Am Freitag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet, Deutschland werde Israel keine Rüstungsgüter mehr liefern, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten. Zur Begründung verwies Merz auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts in der Nacht auf Freitag, den Krieg auszuweiten und Gaza-Stadt einzunehmen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte Merz daraufhin telefonisch seine „Enttäuschung“ mit, wie es in einer Mitteilung aus Netanjahus Büro hieß. „Anstatt Israels gerechten Krieg gegen die Hamas zu unterstützen, die den furchtbarsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terror der Hamas mit einem Waffenembargo gegen Israel.“
Kein Land mit Ausnahme der USA liefert so viele Waffen nach Israel wie Deutschland– die Verkündung Merz‘ sorgte deshalb in Israel für Schlagzeilen. Das Teil-Embargo könnte die Produktion israelischer Merkava-Kampfpanzer behindern, weil darin deutsche Motoren verbaut würden, hieß es im Wirtschaftsmagazin Calcalist. Die bekannte Analystin Tal Schneider schrieb auf dem Nachrichtenportal Zman, der Schritt Deutschlands markiere „einen Tiefpunkt in den Beziehungen zu Israel“. Zugleich kritisierte sie Netanjahu: Anstatt „zu versuchen, die Kluft zu überbrücken, hat sich Netanjahu dafür entschieden, Moral zu predigen und den Holocaust heranzuziehen“.
Steigender Druck auf Israel
Seit dem Ende der letzten Waffenruhe Mitte März hatte sich die humanitäre Lage in Gaza stetig verschlechtert. Über Monate hatte Israel die Einfuhr von Hilfsgütern stark beschränkt: Die Hamas stehle Hilfen, um damit ihren Kampf zu finanzieren, lautete die Begründung. Nach zunehmend dramatischen Berichten über Hunger in Gaza hat Israel kürzlich die Beschränkungen gelockert: Neben der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) darf nun auch die UN vermehrt Güter einführen. Zudem werfen mehrere Länder, darunter auch Deutschland, Hilfen aus der Luft ab.
Doch Israels Entscheidung, den Krieg auszuweiten, hat eine neue Kritikwelle ausgelöst. Der britische Premierminister Keir Starmer warnte, Israels neuester Plan werde nur „zu weiterem Blutvergießen führen“. Vor zwei Wochen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, im September Palästina als Staat anzuerkennen.
Kritik am Kurswechsel in Deutschland und Frankreich
„Mit ihren Entscheidungen senken Frankreich und Deutschland ironischerweise die Wahrscheinlichkeit, dass Israel und die Hamas sich auf einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln einigen“, sagt der Politikwissenschaftler Jonathan Rynholds von der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv unserer Redaktion. „Denn so vermitteln sie der Hamas den Eindruck, die Dinge entwickeln sich zu ihren Gunsten“ – der Druck auf die Terroristen, in den Verhandlungen um eine Waffenruhe Kompromisse einzugehen, sinke also.
Doch nicht nur außerhalb Israels ist die geplante Ausweitung der Kämpfe hochumstritten. Zehntausende protestierten Samstagabend in Tel Aviv für eine Waffenruhe und einen Deal zur Befreiung der Geiseln. „Die Kämpfe auszuweiten, gefährdet die Geiseln und die Soldaten“, hieß es in einer Mitteilung von Geiselfamilien.
USA, Katar und Ägypten starten neue Vermittlungsversuche
Mehreren Berichten zufolge arbeiten indes die Vermittler Katar, Ägypten und die USA an einem neuen Vorschlag für ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Krieges. Er solle den Kriegsparteien innerhalb der nächsten zwei Wochen vorgelegt werden, zitierte die US-Nachrichtenseite Axios informierte Quellen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat sich hierzu auf Ibiza mit dem katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani getroffen.
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