Herr van Aken, Ihre Partei steht in den Umfragen deutlich besser da als noch bei der Bundestagswahl. Sie werden die Weihnachtsfeiertage also vermutlich in bester Laune verbringen. Täuscht der Eindruck oder ist es tatsächlich so, dass vor allem Sie in der Parteispitze sowie Fraktionschefin Heidi Reichinnek das Bild der Partei nach außen prägen?
JAN VAN AKEN: Na, Ines Schwerdtner sicherlich auch. Wir drei sind aber nur ein Teil des Erfolgs. Der andere, größere Teil sind die zehntausenden neuen und alten Mitglieder, die im ganzen Land vor Ort eine unglaubliche Arbeit leisten. Diese Mischung macht unsere Partei aus.
Sie haben die 100.000er-Grenze bei den Mitgliederzahlen inzwischen überschritten?
VAN AKEN: Um genau zu sein, es sind: 121.116 Mitglieder. Fast die Hälfte der Mitgliedschaft ist weiblich und es gibt keine Partei im Bundestag, die so jung ist wie unsere. Das Durchschnittsalter liegt derzeit bei unter vierzig Jahren. Die meisten Mitglieder haben wir in NRW, Berlin und Sachsen.
Woher kommt dieser Hype?
VAN AKEN: Die erste Welle war, dass 200 gehen mussten, damit 20.000 kommen konnten. Ich meine den Austritt von Sahra Wagenknecht und Konsorten. Es sind viele Menschen bei uns eingetreten, weil wir uns auf Themen fokussiert haben, die die Menschen im Land bewegen: Miete und Bezahlbarkeit. Das zweite ist, dass wir dann plötzlich cool waren. Das ist etwas, was ich vor drei Jahren nie gedacht hätte. Aber spätestens seit diesem Jahr ist die Linke cool und für ganz viele junge Leute eine politische Heimat.
Aber cool zu sein, dürfte allein nicht ausreichen. Was zieht die Menschen zur Linken?
VAN AKEN: Wir haben im Bundestagswahlkampf an 600.000 Haustüren geklopft und da waren viele Menschen, die sich in ihren Freiheiten bedroht fühlten. Entweder, weil sie keine Wohnung finden, an den Preisen im Supermarkt verzweifeln, weil sie schwul sind oder weil sie Angst vorm Rechtsruck haben. Bei uns hatten sie sofort eine Möglichkeit, aktiv zu werden.
Sie waren über den Abgang von Frau Wagenknecht verärgert und vor allem besorgt wegen der möglichen Auswirkungen auf Ihre Partei. Hätten Sie damals erwartet, dass es sich für die Linkspartei so schnell zum Positiven wendet?
VAN AKEN: Ich habe immer gesagt, dass sieben Prozent bei der Bundestagswahl drin sind. Als es dann am Wahlabend 8,8 Prozent waren, dachte ich: Wir schwimmen gerade auf einer Welle, das wird wieder runtergehen. Da habe ich mich getäuscht. Dass wir uns so schnell auf zehn, elf Prozent einpendeln, hätte ich nicht erwartet. Ein Ansehen kaputt zu machen, das geht schnell. Aber es braucht eigentlich Jahre, das wieder aufzubauen. Wir haben diesen Prozess überraschend schnell geschafft.
Wie blicken Sie heute auf Frau Wagenknecht?
VAN AKEN: Der Rückzug von Sahra Wagenknecht war absehbar. Parteiarbeit ist für sie noch nie etwas gewesen. Dass die jetzt mit dem gleichen Streit weitermachen, den sie vorher in der Linken angezettelt haben, überrascht mich nicht. Ich kenne das alles. Aber besser, sie streiten sich untereinander als mit mir.
Die Linke ist für die anstehenden Landtagswahlen gut positioniert. In Berlin sind sie je nach Umfrage knapp hinter oder gar gleichauf mit der CDU. Sehen Sie das Potenzial, in der Hauptstadt stärkste Kraft zu werden?
VAN AKEN: Ja, das ist unser Ziel. Wir können das schaffen. Ich bin Hamburger und kenne Berlin nicht so gut. Aber dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und seine CDU ein absoluter Totalausfall sind, bekommt man überall in Deutschland mit.
In der Hauptstadt liegt die Linke vor der AfD. Wenn man sich die Umfragen anguckt, ist das – auch mit Blick auf die anderen Parteien – eher die Ausnahme. Gerade im Osten dominieren die Rechten. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird, liegt sie an der Spitze. Bereiten Sie sich eigentlich strategisch schon auf einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten vor?
VAN AKEN: Nein, denn wir halten das für abwendbar. Es wird ganz entscheidend darauf ankommen, wie die sogenannte CDU reagiert. In Thüringen und in Sachsen hat sie schriftlich erklärt, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Auch wechselnde Mehrheiten, also dass man immer wieder mal auch Mehrheiten mit der AfD sucht, schließt die CDU dort aus. Es ist noch nicht absehbar, wie die CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorgeht. Dass die AfD eine absolute Mehrheit erreicht, sehe ich in beiden Bundesländern nicht. Wir bereiten uns auf einen Wahlkampf vor, der die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt. Wir werden für die Verzweifelten und Wütenden im Land eine Alternative zur AfD sein.
Um einen Ministerpräsidenten der AfD zu verhindern, müsste die Linke gegebenenfalls mit der Union regieren…
VAN AKEN: Nein.
Wieso nicht?
VAN AKEN: In Thüringen beispielsweise nennen wir das konstruktive Opposition. Wir regieren nicht mit der CDU, wir gehen auch nicht in die formale Tolerierung. Aber es gibt die Absprache, dass die CDU keine wechselnden Mehrheiten zwischen uns und den Rechten sucht. Dafür stimmen wir dem Ministerpräsidenten zu und im Gegenzug geht man auf unsere Forderungen ein. Das funktioniert gut.
Käme für Ihre Partei eine Zusammenarbeit mit der CDU in Frage, wenn die ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufheben würde?
VAN AKEN: Zusammenarbeit ja, das wäre ein bisschen so wie in Thüringen. Aber eine Koalition ist etwas ganz anderes. Die CDU macht auf Landes- und Bundesebene eine Politik gegen die Mehrheit der hart arbeitenden Menschen. Dass so viele Leute jetzt die Schnauze komplett voll haben und die AfD wählen, hat auch mit der CDU-Politik zu tun. Ich habe schon mein Leben lang einen inneren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der CDU. Ich bin aber bereit, bestimmte Dinge mit denen zu machen, wenn es darum geht, die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Aber ansonsten sind sie mein Gegner.
Die AfD wird immer stärker und richtet sich offenbar an der Spitze vieler Umfragen ein. Ist diese politische Erosion am rechten Rand noch aufzuhalten?
VAN AKEN: Unbedingt. Wenn man bereit ist, eine andere Politik zu machen, kann man die AfD aufhalten. Die AfD hat es stark gemacht, dass für alle Parteien die Migration immer wieder als Sündenbock herhalten muss, wenn etwas im Land schlecht läuft. In Teilen gilt das auch für die Mietenfrage. Wenn die Menschen irgendwann verzweifelt sind und sagen, dass die da oben für sie gar nichts tun, dann ist der Schritt sehr nahe, die AfD zu wählen. Als Linke wollen wir die hoffnungsvolle Alternative sein. Die AfD ist die Angst und wir machen die Hoffnung.
Man hört häufig, dass die Linke die einzige Partei im progressiven Lager ist, die noch Wählerinnen und Wähler der AfD ansprechen kann. Gleichzeitig hat man das Gefühl, dass im AfD-Milieu das Branding „Links“ sehr verbrannt ist. Wie erleben Sie das, wenn Sie mit Menschen in Magdeburg oder anderswo sprechen?
VAN AKEN: Es gibt viele, die haben in den letzten Jahren die AfD gewählt, weil sie selbst so rechtsextrem sind wie diese Partei. Faschos wählen Faschos, und die hole ich auch nicht zurück. Dann gibt es aber ganz viele, die verzweifelt und wütend sind. Die haben in ihrem Leben das Gefühl, dass nichts mehr funktioniert. Sie bekommen keinen Arzttermin, keine Bescheinigung vom Amt. Die Wohnung ist unbezahlbar geworden, die Bahn kommt ständig zu spät und die letzte Postfiliale im Ort wurde geschlossen. Sie können sich als armer Mensch eigentlich keine Katze leisten und wenn doch, dann stirbt sie bei der ersten Krankheit, weil der Tierarzt so teuer ist. Die Bezahlbarkeit des Lebens ist das zentrale Thema. Diese Menschen wollen wir ansprechen, damit sie nicht aus Verzweiflung AfD wählen – sondern aus Hoffnung die Linke.
Wenn die Grünen die Klimapartei sind, die Sozialdemokraten die Arbeiterpartei und die Union die Partei der Besserverdienenden, was sind dann die Linken?
VAN AKEN: Wir sind die Partei für die Mehrheit der Menschen.
Gar kein schlechter Slogan. Aber geht es bitte ein bisschen genauer?
VAN AKEN: Wir sind sowohl die Partei der hart arbeitenden Menschen als auch die Partei der Mieterinnen und Mieter und die Partei der Leute, die am Ende des Monats gerade so über die Runden kommen.
Sie kritisieren die Bundesregierung für ihre Haltung zum Wehrdienst, teils mit drastischer Rhetorik: Merz wolle junge Menschen an die Front schicken, sagen Sie. Braucht es diese Überspitzung?
VAN AKEN: Das ist nicht überspitzt. Niemand darf zum Dienst an der Waffe gezwungen werden, das steht so im Grundgesetz. Die Realität war aber oft anders. Ich war als Abgeordneter in Afghanistan und da sagte mir ein älterer Soldat, er sei in den 80er Jahren zur Bundeswehr gegangen, habe aber nie in einen Krieg ziehen wollen. Seine Alternative zu Afghanistan wären Sozialleistungen gewesen. Deswegen war er dort. Über die Jahre verändern sich eben die Rahmenbedingungen und plötzlich wird man dann doch zum Kriegseinsatz gezwungen. Man muss also darüber reden, was Krieg bedeutet – eben auch, dass man sterben kann. Alles andere ist Schönreden.
Gegen die Armee an sich haben Sie aber nichts?
VAN AKEN: Aufgabe der Bundeswehr sollte die EU- und Landesverteidigung sein und keine Auslandseinsätze. Mich konnte nur noch niemand davon überzeugen, dass es mehr Soldaten braucht, als wir heute haben. Warum nicht 180.000, sondern 240.000? Die Zahl kann niemand begründen. Die EU-Staaten haben heute schon mehr aktive Soldaten als Russland.
Kürzlich haben Sie den Mietennotstand ausgerufen. Sie wollen sich „zurückholen, was uns gehört“. Wie soll das gehen?
VAN AKEN: Nicht jeder Vermieter ist ein Miet-Hai. Manche sind auch Goldfische. Die wollen von der Miete leben, vermieten aber zu einem fairen Preis. Daneben gibt es eine Mieten-Mafia, die jeden letzten Cent aus den Leuten rausquetscht. Der wollen wir das Handwerk legen.
Aber wie?
VAN AKEN: Wir brauchen eine Wucher-Polizei. Ja, da ruft die Linke nach Law and Order. Wir haben zum Beispiel den Wucher-Paragrafen. Ab einer bestimmten Höhe ist Mietwucher eine Straftat. In Berlin sieht man, welchen Unterschied es macht, wenn die Linke mitregiert. Eine linke Bezirksbürgermeisterin ist einem Fall nachgegangen und eine Mieterin hat 22.000 Euro zurückbekommen. So funktioniert das mit dem Zurückholen. Recht und Ordnung müssen auch für kriminelle Vermieter gelten.
Müsste man die Miet-Haie enteignen?
VAN AKEN: Es wird in Deutschland schon enteignet, wenn es dem Allgemeinwohl dient. Wenn eine Autobahn gebaut wird und ein Eigentümer sein Grundstück nicht verkaufen will, dann können sie den enteignen. Das passiert regelmäßig. Ich definiere Allgemeinwohl aber nicht nur als Autobahn. Allgemeinwohl ist auch das Grundrecht auf Wohnen. Wenn das unbezahlbar wird, muss man möglicherweise mit Enteignung rangehen. Unsere Forderung als Linke ist: Alle Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen sollen enteignet werden, denn die wollen keine Wohnqualität schaffen, sondern lediglich den letzten Cent aus ihren Mietern rausquetschen.
Ihre Partei arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm. Der Prozess dauert zwei Jahre. Warum denn so lange?
VAN AKEN: Ich finde das ziemlich sportlich! Wir sind eine basisdemokratische Partei. Da wird die Basis mitdiskutieren und es wird tausende von Änderungsanträgen geben.
Ist dieser Prozess mit den vielen neuen Mitgliedern komplizierter?
VAN AKEN: Komplizierter würde ich nicht sagen. Aber es sind Mitglieder dabei, die parteiinterne Prozesse wie ein Antragsverfahren gar nicht kennen. Ich bin außerdem sehr gespannt darauf, ob sich durch die neuen Mitglieder Positionen verschieben und es zu anderen Mehrheiten kommt.
Weihnachten steht vor der Tür. Was haben Sie als Linken-Chef auf dem politischen Wunschzettel stehen?
VAN AKEN: Dass wir in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im nächsten Jahr in den Landtag einziehen, steht weit oben. Ich hätte dann noch gerne in Berlin eine Regierende Bürgermeisterin von der Linkspartei. Für mich persönlich freue ich mich auf zwei Wochen Urlaub am Strand im nächsten Sommer.
Mit Blick auf die Badehosenfigur dann noch die Frage: Was gibt es bei Ihnen an Weihnachten zu essen?
VAN AKEN: An Heiligabend selbst etwas Einfaches, da ich auch noch in die Kirche gehen werde. Am Abend vorher haben wir Gäste, da gibt es ein Kartoffelgratin. Ich kann nicht besonders gut kochen, aber Gratin mache ich ganz gut. Das wünschen sich immer alle.
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