit haben, die Herrschaft der Regierung einzuschränken. An den Schaltstellen postiert die Regierung systematisch ihre Leute. Bei der Polizei ist das extrem weit fortgeschritten“, sagte der Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Peter Lintl, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Israel: Zehntausende Einberufungsbefehle an Reservisten gesendet
Tatsächlich wird erwartet, dass Israel innerhalb weniger Wochen eine Großoffensive im Gazastreifen beginnt. Die Militärbehörden haben bereits Zehntausende Einberufungsbefehle an Reservisten verschickt. Etwas in Vergessenheit geraten ist, dass Netanjahu bereits im Februar 2024 erklärt hatte, dass die israelischen Streitkräfte nach dem Krieg die „Sicherheitskontrolle“ über Gaza ausüben würden. Der Regierungschef sagte, dass es nicht länger beabsichtigt sei, dass Soldaten sich nach den Angriffen wieder zurückziehen. Ob die israelischen Streitkräfte den ganzen Gazastreifen oder nur Teile des Gebietes einnehmen und kontrollieren wollen, blieb unklar. Gleichzeitig betonte Netanjahu, dass er weiterhin auf den Plan des US-Präsidenten Donald Trump für eine „freiwillige Emigration“ von Palästinensern aus Gaza setze. Die Aussage von Armeesprecher Effie Defrin nährt allerdings Zweifel an der Freiwilligkeit: Es sei eine Umsiedlung „der meisten“ Bewohner des Küstenstreifens zu ihrem eigenen Schutz vorgesehen, hieß es.
Trotz des angekündigten Großangriffs hält es Experte Lintl nach wie vor für „unklar“, wie ein vollständiger Sieg gegen die Hamas gelingen soll. Bisher jedenfalls habe erhöhter militärischer Druck nicht zum Erfolg geführt. Der Krieg dauert bereits 19 Monate, er hat – je nach Quelle – mindestens 50.000 Todesopfer gefordert. International wächst wegen des militärischen Vorgehens die Kritik an Israel und an Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof unter anderem wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einen Haftbefehl erlassen hat.
Hilfsorganisationen in Gaza warnen vor den Folgen der Blockade von Lebensmitteln
Die humanitären Zustände in Gaza sind katastrophal, Hilfsorganisationen warnen vor Hunger und Tod, falls sich Israel weiterhin weigert, Nahrungslieferungen in das Gebiet durchzulassen. Israelische Medien berichten, dass das Kabinett darüber streitet, ob die Blockade aufgehoben werden soll.
Ausgelöst wurde der israelische Militäreinsatz durch den Überfall der Hamas und weiterer islamistischer Milizen auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden circa 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Geiseln nach Gaza verschleppt. Nach israelischen Zahlen befinden sich noch 24 lebende Geiseln sowie die Leichen von 34 Frauen und Männern in der Gewalt der Terroristen. Nicht nur bei den Angehörigen der Verschleppten wächst jetzt die Angst. „Eine ganz klare Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Beendigung des Krieges, damit sich die Chancen für die Befreiung der Geiseln erhöhen“, sagte Lintl. Doch dies beeindrucke Netanjahu nicht. „Vor dem 7. Oktober war die Wut und die Bereitschaft in der Bevölkerung zum Widerstand gegen Netanjahus Kampf gegen eine unabhängige Justiz groß. Nach dem brutalen Terrorangriff fiel die Opposition in eine Art Schockstarre, die Proteste haben an Wucht verloren.“ Dennoch habe die Regierung in Umfragen seit März 2023 keine Mehrheit mehr.
Die Ausweitung des Krieges im Nahen Osten wäre ein Kraftakt
Die Ausweitung des Krieges in Gaza wäre ein ungeheurer finanzieller und militärischer Kraftakt für Israel. Schließlich sind die Streitkräfte auch im Grenzgebiet zum Libanon gebunden, um die Hisbollah in Schach zu halten. Weitere größere israelische Kontingente stehen im Westjordanland. Gleichzeitig hat die Luftwaffe zuletzt Ziele in Syrien angegriffen und auf den Raketenbeschuss des Flughafens in Tel Aviv durch Huthi-Milizen ihrerseits mit Attacken aus der Luft geantwortet.
Gebündelte Herausforderungen, die die Frage aufwerfen, ob auch ein militärisch so schlagkräftiger Staat wie Israel an seine Belastungsgrenzen kommen könnte. Die Besetzung Gazas würde viele Milliarden Euro kosten, man bräuchte extrem viele Soldaten und Sicherheitskräfte. Peter Lintl: „Die Frage ist, wie lange die Bevölkerung das alles noch aushalten kann. Das ist eine enorme emotionale Belastung für viele Familien in Israel.“
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