Ursula von der Leyen wird diese Woche in Kiew erwartet. Und die EU will zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ein machtvolles Zeichen der Unterstützung senden. Das mittlerweile 20. Sanktionspaket soll an diesem Montag von den Außenministern in Brüssel beschlossen werden. So jedenfalls lautete der Plan.
Bis zuletzt aber verhandelten die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten über die Details – ohne dass sich eine Einigung abzeichnete. Neben Dauerstörer Ungarn wehren sich dieses Mal Griechenland, Malta und Zypern gegen die Schritte. Die Mittelmeerländer befürchten Auswirkungen auf ihre Schifffahrtsindustrien, sollte jegliche Art an Dienstleistungen für Tanker, die russisches Rohöl transportieren, vollständig verboten werden.
Die EU will mit der Maßnahme erreichen, dass alle Schiffe mit dem fossilen Brennstoff aus Russland die Infrastruktur, die für den globalen Schiffsverkehr notwendig ist, nicht mehr in Anspruch nehmen dürfen. So sollen die Transportkosten für die Tanker erhöht und die Gewinne für Moskau geschmälert werden. Betroffen wären aber zahlreiche Firmen in der Union wie Versicherungen, Banken, Reeder oder auch Catering-Unternehmen, die bislang ein gutes Geschäft machen, ob mit Wartungen, Charterfahrten oder Reparaturen.
Gerade Griechenland und Malta mit ihren starken maritimen Industrien warnen deshalb, ein umfassendes Verbot könnte ihren Volkswirtschaften schaden, die Konkurrenz aus Indien und China begünstigen und Russlands sogenannte „Schattenflotte“ stärken.
Auch Ungarn schießt bei den Sanktionen wieder quer
Während Beamte die Hoffnung äußerten, dass der Widerstand der Griechen und Malteser bis zum Montag nachlassen könnte, meldete sich am Sonntag Ungarns Außenminister Péter Szijjártó zu Wort und kündigte an, das nächste Sanktionspaket ebenfalls zu blockieren. Budapest werde „keine für Kiew wichtigen Entscheidungen zulassen“, bis die beschädigte Druschba-Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert, die Öllieferungen an die beiden Länder wieder aufnehme. Deren Regierungen beschuldigen die Ukraine, die Wiederaufnahme der Lieferungen aus Russland absichtlich zu verhindern.
Gleichzeitig stellte sich auch jetzt wieder die Frage, ob die Strafmaßnahmen der Gemeinschaft überhaupt einen Unterschied machen und die Kosten von Russlands Feldzug wirklich so nach oben treiben, dass Wladimir Putin zu einem Kurswechsel gezwungen wird? Obwohl die Europäer in den vergangenen vier Jahren Tausende Firmen, Personen und Güter ins Visier genommen haben und auch immer weiter Schlupflöcher zur Umgehung der Sanktionen stopfen, gehen die brutalen Angriffe auf die Ukraine weiter. In Brüssel werden die Maßnahmen gerne mit einem Gift verglichen, „das langsam wirkt“, wie ein Diplomat es ausdrückte.
Auch eine Ifo-Studie belegt: Es braucht mehr politischen Druck
Wie lückenhaft die Sanktionspakete allerdings noch immer sind, hat zuletzt erneut eine Studie des Münchner Ifo-Instituts gezeigt. Den Angaben zufolge erreichen vier Jahre nach der Invasion zum Beispiel noch immer EU-Militärgüter Russland. Mehr als ein Drittel sanktionierter Waren wie Halbleiter, Computer oder Kugellager werden über die Türkei transportiert, ein Viertel über China und relevante Anteile gelangen über Hongkong (16 Prozent) oder die Vereinigten Arabischen Emirate (10 Prozent) in das Land des Aggressors. Die Außenwirtschaftsexpertin Feodora Teti bilanziert so: „Die EU-Ausfuhrverbote für Militärgüter werden ihrem Anspruch in der Praxis nur eingeschränkt gerecht, wie der Handel über Drittländer belegt. Unsere Analyse zeigt: Exportverbote haben ohne vollständige Durchsetzung nur begrenzte Wirkung.“ Was hilft: „Sanktionen gezielt auf Transitdrehkreuze ausrichten und den politischen Druck erhöhen, vor allem auf Drittstaaten.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter findet, dass die Sanktionen grundsätzlich durchaus wirken. Allerdings kritisiert er im Gespräch mit unserer Redaktion: „Hauptproblem der Pakete ist: Die Nationalstaaten setzen sie unzureichend um.“ Zudem wiesen etliche Pakete „bewusst“ Schlupflöcher auf.
Häufig sei es auch Deutschland gewesen, das die Effektivität von Sanktionen ausgebremst habe, indem eben Drittstaatensanktionen ausgeschlossen oder Dual-Use-Güter ausgenommen wurden. „Es hat sich zudem ein Schattenmarkt etabliert, über den Russland weiterhin Chips und Halbleiter bezieht oder durch das Ausschlachten von Komponenten aus Handelsware wie Kühlschränken.“ Kiesewetter fordert: „Die Effektivität der Sanktionen wird durch Inkonsequenz und mangels politischen Willens abgeschwächt.“ Und Konsequenz bedeutet für ihn, „die Schattenflotte mit robusten Maßnahmen zu stoppen.“
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