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Kann Sven Schulze nun in Sachsen-Anhalt die AfD aufhalten?

Sachsen-Anhalt

Heikle „Operation Machtübergabe“: Kann Sven Schulze nun in Sachsen-Anhalt die AfD aufhalten?

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    Sven Schulze bekommt Glückwünsche und einen Blumenstrauß vom AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund.
    Sven Schulze bekommt Glückwünsche und einen Blumenstrauß vom AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Foto: Hendrik Schmidt, dpa

    Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nun ruhen gewaltige Hoffnungen auf ihm: Schon im kommenden Herbst soll er die laut Umfragen drohende erste AfD-Regierung in einem deutschen Bundesland verhindern. Am Mittwochvormittag wurde der 46-jährige CDU-Politiker im Magdeburger Landtag zum Nachfolger des beliebten Reiner Haseloff (71) gewählt, der nach knapp 15 Jahren zurückgetreten war. Der vorzeitige Stabwechsel, so hoffen die Christdemokraten, soll dem noch wenig bekannten Schulze eine bessere Ausgangsposition für die Landtagswahl verschaffen.

    Ob Schulze auch über den kommenden September hinaus Ministerpräsident bleiben wird, ist offen. Denn in den Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, deutlich vorn. Sogar eine AfD-Alleinregierung scheint denkbar. So sieht die jüngste Insa-Umfrage die AfD mit 39 Prozent als stärkste Kraft vor der CDU, die mit 26 Prozent abgeschlagen scheint. Den Zahlen zufolge könnte Schulze wohl nur in einer äußerst ungewöhnlichen, bisher praktisch undenkbaren „Blutwurst-Koalition“ mit SPD (8 Prozent) und Linkspartei (11) an der Macht bleiben.

    Stimmen auch aus der Opposition

    Zunächst aber herrscht Erleichterung bei dem aus Quedlinburg stammenden Schulze. Entgegen erster Befürchtungen erreichte der bisherige Wirtschaftsminister die erforderliche absolute Mehrheit von 49 Stimmen bereits im ersten Wahlgang. 58 Landtagsabgeordnete stimmten für, 38 gegen Schulze, Enthaltungen gab es keine. Das bedeutet, dass der neue Ministerpräsident zwei Stimmen mehr bekommen hat, als seine regierende „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP Sitze hat. Dabei hatten die Oppositionsparteien AfD, Linke und Grüne zuvor angekündigt, Schulze nicht zu wählen. Der neue Ministerpräsident kündigte an, das aktuelle Bündnis fortzusetzen. Eine Kabinettsumbildung ist nicht geplant, Finanzminister Michael Richter (CDU) soll Schulzes Aufgaben mit übernehmen.

    Zwar ist die erste Zitterpartie beendet, doch Schulze bleiben nur wenige Monate im Amt, bis im September turnusgemäß der Landtag neu gewählt wird. Ob die Rechnung der CDU aufgeht, dass sich Schulze in dieser Zeit als Landesvater profilieren kann und dann mit einem „Amtsbonus“ zur Wahl antreten kann, ist ungewiss. Vorgänger Reiner Haseloff hatte schon früh in seiner Amtszeit, etwa durch sein engagiertes Krisenmanagement beim verheerenden Hochwasser an Elbe und Saale 2013, den Grundstein für seine Popularität gelegt. Sven Schulze dagegen ist für viele der rund zwei Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt noch ein relativ unbeschriebenes Blatt.  

    Sachsen-Anhalt: Kommt der Schritt zu spät?

    Der gebürtige Quedlinburger ist Diplom-Wirtschaftsingenieur, verheiratet und Vater von drei Kindern. Schon früh engagierte er sich politisch, etwa im Gemeinderat seines Heimatdorfs Heteborn und im Quedlinburger Kreistag, später wurde er ins Europäische Parlament gewählt. Seit 2021 ist er Vorsitzender der Landes-CDU und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Im November 2025 wurde er zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl bestimmt, nachdem Haseloff drei Monate zuvor erklärt hatte, nicht mehr anzutreten. Da der Landesvater ursprünglich beteuert hatte, sein Amt bis zum Ende auszuüben, gab es viel Kritik, als er im Januar dann doch seinen vorzeitigen Rücktritt ankündigte. Der Politikwissenschaftler Michael Kolkmann aus Halle findet dagegen, dass der Schritt schon früher hätte vollzogen werden müssen, um Erfolg zu versprechen. Dem MDR sagte er: „Man hätte das im August machen müssen, als Haseloff ankündigte, nicht nochmal anzutreten. Dann hätte Schulze ein Jahr lang Zeit gehabt, sich in die Rolle des Landesvaters einzufinden.“

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