Viktor Orbáns scharfe Rhetorik und schrille Schimpftiraden gegen die EU und die Ukraine verschleiern oft, dass Ungarns Ministerpräsident bisher noch nie Beschlüsse der Gemeinschaft blockiert hat, die wirklich entscheidend für das von Russland überfallene Land gewesen wären. Bereits 19 Sanktionspakete gegen Moskau konnte die EU in den vergangenen vier Jahren verabschieden, am Montag sollte eigentlich das 20. dazukommen. Doch beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel stellte sich der ungarische Vertreter bis zuletzt quer und sprengte damit vorerst die Unterstützungspläne der EU für die Ukraine – ausgerechnet am Vorabend des vierten Jahrestags der Invasion Russlands.
Der Widerstand drohte den Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Dienstag in Kiew zu überschatten, die die jüngsten Maßnahmen gegen den Aggressor dort eigentlich als Zeichen der europäischen Solidarität und Entschlossenheit präsentieren wollte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, er sei „erstaunt“ über die ungarische Position. „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät.“
Andere äußerten ihre Kritik deutlich schärfer. Der litauische Außenminister Kęstutis Budrys etwa zeigte sich „wirklich verärgert und frustriert“ und fügte hinzu, dass die Gründe Budapests weder auf „europäischen Bedürfnissen“ noch auf „europäischen Sicherheitsinteressen“ beruhten.
Ungarns Außenminister: „Alle werden nach unserem Blut verlangen“
Trotz der Beratungen gab es bis zum späten Nachmittag „keine Anzeichen“, dass sich das isolierte Ungarn bewegen würde, wie ein Diplomat hinter den Kulissen meinte. Außenminister Peter Szijjarto blieb bei seinem Nein mit dem Verweis auf die Druzhba-Pipeline, die russisches Öl durch die Westukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert, aber laut ukrainischen Angaben durch einen russischen Drohnenangriff Ende Januar beschädigt wurde. In Budapest und Bratislava wird behauptet, Kiew würde die Pipeline absichtlich nicht wieder in Betrieb nehmen. „Es wird ein großer Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen, aber so ist es eben“, sagte Szijjarto vor Beginn der Gespräche der Außenminister-Runde.
Mit dem Argument, die Energiesicherheit des Landes sei gefährdet, rechtfertigt Orbán überraschend auch seine Drohung, das von den EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember längst vereinbarte Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zu blockieren, das in den kommenden zwei Jahren das Überleben der Ukraine sichern soll. 60 Milliarden Euro sollen als Militärhilfe fließen, 30 Milliarden Euro zur Unterstützung des Staatshaushalts.
Viktor Orbán steht vor den Wahlen in Ungarn unter Druck
Während die ungarische Regierung in der Vergangenheit die EU-Politik gerne aus inhaltlichen oder taktischen Gründen behinderte, aber schlussendlich meist nachgab, sieht es dieses Mal nicht danach aus, als ob Orbán einlenken könnte. Er steht knapp zwei Monate vor den nationalen Parlamentswahlen massiv unter Druck, in den Umfragen liegt er hinter seinem Herausforderer Péter Magyar. Also fokussiert sich der Rechtspopulist auf die Außenpolitik. Ein zentraler Teil seiner Kampagne ist, die EU-Führung als Kriegstreiber darzustellen und sich selbst als Beschützer der Nation. Zudem geht er mit der Behauptung auf Stimmenfang, nur er könne einen EU-Beitritt der Ukraine verhindern.
Ein Land kann die ganze EU blockieren
Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund kritisierte, Orbán spiele „so dem Kreml in die Karten und gefährdet Europas Sicherheit“. Das Problem sieht er in einem „Konstruktionsfehler“ der EU: „Orbán ist nur so mächtig, weil einzelne Mitgliedsstaaten Entscheidungen blockieren können.“ Deshalb müsse man die Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen. Zudem forderte er, „die schärfste Waffe der EU“ zu zücken: „Mitgliedstaaten, die gegen europäische Grundwerte verstoßen, kann die Stimme im Rat entzogen werden.“
Mit dem 20. Sanktionspaket will die Europäische Union jegliche Art von Dienstleistungen für Tanker, die russisches Rohöl transportieren, vollständig verbieten – mit dem Ziel, dass alle Schiffe mit dem fossilen Brennstoff aus Russland die Infrastruktur, die für den globalen Schiffsverkehr notwendig ist, nicht mehr in Anspruch nehmen dürfen. So sollen die Transportkosten für die Tanker erhöht und die Gewinne für Moskau geschmälert werden.
Betroffen wären zahlreiche Firmen in der Union wie Versicherungen, Banken, Reeder oder auch Catering-Unternehmen, die bislang ein gutes Geschäft machen, ob mit Wartungen, Charterfahrten oder Reparaturen.
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